Humanistische Union – radio-utopie.de

21. Oktober 2016

Zahlen zur BND-Kommunikationsüberwachung und ihrer Kontrolle

0 Skandale wurden bisher vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) für die Geheimdienste aufgedeckt. Die übliche Vorgehensweise des PKGr besteht darin, dass die Kommission nach Medienberichten oder anderen Hinweisen Dritter die Behörden zur Stellungnahme auffordert.

50% des gesamten Datenaufkommens beim BND entfallen nach Angaben des früheren Präsidenten der Behörde auf die Überwachung sog. Ausland-Ausland-Kommunikation („Routineverkehre“). Die Daten werden bei der Satellitenüberwachung (z.B. in Bad Aibling) bzw. an Internetknoten (wie dem DE-CIX) abgegriffen. Dafür existierten bisher weder Rechtsgrundlagen, noch wurden die Maßnahmen bei den Kontrollgremien beantragt oder diese anderweitig darüber informiert. „Zahlen zur BND-Kommunikationsüberwachung und ihrer Kontrolle“ weiterlesen

6. April 2016

Todestag von Halit Yozgat: Humanistische Union fordert Verfassungsschutz zu umfassender Mitwirkung bei Mordaufklärung auf

Pressemitteilung der Humanistischen Union vom 05.04.2016

Mangelnden Aufklärungswillen bei der NSU-Mordserie wirft die Humanistische Union (HU) der hessischen Landesregierung vor. Zehn Jahre nach dem Mord an Halit Yozgat in seinem Internetcafé in Kassel am 6. April 2006 sind die Umstände seines Todes und vor allem die Verstrickung des Hessischen Landesamts für Verfassungsschutz nach wie vor ungeklärt.

Zu Yozgats zehntem Todestag bekundet die Bürgerrechtsorganisation HU der Familie sowie den Angehörigen aller NSU-Opfer ihr Mitgefühl und verlangt nochmals nachdrücklich die lückenlose Aufklärung dieser Taten sowie deren uneingeschränkte Unterstützung durch alle staatlichen Organe. „Todestag von Halit Yozgat: Humanistische Union fordert Verfassungsschutz zu umfassender Mitwirkung bei Mordaufklärung auf“ weiterlesen

1. November 201510. November 2015

Verfassungsschutz zum 65. Jahrestag in Rente geschickt

Pressemitteilung der Humanistischen Union zu ihrer Aktion in München.

Ihre Forderung zur Auflösung des Inlandsgeheimdiensts hat die Humanistische Union (HU) mit einer Aktion am Samstag, 31.10.2015 in München erneut öffentlich gemacht. Unter dem Motto „Wir schicken den Verfassungsschutz in Rente“ wurde einem „Schlapphut“ im Trenchcoat ein symbolischer Rentenbescheid übergeben. „Verfassungsschutz zum 65. Jahrestag in Rente geschickt“ weiterlesen

5. September 2015

BND an der Kette: „Sie verlassen den demokratischen Sektor“

Pressemitteilung der Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage e.V. Foto: Anne Roth.

Bürger legen BND an die Kette – Menschenkette und Kundgebung vor der neuen BND-Zentrale in Berlin.

Berlin, den 5. September. Heute haben viele Menschen den BND vor seiner neuen Zentrale an der Berliner Chausseestraße symbolisch an die Kette gelegt. Die Menschenkette zog mit riesigen Kettengliedern vor das BND-Gelände und schloss die Kette mit einem Vorhängeschloss. Wenige Tage vor der Wiederaufnahme des NSA-Untersuchungsausschusses forderten die Demonstranten eine sofortige Aufklärung des BND-Skandals, den Stopp der anlasslosen Massenüberwachung und eine wirksame Kontrolle des Geheimdienstes. Zur Kundgebung und Menschenkette hatte ein Bündnis von Amnesty International, Digitalcourage, Humanistische Union, Internationale Liga für Menschenrechte, Reporter ohne Grenzen, Whistleblower-Netzwerk und #wastungegen Überwachung aufgerufen. „BND an der Kette: „Sie verlassen den demokratischen Sektor““ weiterlesen

17. Oktober 201117. Oktober 2011

Bayerntrojaner: Strafanzeige gegen Innenminister Herrmann

Die Piratenpartei Bayern erstattete heute zusammen mit dem Regionalverband Südbayern der Humanistischen Union wegen der behördlich eingesetzten Überwachungssoftware »Bayerntrojaner« Strafanzeige gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, den Präsidenten des bayerischen Landeskriminalamts sowie gegen weitere beteiligte Personen. „Bayerntrojaner: Strafanzeige gegen Innenminister Herrmann“ weiterlesen