Schlagwort: Human Rights Watch

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Wie Human Rights Watch ein rechtsextremes Massaker in Bolivien weiß gewaschen hat

Autor: Alan MacLeod

Einige mögen von dieser Reaktion auf die Bolivien-Krise überrascht sein, aber die Unterstützung von Human Rights Watch für einen von den USA unterstützten rechtsgerichteten Putsch ist keine Abweichung.

Bolivien befindet sich derzeit in Aufruhr, nachdem Präsident Evo Morales am 10. November in einem von den USA unterstützten Staatsstreich gestürzt wurde. Die neue Putschregierung zwang Morales ins Exil, begann Politiker und Journalisten zu verhaften und entlastete die Sicherheitsdienste von allen Verbrechen, die während der „Wiederherstellung der Ordnung“ begangen wurden, und gab ihnen damit die Lizenz, jeden Widerstand gegen ihre Herrschaft zu töten. In der Stadt Cochabamba und der Kleinstadt Senkata kamen Dutzende ums Leben und es kam zu Massakern an indigenen Demonstranten. „Wie Human Rights Watch ein rechtsextremes Massaker in Bolivien weiß gewaschen hat“ weiterlesen

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Neue Kriegsherrn stellen sich vor – Die Münchner Sicherheitskonferenz 2017

Traditionell findet an einem der ersten Wochenenden des Februar die so genannte Sicherheitskonferenz in München statt. Die Sicherheitskonferenz hat sich aus der Wehrkundetagung entwickelt und ist zum Stelldichein der Mächtigen und Regierenden dieser Welt geworden. Dort wird – schwerpunktmäßig aus der Sicht der westlichen Regierungen – Geo- und Militärpolitik diskutiert.

Die Sicherheitskonferenz 2017, diesmal am Wochenende vom 17. Bis 19. Februar, steht ganz im Zeichen der neuen US-Administration von Donald Trump. „Die neue US-Regierung wird auf der Münchner Sicherheitskonferenz ihren ersten großen Auftritt in Europa haben“, schreibt die Süddeutsche Zeitung. In München werden der neue Verteidigungsminister General James Mattis und der Heimatschutzminister General John Kelly aufschlagen, und es kommt vor allem der neue Vizepräsident der USA Mike Pence. Die Delegation des US-Kongresses wird von den Senatoren John McCain und Sheldon Whitehouse angeführt und umfasst ca. ein Dutzend Personen. Damit ist die US-Delegation recht hochrangig besetzt.

Doch nach Angaben der tz München haben sich 2017 auch der neue UN-Generalsekretär António Guterres, der ungarische Premierminister Victor Orbán und die Außenminister von Frankreich, Großbritannien, Russland, China, Saudi-Arabien, Iran und der Türkei angekündigt. Die hohe Dichte an Außenministern hat einen Grund: am 16. Februar findet in Bonn auch noch das „G 20“-Außenministertreffen statt, an der die Genannten ebenfalls teilnehmen. Interessant ist auch, wer noch kommen wird: Der Sänger Bono und Milliardär Bill Gates, der reichste Mann der Welt. „Neue Kriegsherrn stellen sich vor – Die Münchner Sicherheitskonferenz 2017“ weiterlesen

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Unter diplomatischem Druck streicht die UNO die Saudi-Koalition von der Liste der Kinderkiller

Koalition trägt die Verantwortung für 60% der im Krieg gegen den Jemen getöteten Kinder

Die UNO hat bekanntgegeben, dass sie die in der vergangenen Woche herausgegebene “Schwarze Liste” der Kinderrechtsverletzer ändert und die von Saudiarabien angeführte Koalition entfernen wird, die den Jemen angreift, und zwar unter großem diplomatischem Druck seitens der saudischen Regierung, die Liste zu ändern.

Die Koalition war verantwortlich für geschätzte 60% der im Jemen getöteten Kinder im vergangenen Jahr, wobei saudische Regierungsvertreter darauf bestanden, dass jede Erwähnung auf der „Liste“ früheren UNO-Resolutionen „widerspricht,“ welche die Regierung unterstützten, die der Krieg der Saudis an die Macht bringen soll. „Unter diplomatischem Druck streicht die UNO die Saudi-Koalition von der Liste der Kinderkiller“ weiterlesen

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Forderung nach längst fälliger Öffentlichkeit zur geheimen FISA-Debatte

U.S.A.: Erteilte geheime Ermächtigungen während des Kalten Krieges werden laufend erweitert. Organisationen setzen sich vereint zur Wehr und fordern Einblick und Transparenz in die Strukturen dieses uferlosen Komplexes der N.S.A., der mit Lauschangriffen der Kommunikation durch einzelne, weltweit an strategischen Orten verteilten Radar-Abhörstationen des Funkverkehrs und mit der Zusammenarbeit der Telefonanbieter begann bis hin zur massenhaften Überwachung der Bürger im Internet, welches sich mit den neuen Technologien zum grössten internationalen Kommunikationsmittel entwickelte, dem sich Milliarden von Menschen bedienen.

Am 2.Februar 2016 wird es im Justizausschuss des U.S.-Kongresses unter Vorsitz von Bob Goodlatte Anhörungen und Diskussionen über den Abschnitt 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act (F.I.S.A.) geben. Das Treffen ist geheim und nur für Mitglieder des Ausschusses zugänglich. Im nächsten Jahr wird wieder über das Gesetz zur Verlängerung oder Aufhebung durch den U.S.-Kongress entschieden. „Forderung nach längst fälliger Öffentlichkeit zur geheimen FISA-Debatte“ weiterlesen

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DAS WANDERNDE AUGE: Bahrain stürzt das eigene Volk

Die Niederschlagung der Demokratie-Demonstranten in Bahrain, so der Investigativ-Journalist Pepe Escobar, ist in Wirklichkeit der Versuch einer Monarchie, sein Volk loszuwerden. Für die herrschende al-Khalifen-Monarchie, dem Gastgeber der US Navy Fifth Fleet, gibt es keine Sanktionen oder Flugverbotszonen, und für den Augenblick wenigstens sind beträchtliche anglo-amerikanische Investitionen in Bahrain “geschützt”. „DAS WANDERNDE AUGE: Bahrain stürzt das eigene Volk“ weiterlesen