Startschuss für ein Jenaer Antikorruptionskonzept auch ohne die Verwaltung

Jena. Es war einer der letzten Punkte im Jenaer Stadtrat am 17. April 2013. Stadtrat Häkanson-Hall von den Bürgern für Jena brachte eine Beschlussvorlage in den Stadtrat ein, welche teilweise sogar schon seit Jahren umgesetzt werden müsste.

Häkanson-Hall wörtlich in seinem Antrag:

“Die letzte Berichterstattung des Jenaer Antikorruptionsbeauftragten, der mittels Stadtratsbeschlusses erfolgte, fand am 06.06.2007 statt, umfasste die Jahre ab 1999 in einem Umfang von fünf A4-Seiten. Insbesondere die Ausführungen zur prophylaktischen Arbeit, d. h. die ergriffenen Maßnahmen zur Korruptionsprävention, lassen den Stellenwert dieses Themas in der Stadt Jena erkennen.”

Immer mehr Kommunen in Deutschland haben in den letzten Jahren Antikorruptionsregeln für die Verwaltung im Rahmen eines Antikorruptionskonzeptes bzw. sogar eines Gesetzes geschaffen. „Startschuss für ein Jenaer Antikorruptionskonzept auch ohne die Verwaltung“ weiterlesen

Stuttgart 21: WikiReal fordert BMVBS zur Freigabe der Wirtschaftlichkeitsrechnung auf!

Mit Wirkung zum 01.03.2013 hat die Faktencheckplattform WikiReal.org, vertreten durch Marc Braun, beim Bundesministerium für Verkehr, Bauwesen, Städtebau und Raumordnung sowie dem Wohnungswesen, kurz BMVBS, nach dem Informationsfreiheitsgesetz Antrag auf Veröffentlichung der Wirtschaftlichkeitsrechnung zu Stuttgart 21 gestellt. „Stuttgart 21: WikiReal fordert BMVBS zur Freigabe der Wirtschaftlichkeitsrechnung auf!“ weiterlesen

Bundesdatenschutzbeauftragter: Hoffnungslos überfordert

Von einem Beamten sollte der Bürger erwarten können, dass er sein Handwerk versteht, besonders dann, wenn er Mitarbeiter des Bundesdatenschutzbeauftragten ist, zumindest sollte dieser Beamte die allererste Frage eines jeden Juristen kennen und diese lautet: „Wo ist die Rechts- oder Anspruchsgrundlage? Herr Dr. Lars M. – Az.: II-205II#o121 – muss sich schlicht den Vorwurf gefallen lassen, das er den Datenschutz nicht verstanden hat. „Bundesdatenschutzbeauftragter: Hoffnungslos überfordert“ weiterlesen