Ausbeutung seit Einführung des Hartz IV-Systems kostete Staat 50 Mrd

Die Sklavenlöhne, die mit der systemischen Verarmung der Deutschen unter SPD und Bündnis 90/Die Grünen in ihren Regierungsjahren 1998 bis 2005 um sich griffen, haben nicht nur die Bosse glücklich, sondern den Staat ärmer gemacht. Ausführendes Instrument waren die Hartz-Gesetze, benannt nach dem korruptem Wirtschaftsboss, SPD-Mann und Mitglied der IG Metall Peter Hartz, der sie entworfen und der Regierung zur Unterschrift auf den Tisch gelegt hatte.

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OPERATION PRINZ (II): Atlantik-Brücke in die SPD

Teil I – Im Dienste der Staatssicherheit Wie der „Focus“ (1) gestern aus ihm zugespielten umfangreichen Kopien von Unterlagen berichtete, bestand seit 1981 „ein Kontakt“ zwischen dem Auslandsgeheimdienst der Tschechoslowakei (CSSR) und einem unter dem Decknamen „Erwin“ geführten Spion in der westdeutschen BRD. Ausführender Spionagedienst der CSSR war offenbar die Hauptverwaltung 1 der Staatssicherheit StB, die dortige Abteilung für Auslandsspionage. Laut dem Bericht wurde „Erwin“ schließlich im Jahre 1986 hauptamtlicher Spion der tschechoslowakischen Staatssicherheit und blieb dies bis Mitte 1990. Hinter „Erwin“ soll sich nun dem „Focus“-Bericht zufolge eine Person verbergen, welche die Geschicke der letzten 20 Jahre in Deutschland…

OPERATION PRINZ: Im Dienste der Staatssicherheit

In Berlin ist eine Spionageaffäre ausgebrochen, deren Umfang und Brisanz noch nicht abzusehen ist. Klar erscheint, dass zwei einflussreiche Fraktionen im Machtapparat des wichtigsten EU-Mitgliedsstaates gegeneinander antreten. In die Affäre verwickelt: die alte SPD-Nomenklatura um ex-Kanzler Gerhard Schröder und seinen damaligen Geheimdienstkoordinator Frank-Walter Steinmeier, sowie deren langjähriger gemeinsamer Vertrauter: Detlef W.Prinz, Journalist, IG-Metall-Sprecher, DGB-Vorstandsmitglied, dann Medienunternehmer und Mann im Hintergrund der SPD. Der „Focus“ veröffentlichte gestern am Vormittag eine höchst brisante Story. Was an der Story am Meisten erstaunte, war das, was ihr folgte: das gewisse Nichts. Schweigen. Totenstille. Alles wartete. Nur worauf?

„Schlimmer als eine bürgerliche Regierung ist ein Verrat der Linken“

Am 9.Mai sind Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Dazu ist Michael Bruns, Kandidat der NRW-Linken für den Landtag, Interview-Gast bei Radio Utopie. zur Person: Michael Bruns, geboren 1973, verheiratet, Werkzeugmechaniker, Ratsmitglied in Lippstadt, Kandidat auf der Landesliste der Linken NRW für die Wahlen zum Landtag am 9.Mai, sowie Direktkandidat im Wahlkreis 120. Radio Utopie: Schönen guten Tag Herr Bruns. Trinken Sie auch so gerne Kaffee mit der SPD-Führung in Nordrhein-Westfalen wie Ihre Landessprecherin Katharina Schwabedissen? Michael Bruns: Ich habe nicht nachgeprüft, ob meine Genossin einem Kaffeekränzchen teilgenommen hat. Ich habe vollstes Vertrauen in Katharinas politische Zuverlässigkeit. Kaffee trinke ich auch mit meinem…

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