Schlagwort: Hessen

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Nach der Hessen-Wahl: Alles macht einfach weiter wie bisher

Bouffier: Ministerpräsident. Merkel: Kanzlerin. Rest: Schnauze halten, weitermachen!

Eine Analyse zur weiteren Entwicklung rund um die schwer angeschlagene Bundesregierung fällt selbst kurz nach den ersten Prognosen in Hessen nicht weiter schwer. Diese macht mit ihrer Ewigen Kanzlerin Merkel und ihren mehr und mehr schrumpfenden Parteien „C.D.U.“, „C.S.U.“ und „S.P.D.“ einfach weiter wie bisher. Das machten bereits die kurz nach 18 Uhr umgehend abgesonderten Luftblasen der Partei-Generäle Lars Klingbeil und Annegret Kramp-Karrenbauer deutlich. Und in Hessen grinst und knurrt Volker Bouffier weiter in die Kamera und spielt Ministerpräsident. Das war‘s. „Nach der Hessen-Wahl: Alles macht einfach weiter wie bisher“ weiterlesen

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Grün gewählt – schwarz ärgern. PIRATEN bezeichnen Koalitionsvertrag als Offenbarungseid

Pressemitteilung der Piratenpartei Hessen vom 18. Dezember 2013

Zum Koalitionsvertrag von CDU und Grünen erklärt Kristos Thingilouthis, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen:

„Ich sehe meine schlimmsten Befürchtungen bestätigt: Der von den Grünen versprochene Politikwechsel wird dem parteipolitischen Machtgewinn geopfert. Die Grünen treten vollumfänglich die Nachfolge der FDP als Schoßhund der hessischen CDU an. Für zwei Ministerposten und ein paar Brotkrumen fallen fast alle Wahlversprechen unter den Tisch und Hessen hat in den nächsten fünf Jahren wieder das Nachsehen. „Grün gewählt – schwarz ärgern. PIRATEN bezeichnen Koalitionsvertrag als Offenbarungseid“ weiterlesen

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Grüne Hessen steigen mal eben um 10 Prozent

Wiesbaden:  Der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen in Hessen erreicht in einer aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen satte 23 Prozent und gewinnt gegenüber der letzten Umfrage des Institutes im Januar 10 Prozent hinzu. Großer Verlierer ist die CDU Hessen, mittlerweile ohne den in den sanften Schoß der Wirtschaft geflüchteten Roland Koch: sie stürzt ab von 41 auf 32 Prozent. (1) „Grüne Hessen steigen mal eben um 10 Prozent“ weiterlesen

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10 Prozent Brennelementesteuer schon passé

Die Regierung ist der Verbrecher, nicht RWE. Der handelt aus seiner Sichtweise völlig logisch und erwartungsgemäss.

Die neue Brennelementesteuer, die ab 1.Januar 2011 von den Kernkraftwerksbetreibern in Deutschland erhoben und jährlich insgesamt 2,3 Milliarden Euro einbringen sollte, wurde nun nach einer Ankündigung von RWE um mehr als zehn Prozent geschmälert. „10 Prozent Brennelementesteuer schon passé“ weiterlesen

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Greenpeace: Atommüll-Transporte künftig nach Bayern, Baden-Württemberg und Hessen

Bundesländer sollen Strahlenmüll zurücknehmen – Keine Vorfestlegung auf Gorleben

Deutscher Atommüll aus den Wiederaufarbeitungsanlagen La Hague (Frankreich) und Sellafield (Grossbritannien) soll nach einem neuen Konzept von Greenpeace künftig an AKW-Standorte in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen gehen. Im niedersächsischen Gorleben darf kein weiterer Atommüll deponiert werden. Jeder neue Transport in das Zwischenlager Gorleben erzeugt weiteren Druck, den Salzstock Gorleben als Endlagerstandort festzulegen, ohne Rücksicht auf seine Untauglichkeit. „Greenpeace: Atommüll-Transporte künftig nach Bayern, Baden-Württemberg und Hessen“ weiterlesen

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Koch: Merkel wusste „im Prinzip“ seit über einem Jahr von Rücktritt

Wie der hessische Ministerpräsident Roland Koch auf einer Pressekonferenz zu seinem Rücktritt erklärte, habe „die Bundesvorsitzende der CDU“ seit „über einem Jahr, im Prinzip“ von seiner Entscheidung gewusst. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei aber nicht über das genaue Datum informiert gewesen. „Koch: Merkel wusste „im Prinzip“ seit über einem Jahr von Rücktritt“ weiterlesen

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Der Witzkanzler-Kandidat

Die Chancen von Frank-Walter Steinmeier, dem Aussenminister Angela Merkels, endlich mal in irgendetwas der beste zu sein sind heute geradezu sprunghaft gestiegen.
Als quasi erstes Wolkenopfer der angesichts grosser Anforderungen an die Deutschen so unüblichen klimatischen Bedingungen, liess er nun heute verkünden dass die Partei seiner Wahl zur Kanzlerschaft „bei der Landtagswahl in Hessen im Januar und bei der Bundestagswahl im September stärkste Partei“ werden könne.
Wer sollte ihm den Thron des Witzkanzers noch streitig machen wollen?

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Eine Internet-Wahlkampfkampagne: NUR für Ypsilanti und Scheer

Die ganze verabscheuungswürdige Zersetzung der eigenen Kandidatin, deren einziges Verbrechen es war gegen Rechte und Lobbyisten noch JEDE Wahl zu gewinnen, dieser dreckige Verrat an der einzigen, der letzten Hoffnungsträgerin einer durch die Bundesregierungs-Clique an die Wand gefahrenen Partei SPD, dieser schmierige, korrupte, heuchlerische Vernichtungskrieg gegen die eigene Basis, gegen das eigene Volk, gegen die eigene Programmatik, gegen die Demokratie, gegen das Grundgesetz, gegen die Republik, gegen den eigenen Landesverband in der SPD Hessen – dies werden Frank Steinmeier, Franz Müntefering, und auch ihre Freunde aus der grossen CDU-SPD-Koalition, teuer bezahlen.

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Der Untergang des Abendlandes Hessen

Wie eine Heuchel-Orgie der SPD-Parteirechten aus Angst um die CDU Angst vor einer Ministerpräsidentin Ypsilanti verbreitet.

Berlin: Nach 7 Jahren „rot-roten“-Senat in Berlin tut im Kreuzberger Zentralkommitee (Sitz: „Willy-Brandt-Haus“) derzeit jeder wieder einmal so, als sei in Berlin nicht schon längst der Kommunismus an der Macht.

Mit festem Blick gen Westen, immer schön am Roten Rathaus vorbei, heisst es, jetzt gelte es Hessen vor dem Untergang durch einen Abgang von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zu bewahren.

So die Parole der SPD-„Führung“.

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