„Die U.S.-amerikanischen Grenzschützer würden diplomatische Immunität geniessen, damit sie nicht für jedes Verbrechen (any crime), welches von ihnen auf britischem Boden begangen wird, strafrechtlich verfolgt werden.“
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Als Arafat (wie ich glaube) ermordet worden war, gab es offenbar zwei Kandidaten für seine Nachfolge: Mahmoud Abbas und Farouk Kaddoumi. Beide gehörten zur Gründergeneration der PLO. Kaddoumi war weit extremer: Er glaubte nicht, dass Israel jemals Frieden schließen werde, und er bewunderte das syrische Regime von Hafez al-Assad. Die Führung der PLO wählte Abbas.
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Beim letzten Vorstoß Comeys ging es um einen Zugang durch die Hintertür zu allen kommerziellen Verschlüsselungs-Programmen, davon ausgehend, dass ISIS solche Programme benutzt, um die Beobachtungstätigkeit des FBI zu stören. Dass alle anderen ebenfalls diese Software benutzen, um dieselbe unwillkommene Bespitzelung abzuwehren, scheint in seinen Überlegungen keinen Platz zu finden.
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Mir zugespielte Unterlagen über Geldwaschaktivitäten mit Hilfe der Kosovo-Mafia belasten Firmen, hinter denen zum Teil angebliche Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen stehen. Der Verdacht, Landesverbände der ASJ werden von Kriminellen als Plattform missbraucht drängte sich auf.
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Wikileaks veröffentlichte heute Nacht insg. 91.000 Berichte der Spionagedienste und Militärs der USA, die als geheim klassifiziert sind. Medienpartner sind der „Spiegel“, die „New York Times“ und der „Guardian“, welche die Dokumente bereits vorher einsehen konnten, offensichtlich sogar lange vorher. Noch bevor Wikileaks die Veröffentlichung bekannt gab, bliesen der „Spiegel“ und die „New York Times“ zu noch mehr Krieg in Afghanistan und Pakistan – im vollständigen Einklang mit den Plänen der US-Regierung. Es sollte offensichtlich eine Sensation werden. Jedenfalls war es so geplant. Der Raum war geschmückt, die Band spielte, die Kellner waren gut gekleidet und mitten im Raume lag…
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