„Vertreter aus 15 europäischen Ländern verfolgen aufmerksam Eure Aktionen gegen dieses Bahn-zerstörende Bauprojekt“

Dokumentation: Die Rede von Johannes Hauber, Betriebsratsvorsitzender bei Bombardier, auf der heutigen 160. Stuttgarter Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das Industrieprogramm „Stuttgart 21“ (S21).

Rosenmontag in Stuttgart ohne Helau! Liebe Freundinnen und Freunde, ich freue mich, heute hier reden zu können. „„Vertreter aus 15 europäischen Ländern verfolgen aufmerksam Eure Aktionen gegen dieses Bahn-zerstörende Bauprojekt““ weiterlesen

„Stuttgart 21“: Gewerkschaft für JA beim Ausstieg

Ver.di-Chef Bsirske unterstützt S21-Gegner

„Es geht um ein Milliarden-Geschäft für Banken, Bau- und Immobilienkonzerne“, sagt Bernhard Löffler, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Nordwürttemberg, der die Gewerkschaften im Landesbündnis JA zum Ausstieg aus Stuttgart 21 vertritt. Nur so sei zu verstehen, „dass Spitzenmanager von Großkonzernen, die IHK und die Arbeitgeberverbände zusammen mit der Bahn AG mit gigantischem Aufwand für ein Nein bei der Volksabstimmung werben“. Ähnlich sehen das viele Gewerkschafter in Baden-Württemberg. Sogar Frank Bsirske, der Bundesvorsitzende von ver.di, unterstützt seine Leute mit einer Grußbotschaft bei der Kundgebung der Stuttgart-21-Gegner am morgigen Samstag.

„„Stuttgart 21“: Gewerkschaft für JA beim Ausstieg“ weiterlesen

Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – September 2010

Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert.  Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors müssen dabei mit denen der Redaktion übereinstimmen.

Die ersten fünf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008)  sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen. „Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – September 2010“ weiterlesen

Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Februar 2010

Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert.  Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors müssen dabei mit denen der Redaktion übereinstimmen.

Die ersten fünf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008)  sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen.

Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Januar 2010 „Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Februar 2010“ weiterlesen

Stuttgarter Montagsdemonstration zieht zu SPD Kreisdelegiertenkonferenz

Im Kampf gegen das industrielle und städtebauliche Programm „Stuttgart 21“ (S 21) zieht die heutige Stuttgarter Montagsdemonstration nach ihrer Auftaktkundgebung im Schlossgarten in die Innenstadt zur Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Stuttgart im IG Metall-Haus. Der SPD Kreisverband, wie der SPD Landesverband Baden-Württemberg insgesamt, kritisiert zwar den brachialen Gewalteinsatz durch die CDU-FDP-Landesregierung am Donnerstag und fordert einen Volksentscheid und Baustopp; doch steht die SPD Stuttgart, wie die SPD Baden-Württemberg, immer noch hinter dem unabsehbar teuren Milliardenprojekt S 21. „Stuttgarter Montagsdemonstration zieht zu SPD Kreisdelegiertenkonferenz“ weiterlesen

IG-Metall unterstützt weltweite Spannungen, Krieg und Tod mit Rüstungs- „Wertschöpfung“ in Deutschland

„Militärische Luftfahrtindustrie wird kaputt gemacht“

Eine Gewerkschaft hatte im ursprünglichen Sinn die Interessen ihrer Mitglieder als einer geschlossenen Gruppe gegenüber dem Arbeitgeber gegen dessen maximalem Profitstreben und der Regierung zu vertreten. „IG-Metall unterstützt weltweite Spannungen, Krieg und Tod mit Rüstungs- „Wertschöpfung“ in Deutschland“ weiterlesen

