Nach „Kommt ein Mann in einer Bar..“ ist das wirklich unter den Top Ten von Anfängen mieser Witze. „Hat die Landespolizei eine Todesliste..“ weiterlesen
Ahmed Mansour: dank Steinmeier und Maas beurteilt die Weltöffentlichkeit Deutschland als „gescheiterten Staat“
Ahmed Mansour und Paul Watson: zwei Beispiele von Opfern der Regierung in Berlin zugunsten von Abschlüssen zu Milliarden-Verträgen deutscher Investoren. Ein Offenbarungseid mit dem Bekenntnis zur Absage an völkerrechtliche Grundsätze.
Im aktuellen Fall um die Verhaftung des Al Jazeera-Journalisten Ahmed Mansour am 20.Juni 2015 auf Veranlassung des Auswärtigen Amtes unter der Leitung von Frank-Walter Steinmeier (S.P.D.) und des Bundesjustizministeriums unter Leitung von Heiko Maas (S.P.D.) ist es an dieser Stelle geboten, an die Verhaftung des damaligen Chefs und Gründers der Sea Shepherd Conservation Society, Captain Paul Watson, vor drei Jahren hinzuweisen.
Die beiden für Deutschland unrühmlichen Vorkommnisse haben exakt den gleichen Hintergrund. Mansour und Watson wurden unter dem falschen Vorwand, von Interpol international gesuchte Männer zu sein, am Verlassen Deutschlands auf den Flughäfen (Berlin-Tegel bzw. Frankfurt am Main) von der Bundespolizei verhaftet. „Ahmed Mansour: dank Steinmeier und Maas beurteilt die Weltöffentlichkeit Deutschland als „gescheiterten Staat““ weiterlesen
STAATSAFFÄRE: Was Regierung, Parteien und Bundeskriminalamt zu verbergen haben
Justizminister Heiko Maas will abwarten, bis die Edathy-Affäre aufgeklärt ist. Kein Problem.
Zusammenfassung
Das Bundeskriminalamt (B.K.A.) wird von kanadischen Behörden in 2011 mit der Nase in die Kinderpornografie eines ihrer pädophilen Spitzenbeamten gestoßen, mitsamt der des hochrangigen Partei-Funktionärs und Abgeordneten Sebastian Edathy. Dessen Name steht neben dem Namen des hochrangigen B.K.A.-Funktionärs auf der gleichen „Kundenliste“, die just in der Abteilung eben dieses B.K.A.-Beamten reinrauscht. Das Bundeskriminalamt, nicht einmal die zuständige Ermittlungsbehörde für Verfahren wegen Kinderpornografie, leitet diese Namensliste zwei Jahre lang nicht an die Länderpolizeien weiter, weil es nach eigenen Angaben dafür so überarbeitet ist, dass die eingesetzten Beamten schon psychologische Hilfe benötigen. Es bemerkt nach eigenen Angaben bereits im Januar 2012 den Namen des eigenen hochrangigen Funktionärs auf der Liste, aber nicht den von MdB Edathy, volle zwei Jahre nicht, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes unterschreiben am 24. Januar 2014 diesbezüglich eine dienstliche Erklärung. Erst als das B.K.A. die Namensliste am 15. Oktober 2013 schließlich an die zuständigen Länderpolizeien weiterleitet (oder weiterleiten muss), bekommt die höchstrangige Polizeibehörde Deutschlands noch am gleichen Tag einen Rückruf aus der Polizeiinspektion Nienburg, wo man innerhalb von Stunden bemerkt was das B.K.A. zwei Jahre lang nicht begriffen haben will.
Von allen anderen Kleinigkeiten mal abgesehen (mutmaßliche Weitergabe von Dienstgeheimnissen des geschäftsführenden Innenministers Hans-Peter Friedrich an den S.P.D.-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, legendäres Nichtgespräch von S.P.D.-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann und B.K.A.-Präsident Jörg Ziercke, der Brief einer Staatsanwaltschaft der nach fünf Tagen geöffnet den Bundestag erreicht, etc), was passiert dann?
Der Justizminister Heiko Maas („Sozialdemokratische Partei Deutschlands“) stellt sich hinter „die Sicherheitsbehörden“.
„Jetzt müsse abgewartet werden, bis alles aufgeklärt sei“
Na dann wollen wir mal.
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Neue Order von Obama: Unruhe in der Berliner Nomenklatura
Die Kanzlerin lässt ihre Witzfiguren tanzen: Justizminister Heiko Maas und dessen Untergebenen, Generalbundesanwalt Harald Range. Eine Einschätzung.
Harald Range (Titel: Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof) hält die Aufnahme eines „förmlichen Ermittlungsverfahrens“ wegen des Abhörens vom Handy Angela Merkels (Titel: Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland) „für möglich“, steht heute im „Spiegel“ der Republik. Gerade noch rechtzeitig. Schließlich hatte gestern U.S.-Präsident Barack Obama im Interview mit dem „ZDF“ das Abhören von Merkels Privathandy zwar nicht im rechtlichen Sinne zugegeben, so doch versichert:
„Solange ich Präsident der Vereinigten Staaten bin, wird sich die Kanzlerin von Deutschland deswegen keine Sorgen machen müssen.“
Die nun von der Bundesregierung über ihr Organ „Spiegel“ bekannt gegebene Verlautbarung der möglichen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Spionage ist der gewohnte Zynismus Maximus aus den gesellschaftlich üppigst alimentierten Staatsheaterhäusern der Berliner Nomenklatura. Und dies aus mehrfacher Hinsicht. „Neue Order von Obama: Unruhe in der Berliner Nomenklatura“ weiterlesen