Schlagwort: haushalt

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Future Combat Air System

Das größte Rüstungsprojekt Europas

Anfang Februar 2021 wurde gemeldet, das Verteidigungsministerium habe dem Bundestag eine Liste mit 51 sogenannten 25-Millionen-Vorlagen übermittelt, die noch vor der Bundestagswahl im September verabschiedet werden sollen. Dabei handelt es sich um Rüstungsprojekte, die den besagten Betrag überschreiten und aus diesem Grund auch noch einmal gesondert vom Haushaltsausschuss bewilligt werden müssen. Auf dieser Liste findet sich auch die nächste Projektphase des „Future Combat Air Systems“ (FCAS), ein Luftkampfsystem, dessen wichtigste Komponente ein neues Kampfflugzeug darstellt, das auch von unbemannten teilweise bewaffneten Drohnen begleitet werden soll.[1] „Future Combat Air System“ weiterlesen

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Stuttgart: Parkschützer-Appell an Baden-Württembergs Finanzminister Schmid

Land darf kein weiteres Geld für Stuttgart 21 überweisen – auch nicht 50 Millionen Euro im April!

Sehr geehrter Herr Finanzminister Schmid,
Sie tragen die Verantwortung für den Haushalt des Landes Baden-Württemberg. Geld aus diesem Haushalt, der von uns Bürgern und Steuerzahlern erwirtschaftet wird, darf nicht weiter dafür veruntreut werden, Planungsfehler der Bahn zu subventionieren! Der Bund hat aus dem S21-Planungs-Chaos bereits die richtige Konsequenz gezogen: Die Bahn kann nicht bauen wie versprochen und vertraglich vereinbart, also wird auch nicht bezahlt. „Stuttgart: Parkschützer-Appell an Baden-Württembergs Finanzminister Schmid“ weiterlesen

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DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (X): Kein Pelzmantel der Geschichte

13.11.2011, I : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel
14.11.2011, II : Gänsemarsch der Tontauben
16.11.2011, III : Schicksalstag 9.November – Chronologie einer Zeitenwende
27.11.2011, IV : Sollen sie doch Geld drucken
15.01.2012, V : 9.Dezember – Der Große Bluff der “zwei Europas”
16.01.2011, VI : Der “Fiskalpakt” fliegt auf
18.01.2012 VII : Die Betrogenen der Betrüger – Das “EU-Parlament”
20.01.2012 VIII: ESM und “Fiskalpakt” – die epischen Witze der Kanzlerin
03.03.2012 IX: Wie erwartet – Antidemokraten fordern EU-Präsidenten und “europäische Verfassung”

Die Kürzung des 7-Jahres-Etats der E.U.-Organe markiert einen Wendepunkt in der über zwanzigjährigen Geschichte des zunehmend autoritären Staatenbundes.

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„World Wide Rebel Song“: Rock statt Rocks in Chicago zum NATO-Gipfel

„welfare not warfare“

In den USA hat sich seit dem vergangenen Jahr eine grosse gesellschaftliche Bewegung entwickelt, an der alle Teile der Bevölkerung teilnehmen, denn die sozialen Probleme sind so gravierend, dass sie so gut wie jeden betreffen. Die Ausgaben des Verteidigungs- und Innenministeriums, die Programme zur Bankenrettung mit einhergehenden Sozialabbau werden nicht mehr isoliert sondern im Zusammenhang gesehen. Mittlerweile sind so gut wie alle korrupten Behörden zu okkupieren und zu reformieren.

In Chicago haut eine friedliche bunt gemischte Anti-Kriegsbewegung kraftvoll in die Gitarrensaiten und schlägt mit Trommelwirbel den Teilnehmern des Kriegsgipfels ihren Protest dröhnend um die Ohren.

Millionen von Dollars wurden für die Sicherheit investiert, die Innenstadt verbarrikadiert und Militärtechnik, die einer Invasion in einem fremden Land alle Ehre gemacht hätte, wurden in die Stadt bugsiert und der Ausnahmezustand verhängt. „„World Wide Rebel Song“: Rock statt Rocks in Chicago zum NATO-Gipfel“ weiterlesen

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Über Italien entscheiden Verfassung und Parlament – nicht die G20, EU, IWF, oder Berlusconi

Nach Griechenland, Irland und Portugal soll nun Italien Finanzprotektorat unter Rettungsschirmherrschaft von „Europäischer Union“, „Internationalem Währungsfonds“ IWF und Zentralbank EZB werden. „Beschlossen“ sei, heisst es, auf dem Gipfel der Zentralbanker und Regierungen des G20-Verbundes in Cannes, daß Italiens Haushalt und Finanzen nun durch IWF und EU-Kommission kontrolliert würden. Ministerpräsident Silvio Berlusconi habe zugestimmt, Verhandlungen über einen entsprechenden „Prozess“ zu beginnen, nachdem ihm zu Beginn des G20-Gipfels ein paar hilfreiche Abgeordnete zuhause plötzlich die Unterstützung entzogen.

Wieder einmal herrscht hier ein kleines Missverständnis. IWF, EU, EZB, G20, Zentralbanker und Banker haben einen Dreck zu bestimmen. Über die europäische Demokratie Italien entscheiden Verfassung und Parlament. „Über Italien entscheiden Verfassung und Parlament – nicht die G20, EU, IWF, oder Berlusconi“ weiterlesen

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Versuch der Haushaltskontrolle: „Europäische Union“ spielt Sowjetunion

Die EU, ein 1992 nach dem Untergang der Sowjetunion geschaffenes und nie demokratisch durch die Völker legitimiertes Konstrukt aus Regierungsräten, Kommissaren und einer gewaltigen Plutokratie, hat soeben beschlossen, „wegen der Griechenland-Krise“ die Haushalte und Finanzen ihrer souveränen Mitgliedsstaaten kontrollieren zu können.

Das kann sie natürlich nicht. Und das wird sie auch sehr bald merken. „Versuch der Haushaltskontrolle: „Europäische Union“ spielt Sowjetunion“ weiterlesen

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G20 votieren für die globale Depression

Marshall Auerback und Robert Parenteau beschreiben, wie „Ausgabeneinschränkungen” Banker und wohlhabende, sehr gut miteinander verbundene Politik-Insider begünstigen, wohingegen der ganze Rest dem Schlamassel anheim gegeben wird.

Das Communiqué des G20-Treffens vom vorvergangenen Wochenende (siehe hier) illustriert, dass die Defizit-Falken die Vormachtstellung in den Politikerzirkeln rund um den Globus erlangt haben. Grosse Depression 2.0, wir kommen. „G20 votieren für die globale Depression“ weiterlesen