Schlagwort: Innenausschuss

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„Anti-Terror-Paket“ heute im Bundestag: Placebo mit gefährlichen Nebenwirkungen

Pressemitteilung der Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage. Die Original-Meldung vom 23. Juni wurde entsprechend der Aktualisierung leicht angepasst, sowie zwei Links zum Bundestag und Netzpolitik.org gesetzt.

Völlig übereilt will der Bundestag heute das „Anti-Terror-Paket“ beschließen – Grundrechte werden grob missachtet

Der Bundestag will am heutigen Freitag im Eiltempo ein „Anti-Terrorpaket“ beschließen. Das „Gesetz zur Umsetzung der Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung“ greift massiv in Grundrechte ein. Dennoch wird das Paket nicht ausreichend parlamentarisch, juristisch und öffentlich diskutiert. Dazu fehlt die Zeit und der unbefangene Sachverstand im Innenausschuss. „„Anti-Terror-Paket“ heute im Bundestag: Placebo mit gefährlichen Nebenwirkungen“ weiterlesen

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IM TIEFEN STAAT: Verschwiegene Fakten und Details der B.K.A.-Edathy-Affäre

Betreff: Staatsaffäre um das Bundeskriminalamt und seinen Präsidenten Jörg Ziercke, den ehemaligen Vorsitzenden vom Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Sebastian Edathy, sowie den heutigen Kanzleramtsminister Klaus-Dieter Fritsche.

Mit der Demokratie ist es wie Kaffee: Manchmal muss man sie einfach stärker machen – auch und gerade gegen einen Tiefen Staat im Staate. Dieser Artikel soll dazu einen Beitrag leisten. Unsere Vorleistung für gerade Sie, die Sie da am Bildschirm sitzen, sowie den Beweis dass wir hier seit Jahren richtig liegen, mögen sie u.a. diesen Artikeln aus 2008 entnehmen, zu der Zeit, als Ihnen und 82 Millionen Menschen durch Internetsperren zwei Grundrechte eingeschränkt werden sollten: „Von der Leyen und BKA: Die Kontroll-Heuchler mit der Kinderpornografie“ und „Ziercke und das BKA haben ein Problem: uns.“.

Vergleichen Sie nun die Ausreden und Vertuschungsversuche des Bundeskriminalamtes („Mutmaßungen, Spekulationen und Verschwörungstheorien, das BKA hätte bewusst Informationen zu Herrn Edathy zurückgehalten, sind absurd und fallen auf ihre Erfinder zurück“), vom 24. Februar, ganze fünf Tage nachdem wir der Öffentlichkeit, der Presse und den Abgeordneten des Parlaments erst laut und deutlich vorlesen mussten was B.K.A.-Präsident Jörg Ziercke am 19. Februar selbst gesagt hatte, mit diesem Artikel.

Versetzen Sie sich einmal in unsere Lage: Hätten Sie das gewagt, was wir wagen? Hätten Sie das geschafft, was wir geschafft haben?

Diesbezüglich ist es an der Zeit sich bei allen tatsächlichen Leserinnen und Lesern zu bedanken, vorneweg bei denen, die uns etwas gespendet haben.

Hier nun zuerst eine Einschätzung bezüglich des Hintergrundes der Staatsaffäre betreffend das Bundeskriminalamt, seinen Präsidenten Jörg Ziercke, den ehemaligen Vorsitzenden vom Innenausschuss des Deutschen Bundestages Sebastian Edathy, sowie eine ganze Reihe von bewusst oder unbewusst nicht in Zusammenhang gebrachter Fakten und Details dieser Staatsaffäre.

Es ist wichtig den Bürgerinnen und Bürgern der Republik zuerst ein Gesamtbild, einen Überblick zu verschaffen, „the big picture“ wie die Römer zu sagen pflegen.

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STAATSAFFÄRE: Mit Papier nicht mehr geduldig

Berlin, Staatsaffäre im Zuge des Falls von MdB Edathy: Vor der Aussage des Präsidenten der Geheimpolizei Bundeskriminalamt, Jörg Ziercke („Sozialdemokratische Partei Deutschlands“) im Innenausschuss des Bundestages am Mittwoch (12.) springt diesem der ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier („Christlich-Soziale Union“) zur Seite.

