Schlagwort: Helsinki

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Die Mueller-Anklagen und der Trump-Putin-Gipfel: Triumph des tiefen Staates?

Der Begriff „tiefer Staat“ wurde in den letzten Jahren so überstrapaziert, dass er vielleicht bedeutungslos erscheinen könnte. Es ist gängige Praxis geworden, seine politischen Gegner als Vertreter des „tiefen Staates“ zu bezeichnen, um die Verteidigung der eigenen Positionen zu vermeiden. Präsident Trump hat oft den „tiefen Staat“ für seine politischen Probleme verantwortlich gemacht. Trump-Anhänger haben große Verschwörungen mit dem „tiefen Staat“ geschaffen, um zu erklären, warum der Präsident Neokonservative in Schlüsselpositionen platziert oder seine Wahlversprechen nicht erfüllt.

Aber der „tiefe Staat“ ist keine unermessliche und geheime Verschwörungstheorie. Der tiefe Staat ist real, er funktioniert in der Öffentlichkeit, und er ist alles andere als monolithisch. Der tiefe Staat ist einfach die permanente, nicht gewählte Regierung, die ihre Macht weiter ausbaut, unabhängig davon, wie die Amerikaner wählen. „Die Mueller-Anklagen und der Trump-Putin-Gipfel: Triumph des tiefen Staates?“ weiterlesen

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Der steinige Weg nach Helsinki

Das wurde geschrieben am 14. Juli, zwei Tage vor dem Helsinki-Gipfel zwischen den Präsidenten Trump und Putin, und alles läuft nach Plan – laut Drehbuch.

In den USA hat Rod Rosenstein „Anklagen“ gegen 12 Russen veröffentlicht, die beschuldigt werden, mit der Demokratischen Partei verbundene Computer des Democratic National Committee „gehackt“ zu haben. Diese mysteriösen Hacker werden angeblich mit der russischen Regierung in Verbindung gebracht, wofür es nicht den geringsten Beweis gibt. Auf Anhieb forderten Schumer, Pelosi und andere führende Demokraten Trump auf, sein Treffen mit Putin abzusagen. Welch ein Glück für sie, dass diese Anklagen genau in diesem Moment erhoben wurden. Man braucht kein Genie zu sein, um zu verstehen, dass Rosenstein sie eine Woche lang hätte zurückhalten können, um den Präsidenten nicht zu untergraben, während er die Entspannungspolitik 2.0 verfolgt. „Der steinige Weg nach Helsinki“ weiterlesen

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Finnischer Aussenminister: „Warum keine Sanktions-Peitsche gegen Israel?“

Kritik aus Helsinki: zweierlei Mass in der Aussen- und Wirtschaftspolitik der Europäischen Union zur Situation in der Ukraine und in Israel

Erkki Ruomioja, der Aussenminister von Finnland, zog letzte Woche in einem Interview mit der israelischen Zeitung „Haaretz“ den Vergleich zwischen den aktuellen Ereignissen in der Ukraine, der Krim und Russland mit den jahrzehntelang anhaltenden Konflikten in Israel um die Palästinenser-Gebiete Westjordanland, den Gazastreifen und den angrenzenden Nachbarländern. „Finnischer Aussenminister: „Warum keine Sanktions-Peitsche gegen Israel?““ weiterlesen

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Finnland: Präsident sagt Nein zum N.A.T.O.-Beitritt „Niemand braucht das…“

Das unermüdlich von Ort zu Ort galoppierende Presseorgan des Nordatlantik-Pakts, Generalsekretär Per Rasmussen, läuft sich in den europäischen Staaten kurz vor seinem Ruhestand aus dem Militärbündnis die Hacken ab, um widerspenstige Regierungen in Reih und Glied in Aufstellung zu bringen. Gegen welchen gemeinsamen Feind eigentlich? Doch vergebens. Nicht jedes Land zeigt sich so willig wie der vom militärisch-preussischen Rost angefressene eiserne Ring um die Berliner Reichstagskuppel.

Finnland positioniert sich zum Nordatlantik-Pakt

Finnlands Ministerpräsident Jyrki Katainen warf anlässlich der Ereignisse der vergangenen Monate erneut die Frage zu einer notwendigen Vollmitgliedschaft in der N.A.T.O. auf, um damit Finnland das mögliche drohende Schicksal einer Annektierung durch den russischen Nachbarn zu ersparen und nannte dazu den seiner Ansicht nach „gewaltsam herbeigeführten“ Beitritt der Halbinsel Krim in die Russische Förderation als jüngstes Beispiel. „Finnland: Präsident sagt Nein zum N.A.T.O.-Beitritt „Niemand braucht das…““ weiterlesen

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Putin warnt Finnland vor einem N.A.T.O.-Beitritt: „Wollt ihr mit die Verantwortung zur Auslösung eines Dritten Weltkriegs tragen?“

Warnende Botschaft an die Regierung in Helsinki auf einer Pressekonferenz, auf der für vierzig Minuten das Mikrofon ausfiel, ernsthaft über einen N.A.T.O.-Beitritt nachzudenken

Am Sonntag, dem 8.Juni 2014 berichtete die dänische Zeitung „Jyllands-Posten“ über eine Botschaft der russischen Regierung an Finnland durch den russischen Politologen und seit 2012 persönlicher Botschafter des russischen Präsidenten, Sergej Markow, die zuerst am Sonntag in der finnisch- und schwedischsprachigen Zeitung „Hufvudstadsbladet“ veröffentllicht wurde, sich nicht aktiv an den Provokationen und Aufrüstungen der Pläne zu den N.A.T.O.-Osterweiterungen zu beteiligen. Dieser Vormarsch der Militärs legt die potentielle Grundlage zur Gefahr der Auslösung eines Dritten Weltkrieges, überbrachte Markow die Warnung von Putin. „Putin warnt Finnland vor einem N.A.T.O.-Beitritt: „Wollt ihr mit die Verantwortung zur Auslösung eines Dritten Weltkriegs tragen?““ weiterlesen