Bayerns Innenminister Herrmann fordert in einem heute erschienenen, aber vor dem „Amoklauf“ in München geführten Interview genau das, was laut Bundesverteidigungsministerin Leyen in München kurz bevor stand: den Bundeswehreinsatz im Inland als Ordnungsmacht, unter „Oberhoheit“ der Polizei. „Bemerkenswerte Hellseherei: Bayerns Innenminister forderte vor „Amoklauf“ in München Militäreinsatz im Inneren unter „Oberhoheit“ der Polizei“ weiterlesen
„Multinationale Patrouillen“ in zivilen Verkehrszügen in der Republik Deutschland? Ta gueule, Cazeneuve!
Paris: Auf einem von der Regierung Frankreichs einberaumten internationalen Treffen spinnen sich derzeit Innenminister und Verkehrsminister mehrerer Staaten ein europäisiertes Legoland zusammen. Der Innenminister von Deutschland, Thomas de Maiziere, sagt dazu, er wolle keine „vollständige flächendeckende Personen- oder Gepäckkontrolle in Zügen in Deutschland“.
Wie großzügig von ihm.
Gestern trafen sich Innenminister und Verkehrsminister der Staaten Frankreich, Großbritannien, Italien, Belgien, Niederlande, Schweiz, Spanien und Deutschland in Paris. Eingeladen hatte der Elysee-Palast bzw dessen Regierung von Frankreich. Verkauft wurde das zu keinerlei Beschlüssen (etwa für die „Europäische Union“ und deren Räte Inneres und Justiz bzw Verkehr, Telekommunikation und Energie) fähige oder ermächtigte Treffen dieser Minister in Staatsmedien und Informationsindustrie als „E.U.-Treffen“ oder Treffen von „E.U.-Vertretern“.
Hintergrund ist die irrige Annahme der Regierung der kaputten 5. Republik Frankreich ihren im Zuge von 2 Jahren „Snowden-Veröffentlichungen“ installierten Polizeistaat (1, 2, 3, 4, 5, 6) auch der Berliner Republik überwuppen zu können. In dieser aber gilt das Grundgesetz. „„Multinationale Patrouillen“ in zivilen Verkehrszügen in der Republik Deutschland? Ta gueule, Cazeneuve!“ weiterlesen
Dresden: Innenminister wollen „Ursprungsfassung“ von Meldung ausländischer Spione sehen
Affäre um Außerkraftsetzung der Verfassung in Dresden im Zuge angeblicher Attentats-Drohungen gegen die „Pegida“-Demonstration weitet sich aus.
Wie berichtet, hatten am Sonntag Mittag zuerst die „Pegida“-Organisatoren ihre für Montag (19.) geplante Demonstration wegen einer „konkreten Bedrohungslage gegen ein Mitglied des Orgateams“ abgesagt. Kurz danach verfügte die Polizeidirektion Dresden „basierend auf Informationen des Bundeskriminalamtes und des Landeskriminalamtes Sachsen“ in der gesamten Stadt für Montag ein Demonstrations- bzw Versammlungsverbot verfügt. Gegen Sonntag Abend berichtete dann der „Spiegel“, dass bei “deutschen Sicherheitsbehörden” “Hinweise” von “mehreren ausländischen Nachrichtendiensten” auf “mögliche” Attentate in der Republik eingegangen seien, die als “mutmaßliche Ziele” dieser Attentate die Hauptbahnhöfe von Berlin und Dresden benennen würden. Zitat “der Spiegel”:
“Zudem fingen ausländische Geheimdienste Kommunikationsinhalte namentlich bekannter, international agierender Dschihadisten ab. Diese hätten mögliche Anschläge auf die wöchentlichen Aufmärsche der antiislamischen Pegida-Bewegung diskutiert.”
Man beachte die Mehrzahl. Ausdrücklich war in der „Spiegel“-Meldung von „mehreren ausländischen Geheimdiensten“ die Rede. „Dresden: Innenminister wollen „Ursprungsfassung“ von Meldung ausländischer Spione sehen“ weiterlesen
Was soll dieser Heckmeck da im Innenministerium?