Ausbeutung seit Einführung des Hartz IV-Systems kostete Staat 50 Mrd

Die Sklavenlöhne, die mit der systemischen Verarmung der Deutschen unter SPD und Bündnis 90/Die Grünen in ihren Regierungsjahren 1998 bis 2005 um sich griffen, haben nicht nur die Bosse glücklich, sondern den Staat ärmer gemacht. Ausführendes Instrument waren die Hartz-Gesetze, benannt nach dem korruptem Wirtschaftsboss, SPD-Mann und Mitglied der IG Metall Peter Hartz, der sie entworfen und der Regierung zur Unterschrift auf den Tisch gelegt hatte. „Ausbeutung seit Einführung des Hartz IV-Systems kostete Staat 50 Mrd“ weiterlesen

OPERATION PRINZ (II): Atlantik-Brücke in die SPD

Teil I – Im Dienste der Staatssicherheit

Wie der „Focus“ (1) gestern aus ihm zugespielten umfangreichen Kopien von Unterlagen berichtete, bestand seit 1981 „ein Kontakt“ zwischen dem Auslandsgeheimdienst der Tschechoslowakei (CSSR) und einem unter dem Decknamen „Erwin“ geführten Spion in der westdeutschen BRD. Ausführender Spionagedienst der CSSR war offenbar die Hauptverwaltung 1 der Staatssicherheit StB, die dortige Abteilung für Auslandsspionage. Laut dem Bericht wurde „Erwin“ schließlich im Jahre 1986 hauptamtlicher Spion der tschechoslowakischen Staatssicherheit und blieb dies bis Mitte 1990.

Hinter „Erwin“ soll sich nun dem „Focus“-Bericht zufolge eine Person verbergen, welche die Geschicke der letzten 20 Jahre in Deutschland maßgeblich beeinflußte – in dem sie die Politik der SPD maßgeblich beeinflußte: Detlef W. Prinz. „OPERATION PRINZ (II): Atlantik-Brücke in die SPD“ weiterlesen

OPERATION PRINZ: Im Dienste der Staatssicherheit

In Berlin ist eine Spionageaffäre ausgebrochen, deren Umfang und Brisanz noch nicht abzusehen ist. Klar erscheint, dass zwei einflussreiche Fraktionen im Machtapparat des wichtigsten EU-Mitgliedsstaates gegeneinander antreten. In die Affäre verwickelt: die alte SPD-Nomenklatura um ex-Kanzler Gerhard Schröder und seinen damaligen Geheimdienstkoordinator Frank-Walter Steinmeier, sowie deren langjähriger gemeinsamer Vertrauter: Detlef W.Prinz, Journalist, IG-Metall-Sprecher, DGB-Vorstandsmitglied, dann Medienunternehmer und Mann im Hintergrund der SPD.

Der „Focus“ veröffentlichte gestern am Vormittag eine höchst brisante Story. Was an der Story am Meisten erstaunte, war das, was ihr folgte: das gewisse Nichts.

Schweigen. Totenstille. Alles wartete. Nur worauf? „OPERATION PRINZ: Im Dienste der Staatssicherheit“ weiterlesen

„Schlimmer als eine bürgerliche Regierung ist ein Verrat der Linken“

Am 9.Mai sind Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Dazu ist Michael Bruns, Kandidat der NRW-Linken für den Landtag, Interview-Gast bei Radio Utopie.

zur Person: Michael Bruns, geboren 1973, verheiratet, Werkzeugmechaniker, Ratsmitglied in Lippstadt, Kandidat auf der Landesliste der Linken NRW für die Wahlen zum Landtag am 9.Mai, sowie Direktkandidat im Wahlkreis 120.

Radio Utopie: Schönen guten Tag Herr Bruns. Trinken Sie auch so gerne Kaffee mit der SPD-Führung in Nordrhein-Westfalen wie Ihre Landessprecherin Katharina Schwabedissen?

Michael Bruns: Ich habe nicht nachgeprüft, ob meine Genossin einem Kaffeekränzchen teilgenommen hat. Ich habe vollstes Vertrauen in Katharinas politische Zuverlässigkeit. Kaffee trinke ich auch mit meinem Chef bei Tarifverhandlungen. Ich wüsste nicht was mit Frau Kraft zu verhandeln wäre, durch gutes Zureden wird die SPD nicht nach links rücken. „„Schlimmer als eine bürgerliche Regierung ist ein Verrat der Linken““ weiterlesen