Bundesregierung: Während Sigmar Gabriel vom Hof gejagt wird, erhält Heiko Maas das Amt des Außenministers. Beide wahrlich kein Mitglied der Tugendlobby. Nichtsdestotrotz muss diesbezüglich erwähnt werden, dass dieser erneute Amtswechsel im Windschatten des heutigen Präsidenten und langjährigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier kein Anzeichen für die längst überfällige Zwei-Regierungs-Lösung für Israel und Deutschland ist.
Gabriels Rauswurf als Außenminister mag durchaus damit zusammenhängen, dass er, wie die geschäftsführende Regierung insgesamt, am 21. Dezember in der Generalversammlung der Vereinten Nationen dem Völkerrecht auch für Palästina und Jerusalem zugestimmt hat. (128 zu 9 – Vereinte Nationen nehmen Jerusalem-Resolution an). Quasi ein Anfall von wenigstens Hartz IV für die Menschenrechte.
Bezüglich des nun bald von der neuen alten Kanzlerin ernannten Nach-Nachfolgers von Steinmeier als Außenminister habe ich es in diesem Artikel bereits vorsichtig andeutet. In dem Bericht ging es um einen Plan der neuen alten Bundesregierung, gegen Inhalte auf im Privatbesitz von Dritten befindlicher Webseiten eine „Löschfunktion“ für staatliche Stellen bzw deren „Privater“ als ausgelagerte Online-Stasi zu installieren – ein Plan, der zumindest „auch durch „das Haus von Bundesjustizminister Heiko Maas“ entwickelt wurde. Dies wäre, nach der abermaligen Verschärfung des Urheberrechts in Form des nur auf den ersten Blick sinnfreien „Leistungsschutzrechts“ in 2014, des ebenfalls nur auf den ersten Blick sinnfreien, aber im weltweiten Kontext durchschaubaren „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“, dann in der Tat der nächste konsequente Schritt zum offensichtlich tatsächlichen Ziel dieser Programme und Vorhaben: der Informationskontrolle. Einer offiziellen medialen Omerta. Einer „Gag Order“. Einer Zensur.
Der intellektuell wie charakterlich unterdurchschnittliche Maas steht, meiner Meinung nach, bereits seit geraumer Zeit unter dem Einfluss einer extrem perfiden, rechtsradikalen und entsprechend autoritären Struktur. Namentlich Individuen und Interessensgemeinschaften, die am Ende ihrer Hierachie und Befehlskette für die israelische Regierung arbeiten, sich aber hinter ganz anderen Begriffen verstecken. Sämtliche Maßnahmen, die nicht nur, aber auch das Individuum Maas in seiner Amtszeit in Bundesregierung -gebilligt und / oder durchgeführt hat, spiegelt die Obsession der Regierung von Benjamin Netanjahu gegen jedweden Widerspruch zu derem Wahnsinn wieder; insbesondere in dem Feindbild von unabhängigen (und damit unkontrollierbaren) Medien, aber auch im Bereich klassischer Gewaltenteilung und der „Sicherheitspolitik“ (also hemmungsloser Ignoranz und Verachtung gegen unsere Verfassung und jedwede Moral sowieso).
Heiko Maas ist nicht nur ein Mann Netanjahus, er wirkt eher wie dessen Kind. Und der neue designierte Außenminister verwechselt das auch noch mit Solidarität gegenüber einer Kirche und Minderheiten, die nur das schützt was er selbst und Andere händeringend loswerden wollen, namentlich das Grundgesetz und seine Identität.
Von Heiko Maas, geeignet als Außenminister wie die Tischlampe zum Leuchtturm, ist bestenfalls nichts zu erwarten.
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Artikel zum Thema:
23.06.2015 Ahmed Mansour: dank Steinmeier und Maas beurteilt die Weltöffentlichkeit Deutschland als “gescheiterten Staat”
