Schlagwort: illegal

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„Militarisierung auf den Trümmern des Rechts“

EU-Verteidigungsfonds laut Gutachten illegal!

Bereits 2020, verkündete unlängst eine sichtlich zufriedene Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, könne – selbstredend unter deutscher Ratspräsidentschaft – „Richtfest“ für die seit einiger Zeit im Aufbau befindliche „Europäische Verteidigungsunion“ (EVU) gefeiert werden (FR, 21.1.19). Neben der „Koordinierten Jährlichen Überprüfung der Verteidigung“ (CARD) sowie der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) ist dabei der „Europäische Verteidigungsfonds“ (EVF) als dritte tragende Säule der künftigen Verteidigungs- bzw. Rüstungsunion vorgesehen. „„Militarisierung auf den Trümmern des Rechts““ weiterlesen

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Zwei Zinken einer Gabel

So eine sanfte Abscheu! Es sieht fast nicht aus wie Rassismus.

„Aber es sind auch keine Menschen, die sich leicht in die Vereinigten Staaten, in unsere moderne Gesellschaft integrieren würden. Sie sind überwiegend ländliche Menschen in den Ländern, aus denen sie kommen – die Schulbildung der vierten, fünften und sechsten Klasse ist eine Art Norm. Sie sprechen kein Englisch, offensichtlich ist das eine große Sache. Sie sprechen kein Englisch. Sie integrieren sich nicht gut, sie haben keine Fähigkeiten.“

Warum sich die Mühe machen, diese Worte John Kellys am Leben zu erhalten? Es gibt soviel wichtigere Nachrichten als die vom Stabschef des Weißen Hauses, der letzte Woche in einem Interview mit NPR Unwissenheit und Pseudoempathie zum Ausdruck brachte. „Zwei Zinken einer Gabel“ weiterlesen

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Der neue britisch-ägyptische „Patriot Act“

Unterzeichnung des Rahmenvertrags „Kampf gegen Terror“ zwischen Grossbritannien und Ägypten

Am 6.November 2015 unterzeichneten die Aussenminister des Vereinigten Konigreichs und Ägyptens, Philip Hammond und Sameh Shoukry, in London ein Memorandum of Understanding über eine tiefere Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern.

Zu den Eckpunkten zukünftiger Verträge zu den Bereichen Gesundheit, Forschung, höhere Bildung und Kultur gehört ein ganz wesentlicher, zwischen den „zivilen“ Bereichen verpackter Punkt: die Innenministerien einschliesslich ihrer In- und Auslandsgeheimdienste werden ihre ohnehin schon existierende Kollaboration auf eine rechtliche Basis stellen, zur „Stabilisierung und Reformierung“ der Sicherheit, da sie gemeinsame Interessen teilen. „Der neue britisch-ägyptische „Patriot Act““ weiterlesen

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Gerichtsverfahren in USA: zehntausende illegale Nacktscans im unerlaubten Speicher

Electronic Privacy Information Center (EPIC) hat beim US-Justizministerium gegen das US-Heimatschutzministerium Klage eingereicht – 70 Seiten-Dokument über die Anforderungen der Transportation Security Administration an die Bodyscanner

Im Namen eines selbsterfundenen und -provozierten „Terrorismus“ werden die Bürger der westlichen Welt von ihren Regierungen verblödet, gedemütigt, in Angst gehalten und nach allen Regeln der Kunst ausspioniert. (Foto: Privat) „Gerichtsverfahren in USA: zehntausende illegale Nacktscans im unerlaubten Speicher“ weiterlesen