Die Regierung ist der Verbrecher, nicht RWE. Der handelt aus seiner Sichtweise völlig logisch und erwartungsgemäss. Die neue Brennelementesteuer, die ab 1.Januar 2011 von den Kernkraftwerksbetreibern in Deutschland erhoben und jährlich insgesamt 2,3 Milliarden Euro einbringen sollte, wurde nun nach einer Ankündigung von RWE um mehr als zehn Prozent geschmälert.
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Bundesländer sollen Strahlenmüll zurücknehmen – Keine Vorfestlegung auf Gorleben Deutscher Atommüll aus den Wiederaufarbeitungsanlagen La Hague (Frankreich) und Sellafield (Grossbritannien) soll nach einem neuen Konzept von Greenpeace künftig an AKW-Standorte in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen gehen. Im niedersächsischen Gorleben darf kein weiterer Atommüll deponiert werden. Jeder neue Transport in das Zwischenlager Gorleben erzeugt weiteren Druck, den Salzstock Gorleben als Endlagerstandort festzulegen, ohne Rücksicht auf seine Untauglichkeit.
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Wie der hessische Ministerpräsident Roland Koch auf einer Pressekonferenz zu seinem Rücktritt erklärte, habe „die Bundesvorsitzende der CDU“ seit „über einem Jahr, im Prinzip“ von seiner Entscheidung gewusst. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei aber nicht über das genaue Datum informiert gewesen.
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Die Chancen von Frank-Walter Steinmeier, dem Aussenminister Angela Merkels, endlich mal in irgendetwas der beste zu sein sind heute geradezu sprunghaft gestiegen.Als quasi erstes Wolkenopfer der angesichts grosser Anforderungen an die Deutschen so unüblichen klimatischen Bedingungen, liess er nun heute verkünden dass die Partei seiner Wahl zur Kanzlerschaft „bei der Landtagswahl in Hessen im Januar und bei der Bundestagswahl im September stärkste Partei“ werden könne.Wer sollte ihm den Thron des Witzkanzers noch streitig machen wollen?
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