Ex-Verfassungshüter Papier legt dabei ein – selbst für die Verhältnisse im Zirkus Zynismus Maximus des designierten Neuen Roms auf dem Kontinent – bemerkenswertes Doppeldenk an den Tag. „STAATSAFFÄRE: Mit Papier nicht mehr geduldig“ weiterlesen

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Innenausschuss-Vorsitzender schlägt Übertragung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste an Nichtparlamentarier vor

Wolfgang Bosbach (C.D.U.) konstatiert die Nichtkontrolle der Geheimdienste durch die Parlamentarier und schlägt, in sich konsequent, deren Kontrolle durch einen Nichtparlamentarier vor.

In der unter Berliner Staats- und Parteifunktionären offenkundig beliebten Seifenoper „Ja was soll ich denn machen?! Ich bin doch nur im Parlament / an der Regierung / im Bundesverfassungsgericht…“ gibt nach ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier (C.S.U.) nun auch der Vorsitzende des für den Schutz der Daten der deutschen Bürgerinnen und Bürger zuständige Innenausschusses sein Bestes. In einem Interview gesteht der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestag, Wolfgang Bosbach (C.D.U.), nicht nur ein dass dieser seine Arbeit nicht macht, sondern schlägt allen Ernstes die Abgabe der bislang nicht erfolgten Kontrolle der Geheimdienste an einen nicht vom Volk gewählten „Sonderbeauftragten“ vor. „Innenausschuss-Vorsitzender schlägt Übertragung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste an Nichtparlamentarier vor“ weiterlesen

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Totalüberwachung: Beim Treffen des Ministerrates für Justiz und Inneres soll die E.U.-Karte gezückt werden

N.S.A., B.N.D., Bundeswehr. Spionage über alles, sogar in den Medien. Aber warum?

Das so plötzliche, rethorische Herumreiten auf den „Grundrechten“, ausgerechnet durch diejenigen die sie täglich brechen oder /und kaltherzig wenig scheren, ergibt nur dann einen Sinn, wenn es sich nicht auf die tatsächlichen Grundrechte, die Verfassungsartikel 1-20 des Grundgesetzes bezieht, sondern der juristischen Folklore der „Grundrechte-Charta“ der „Europäischen Union“ Glaubwürdigkeit andichten möchte.

Ende der Woche trifft sich der Ministerrat für Justiz und Inneres der „Europäischen Union“ in Brüssel (Korrektur 19.04.: er trifft sich im litauischen Vilnius). Bis dahin wird die, bereits seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags Ende 2009 in Brüssel als Teil einer Räteregierung fungierende Berliner Bundesregierung sich zur offenkundig gewordenen Totalüberwachung gegen die Bevölkerung genau so verhalten wie bisher: lügen, sich rausreden und die Bevölkerung weiter provozieren.

Danach aber wird sie versuchen die durch ihre eigenen, bewusst irrationalen Äußerungen geschürte geschaffene emotionale Dynamik und Energie im Zuge der Spionage-Affäre um Edward Snowden auszunutzen für die Transferierung unhaltbar gewordener Spionage-Prozeduren und Mechanismen unter U.S.-Kontrolle auf den kleinen Bruder „Europäische Union“. Bereits am 24. Juni warnte ich vor so einem Schritt. „Totalüberwachung: Beim Treffen des Ministerrates für Justiz und Inneres soll die E.U.-Karte gezückt werden“ weiterlesen

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Berlin, Zynismus Maximus: Staats- und Parteifunktionäre Uhl und Wiefelspütz fordern „deutsches Google“

Über das Nachrichten(dienst)magazin „Spiegel“ fordern diejenigen Kollaborateure, die den Ausbau des Polizeistaats seit Kriegsausbruch in 2001 stets unterstützt haben – namentlich Hans-Peter Uhl und Dieter Wiefelspütz – jetzt genau die Alternative zu den in den U.S.A. basierten Internet-Magnaten, deren Erfindung und Entwicklung sie selbst in Deutschland durch ihren Kontrollwahn, korrupte, unfähige, bräsige, neidische Unfähigkeit und verlogene, heimtückische Zerstörungswut gegenüber unabhängigen Medienmachern und nicht am Tropfe irgendwelche „Sponsoren“ hängenden Unternehmen nichts als sabotiert haben. Und als Begründung für ihre glänzende Idee (wie sind die bloß da drauf gekommen?) führen diese Leuchttürme des Parlamentarismus – die noch jedes Attentat bzw dessen Androhung zur Ermächtigung derjenigen benutzten die es hätten verhindern müssen – genau die „Überwachung“ des Internets (z.B. durch den Bundesnachrichtendienst) an von der sie angeblich nichts wussten. „Berlin, Zynismus Maximus: Staats- und Parteifunktionäre Uhl und Wiefelspütz fordern „deutsches Google““ weiterlesen