Wer in diesem demokratischen Land für Menschen- und Verfassungsrechte eintritt wird wie ein Verfassungsfeind oder Terrorist unter Dauerbeobachtung gestellt wie das folgende Beispiel des Publizisten und Rechtsanwaltes Dr. Rolf Gössner zeigt. Dr. Rolf Gössner wurde von 1970, damals noch Jurastudent, bis hin zu dieser Woche dauerüberwacht.
„„Verkehrte Welt“ – Rolf Gössner: Kämpfer für Menschenrechte vier Jahrzehnte als brisanter Staatsfeind observiert“ weiterlesen
DER TERROR-STAAT: Das Oktoberfest-Attentat von München
Die gespenstische Diskussion im leeren Bundestag über das neue BKA-Gesetz hat eine lange Tradition
Berlin: Heute betrat der Abgeordnete Frank Hoffmann (SPD), ehemaliger Kriminaloberrat beim BKA und Mitglied im Innenausschuss, anlässlich der Debatte über das BKA-Gesetz das Rednerpult und meinte, man solle endlich einmal darüber reden ob die „Entwicklung von Sicherheitsorganen nicht mit der Entwicklung von Kriminalität“ zusammen hänge.
In der Tat. Das sollte man. „DER TERROR-STAAT: Das Oktoberfest-Attentat von München“ weiterlesen
Frankreich: Internetverbot für Musiktauscher
Frankreich: Passend zur Forderung des Rechtsausschusses des Bundesrates zur Weitergabe der Vorratsdaten von 80 Millionen Menschen an Privatfirmen, Musik-, Film- und Medienindustrie (1), hat der französische Präsident Sarkozy „einen entscheidenden Moment für die Zukunft eines zivilisierten Internets“ verkündet: ein Internetverbot für die Besucher von Tauschbörsen. Wer „illegal Daten tauscht“, so die Meldung der BBC, soll seinen Internetzugang gesperrt bekommen (2).
Innenminister Wolfgang Schäuble hatte diesen Juli bereits ein „Internetverbot“ und „Handyverbot“ gefordert – für „Terrorverdächtige“. (3) „Frankreich: Internetverbot für Musiktauscher“ weiterlesen
USA, Deutschland und Israel kooperieren mit Terroristen im Irak gegen Iran
Kurdistan, Deutschland: Das Magazin „Monitor“ berichtet, dass der Anführer der Miliz PJAK (PEJAK) hier unter dem Schutz von BND und Verfassungsschutz in Deutschland lebt. Gleichzeitig werden unter den Augen der deutschen Geheimdienste neue Rekruten für „Terroranschläge“, also verdeckte militärische Aktionen, nach Kurdistan (Irak) geschleust, die von dort aus in Kurdistan (Iran) operieren und dort bereits einen Stellvertreterkrig gegen den Iran führen.(1) „USA, Deutschland und Israel kooperieren mit Terroristen im Irak gegen Iran“ weiterlesen
RAF, Terror: Vertrauensvermutung für BKA und Verfassungsschutz?
Berlin: Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Andreas Schmidt (CDU) heute in einem Interview: „Ich habe grundsätzliches Vertrauen, dass unsere Behörden sich rechtskonform verhalten.“ (1)
In diesem einen Satz drückt sich das ganze monarchistische Debakel dieser Republik aus. „RAF, Terror: Vertrauensvermutung für BKA und Verfassungsschutz?“ weiterlesen