Schon seltsam, wie Innenminister Thomas de Maiziere, der es immerhin schaffte 2009 den ex-B.N.D.-Präsidenten und damaligen Staatssekretär seines Vorgängers Schäuble, August Hanning, mit Anlauf hinaus zu werfen, sich wegen Versetzung bürokratieextremistischer Sipp- und Liebschaften auf einmal derartigen Intrigen ausgesetzt sieht, dass mit „Bild“ und „Focus“ gleich zwei mediale Tiefstaatsgewerkschaften „aua“ schreiben. „Was soll dieser Heckmeck da im Innenministerium?“ weiterlesen
Schwarzer Donnerstag: Noch immer keine Antworten!
Offener Brief des AK Bürgertribunal der Bürgerbewegung gegen das Industrieprogramm „Stuttgart 21“ (S21) anlässlich des dritten Jahrestages vom Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten am 30.9.2010. Der Brief wurde verfasst von Reiner Weigand, Dieter Reicherter und Ursula Viertel, mit dem Adressaten Winfried Kretschmann (Ministerpräsident Baden-Württemberg, Bündnis 90/Die Grünen), sowie Reinhold Gall, Innenminister Baden-Württemberg, S.P.D.), Rainer Stickelberger (Justizminister Baden-Württemberg, S.P.D.) und MdL Uli Sckerl, kommunal- und innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Baden-Württemberg. „Schwarzer Donnerstag: Noch immer keine Antworten!“ weiterlesen
Terror-Kriegs-Gesetze auf Verfassungsmäßigkeit überprüfen? „Diesbezüglicher Auftrag der Kommission erledigt“
Die Bundesrepublik Deutschland ist nun auch staatsoffiziell ein Polizeistaat, eine Digitale Diktatur im Normalzustand.
Heute drückten Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Hans-Peter Friedrich verschämt und unter dem Schutzschirm des seit nunmehr fast 12 Jahren andauernden Terror-Kriegs-Gewitters den Abschlussbericht ihrer Kommission in die Öffentlichkeit. „Terror-Kriegs-Gesetze auf Verfassungsmäßigkeit überprüfen? „Diesbezüglicher Auftrag der Kommission erledigt““ weiterlesen
Spionage-Affäre: B.N.D. versucht indirekt ex-Kanzleramtsminister de Maiziere ins Spiel zu bringen
Der Bundesnachrichtendienst sondert in einer Erklärung Bläschen zum XKeyscore-Programm ab und verweist hinsichtlich des in 2002 geschlossenen Geheimdienstabkommens mit den U.S.A. auf dessen „Konkretisierung“ um 2007. Die Spione bringen damit indirekt den derzeitigen Verteidigungsminister und möglichen Nachfolger von Kanzlerin Merkel ins Spiel, der bereits unter Beschuss steht: Thomas de Maiziere.
Ergänzung 15.20 Uhr: Und siehe da – auch Frank-Walter Steinmeier verweist auf seinen Amtsnachfolger im Kanzleramt.
