Schlagwort: heiligendamm

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Verwaltungsgericht Schwerin: Festsetzungen von Demonstranten zu G8 in Heiligendamm gesetzeswidrig

RAV, Verein der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte veröffentlichte am 5.Oktober folgende Pressemitteilung zu dem Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Schwerin zu den nicht durch Gesetz gedeckten Festnahmen von G8-Demonstranten in Heiligendamm im Jahr 2007, von denen viele in Käfige gesteckt wurden als wären sie eine Beute, Freiwild ähnlich den gefangenen Wildtieren von kriminellen Wilderern in Afrika und keine Menschen in einem Rechtsstaat.

Urteile des Verwaltungsgerichts Schwerin zu rechtswidrigen Freiheitsentziehungen in den G8-Käfigen von Rostock „Verwaltungsgericht Schwerin: Festsetzungen von Demonstranten zu G8 in Heiligendamm gesetzeswidrig“ weiterlesen

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Kanonen und Spatzen vor dem Bundesverfassungsgericht – oder wofür die Bundeswehr im Inneren?

Laut dem Artikel „Senat gegen Senat: Was darf die Bundeswehr?“ der Süddeutschen Zeitung vom 03.08. 2010 sind sich der Erste und der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts derzeit uneins darüber, inwieweit und mit welcher Bewaffnung die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden darf.

Laut der Süddeutschen Zeitung vertritt der Erste Senat die Rechtsauffassung, dass militärtypische Waffen ohne Grundgesetzänderung nicht zum Einsatz kommen dürfen, während der Zweite Senat dies auch ohne Grundgesetzänderung für möglich halte. „Kanonen und Spatzen vor dem Bundesverfassungsgericht – oder wofür die Bundeswehr im Inneren?“ weiterlesen

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G8-Nachschlag oder über die Fünf-Finger-Taktik

Soeben erreichte uns ein kleiner Hinweis bezüglich eines Beitrags zum digitalen Menschheitsgedächtnis anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm. Das Potburri der Mächtigen bot einiges Trara auf, um die Bevölkerung und ihre renitenten linken Ränder (die sich gesellschaftlich dreidimensional betrachtet eher links unten ganz vorne positioniert sehen) draussen zu halten – es gelang nicht. Von der jetzt schon legendären Fünf-Finger-Taktik der Weltbürger ohne Uniform und ihrem geschlagenen Schnippchen gibt es jetzt von Gordon Welters eine wunderschöne und fast schon nostalgische Fotocollage und Videomontage (sag ich jetzt mal) die sich niemand entgehen lassen sollte. „G8-Nachschlag oder über die Fünf-Finger-Taktik“ weiterlesen