Radio Utopie

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Stuttgarter Montagsdemonstration zieht zu SPD Kreisdelegiertenkonferenz

Im Kampf gegen das industrielle und städtebauliche Programm „Stuttgart 21“ (S 21) zieht die heutige Stuttgarter Montagsdemonstration nach ihrer Auftaktkundgebung im Schlossgarten in die Innenstadt zur Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Stuttgart im IG Metall-Haus. Der SPD Kreisverband, wie der SPD Landesverband Baden-Württemberg insgesamt, kritisiert zwar den brachialen Gewalteinsatz durch die CDU-FDP-Landesregierung am Donnerstag und fordert einen Volksentscheid und Baustopp; doch steht die SPD Stuttgart, wie die SPD Baden-Württemberg, immer noch hinter dem unabsehbar teuren Milliardenprojekt S 21.

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Ausbeutung seit Einführung des Hartz IV-Systems kostete Staat 50 Mrd

Die Sklavenlöhne, die mit der systemischen Verarmung der Deutschen unter SPD und Bündnis 90/Die Grünen in ihren Regierungsjahren 1998 bis 2005 um sich griffen, haben nicht nur die Bosse glücklich, sondern den Staat ärmer gemacht. Ausführendes Instrument waren die Hartz-Gesetze, benannt nach dem korruptem Wirtschaftsboss, SPD-Mann und Mitglied der IG Metall Peter Hartz, der sie entworfen und der Regierung zur Unterschrift auf den Tisch gelegt hatte.

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OPERATION PRINZ (II): Atlantik-Brücke in die SPD

Teil I – Im Dienste der Staatssicherheit Wie der „Focus“ (1) gestern aus ihm zugespielten umfangreichen Kopien von Unterlagen berichtete, bestand seit 1981 „ein Kontakt“ zwischen dem Auslandsgeheimdienst der Tschechoslowakei (CSSR) und einem unter dem Decknamen „Erwin“ geführten Spion in der westdeutschen BRD. Ausführender Spionagedienst der CSSR war offenbar die Hauptverwaltung 1 der Staatssicherheit StB, die dortige Abteilung für Auslandsspionage. Laut dem Bericht wurde „Erwin“ schließlich im Jahre 1986 hauptamtlicher Spion der tschechoslowakischen Staatssicherheit und blieb dies bis Mitte 1990. Hinter „Erwin“ soll sich nun dem „Focus“-Bericht zufolge eine Person verbergen, welche die Geschicke der letzten 20 Jahre in Deutschland…

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