Schlagwort: Informationsstelle Militarisierung (IMI)

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Munition für Konfliktgebiete

Die Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter in Krisenregionen ist mittlerweile der Regelfall

Bei den deutschen Rüstungsexporten sind offensichtlich alle Dämme gebrochen. Am 30. November 2016 wurde bekannt, dass der Bundessicherheitsrat in seiner letzten Sitzung Rüstungsexporte in Krisengebiete in Milliardenhöhe genehmigt hatte. Allein nach Algerien wurde ein umfangreiches Arsenal genehmigt: eine weitere Fregatte, 4 Bordhubschrauber, 234 Waffenstationen für schon zuvor geliefert Fuchspanzer sowie 474 Militär-LKW. Dazu kommen hunderte von Maschinengewehren an Indonesien, mit im Paket: eine halbe Million Patronen. Es wurde Lieferungen an diverse Golfstaaten genehmigt, dazu gehören 41,644 „Artilleriemultifunktionszünder“ die dann in Frankreich zum fertigen „Produkt“ zusammengebaut und von dort exportiert werden. Diese Zusammenarbeit mehrerer europäischer Staaten bei der Rüstungsproduktion und beim Export senkt offensichtlich die Hürden in der Genehmigungspraxis deutlich. „Munition für Konfliktgebiete“ weiterlesen

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Schluss mit den Bundeswehreinsätzen in Afrika – AfriCom schließen

Manuskript der Rede von Christph Marischka bei der Demo gegen die Mandatsverlängerung der Bundeswehr am 10.12.2016 in Stuttgart

Liebe Freund_innen und Freunde,

wir demonstrieren ja hier und heute gegen die Mandatsverlängerungen der Bundeswehr. Neben Afghanistan, Syrien und Irak und dem Libanon finden fast alle offiziellen Einsätze der Bundeswehr auf dem afrikanischen Kontinent und vor seinen Küsten statt. Die Bundeswehr ist u.a. in Somalia, Äthiopien, dem Südsudan, Sudan, der Zentralafrikanischen Republik, dem Niger, Mali und der Westsahara aktiv. Ein Schwerpunkt ist dabei Ostafrika. Hier ist die deutsche Armee nicht nur vor den Küsten Somalias im Golf von Aden präsent, um als Exportnationen einen reibungslosen Welthandel abzusichern, sondern sie mischt auch kräftig mit im somalischen Bürgerkrieg selbst. Am Flughafen von Mogadischu sind deutsche Soldaten daran beteiligt, junge Männer als Soldaten auszubilden und anschließend in den Bürgerkrieg zu schicken – für eine somalische Armee, die letztlich nur auf dem Papier besteht, eigentlich ein Söldnerheer ist. Gleichzeitig berät sie das somalische Verteidigungsministerium, das zu einer Regierung gehört, die in Somalia keinen Fuß auf den Boden bekommt. „Schluss mit den Bundeswehreinsätzen in Afrika – AfriCom schließen“ weiterlesen

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IMI-Kongress: Kritische Bilanz der EU-Außenpolitik

Nach der Wahl Trumps umso nötiger

Der 20. Kongress der Informationsstelle Militarisierung e.V. am 18.-20. November 2016 in Tübingen will eine kritische Bilanz der EU-Außenpolitik ziehen. Ausgangspunkt ist die Feststellung, dass der rasante Aufstieg der EU zu einem auch militärisch agierenden Akteur auf der Weltbühne innenpolitisch von sozialer und politischer Desintegration und im sog. Nachbarschaftsraum von der militärischen Eskalation von Konflikten begleitet war. Auch auf das überraschende Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl wird nun – wieder einmal – mit der Forderung einer verstärkten militärischen Integration (Kern-)EUropas und erhöhter Rüstungsausgaben reagiert. „IMI-Kongress: Kritische Bilanz der EU-Außenpolitik“ weiterlesen

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Dual Use

Heft zur Video-Installation von Franz Wanner im Lenbachhaus München

Am Abend des 25. Juli 2016 wird im Lenbachhaus in München die Ausstellung FAVORITEN III: NEUE KUNST AUS MÜNCHEN eröffnet und dann bis 30. Oktober zu sehen sein.

Teil der Ausstellung ist die Video-Installation DUAL USE I-V von Franz Wanner. Darin kommen u.a. der Geschäftsführer eines Luftfahrtunternehmens zu Wort, das Teile für Kampfflugzeuge herstellt, sowie ein Professor für anorganische Chemie, der im Auftrag des US-Militärs in München an „Biosprengstoff“ hat forschen lassen. Schnell wird klar, wie der Begriff des „Dual Use“ Unternehmen und Wissenschaftler_innen dabei entgegenkommt, Zusammenhänge zu verdrängen und zu verschleiern.

Zur Installation gehört auch ein Heft, in dem zahlreiche weitere Beispiele dargestellt werden, welche zum Teil schon in den Auseinandersetzungen um Zivilklauseln und auch im Drohnenforschungsatlas der Informationsstelle Militarisierung zur Sprache kamen. Der Künstler hat sich bemüht, mit den beteiligten Drohnen- und KI-Forscher_innen ins Gespräch zu kommen. Obwohl etwa das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) eine Veröffentlichung der dabei entstandenen Aufnahmen nachträglich untersagte, liefert das Heft zur Installation so ein aktuelles Protrait zum Stand der Auseinandersetzung um militärisch angewandte Technologie. „Dual Use“ weiterlesen

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Militärische Landschaften – 19. Kongress der IMI vom 13.-15. November 2016

Unter dem Titel „Militärische Landschaften – Diskurse, Räume, Strategien“ wird vom 13. bis 15. November 2015 der 19. Kongress der Informationsstelle Militarisierung e.V. in Tübingen stattfinden.

Nachdem der IMI-Kongress in den vergangenen Jahren die Militärpolitik einzelner Akteure wie Deutschland, EU und NATO genauer unter die Lupe genommen hat, sollen dieses Jahr die Auswirkungen von Militarisierung auf verschiedenen Ebenen diskutiert werden: Wie werden Freund- und Feindbilder etabliert und Zugehörigkeit zu geopolitischen Blöcken konstruiert, wie strukturieren sie unser Denken? Welche Auswirkungen haben Militärbasen und Rüstungsbetriebe hier auf ihre Umwelt und wie wirkt die internationale Truppenpräsenz und Kriegsführung in Afghanistan auf die Möglichkeiten einer Politikgestaltung von unten? „Militärische Landschaften – 19. Kongress der IMI vom 13.-15. November 2016“ weiterlesen

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IMI-Kongress 6./7. November 2010

EUropas Staatsbildungskriege: Zerschlagen – Umbauen – Dirigieren

Ort: Schlatterhaus, Österbergstr. 2, 72074 Tübingen

Im Juli 2010 erklärte der Internationale Gerichtshof die Unabhängigkeitserklärung (nicht aber deren Anerkennung) der unter EU-Verwaltung stehenden serbischen Provinz Kosovo für rechtmäßig. Auch im Sudan wird sich im Januar 2011 der ölreiche Süden des Landes aller Voraussicht nach vom Norden abspalten – wiederum mit tatkräftiger Unterstützung der EU. „IMI-Kongress 6./7. November 2010“ weiterlesen