Das vom damaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier am 28. April 2002 für die Regierung von Deutschland bewilligte „Memorandum of Agreement“ bezüglich der Kooperation von National Security Agency und Bundesnachrichtendienst, von dem die Merkel-Regierung im Juni angeblich erst durch die Presse erfuhr, ist von der Regierung Merkel und ihrer „großen“ Koalition mit der S.P.D. (2005-2009) „konkretisiert“ worden. Das ließ nun der Bundesnachrichtendienst an die etablierte Presse durchsickern. Der Spionagedienst verlautbarte des Weiteren, er habe „seit 2007“ Daten an die N.S.A. weitergeleitet. Den genauen Zeitpunkt der „Konkretisierung“ des Abkommens zwischen U.S.-Regierung und der Merkel-Regierung nannte der B.N.D. nicht. „Spionage-Affäre: B.N.D. versucht indirekt ex-Kanzleramtsminister de Maiziere ins Spiel zu bringen“ weiterlesen
Deutsche Zustände – Erfahrungsbericht aus dem Frankfurter Kessel
Deutsche Zustände. Ein Erfahrungsbericht vom Samstag des 1. Juni 2013 aus dem Frankfurter Kessel der Blockupy Demonstration von Sebastian „Sebids“ Weiland
Dieser Text könnte grammatikalische, semantische oder andere Fehler haben, dies ist meiner Müdigkeit und Erschöpfung nach einer Woche in Frankfurt auf dem Blockupy Camp geschuldet. Er entstand sehr spontan, teilweise unter großem Schlafmangel im Zug und einen Tag später wieder zu Hause und enthält möglicherweise Informationslücken, geschuldet mangels der Zeit die mediale Reaktion seitens der Presse und der Polizei zu verfolgen und ist sehr subjektiv, durch meine eigenen Erfahrungen im Kessel. Ich bitte dies zu Entschuldigen, ich schreibe in knapp 8 Stunden mein Geschichtsabitur und bin deswegen noch nicht zum lernen gekommen.
Vielleicht werde ich deswegen den Text, so wie er jetzt ist, mit seinen 12 Seiten nochmal überarbeiten. Über Kritik, Anmerkungen und Kommentare freue ich mich sehr.
Vorweg: Blockupy und die Woche waren unglaublich positiv und stellten für mich eine großartige Erfahrung dar. Die anderen 6 Tage werden praktisch gar nicht erwähnt, durch die Besonderheit dieses Samstags, des ersten Junis. „Deutsche Zustände – Erfahrungsbericht aus dem Frankfurter Kessel“ weiterlesen
Angst der Apparatschiks: Kommission überprüft zum ersten Mal seit 2001 installierte „Pro-Geheimdienst-Gesetze“
Eine Kommission unter Vorsitz von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Hans Friedrich überprüft zum ersten Mal die umfassenden Vollmachten, die die zum „Sicherheits“-Apparat verschmolzenen Exekutivbehörden von Militär, Polizei und Spionage-Diensten nach den Attentaten in New York und Washington am 11. September 2001 auch in der Republik Deutschland bekamen. Durch die Kommission überprüft werden sollen „30 Gesetze und internationale Abkommen zur Terrorismusbekämpfung„, die der damalige F.D.P.-Generalsekretär Christian Lindner seinerzeit „Pro-Geheimdienst-Gesetze“ nannte.
Es geht bei dieser Überprüfung aber nicht nur um die staatlichen Spione, Geheimpolizisten und mutmaßlich im Inland illegal operierenden Soldaten, im Dienste z.B. des deutschen Auslandsgeheimdienstes Bundesnachrichtendienst; es geht auch um angeheuerte Söldner, es geht um angeheuerte „Privatdetekteien“, es geht um den weltweit in alle Staaten exportierenden und operierenden spionagetechnologischen-industriellen Komplex, es geht um ausländische Spione, Polizisten und Militärs, es geht um bezahlte, protegierte und privilegierte V-Leute aus extremistischen Gruppen jeden Spektrums, allesamt international verschmolzen in einem seit über elf Jahren andauernden weltweiten Krieg „gegen den Terror“ und den Apparat, den dieser Krieg gebildet hat. (24. Juli 2010, TOP SECRET AMERICA (II): “Nationale Sicherheit AG”)
Bis heute will Niemand wissen, was dieser Apparat seit 2001 in unserem Land, dem Territorium des Grundgesetzes, getrieben hat. Kein einziges der in über elf Jahren Terror-Krieg in Deutschland von allen Bundestagsparteien aktiv oder passiv unterstützten und zu verantwortenden „Anti-Terror-Gesetze“ wurde jemals entsprechend der Gewaltenteilung „evaluiert“, auf seine konkreten Folgen überprüft, geschweige denn auf deren Verfassungsmäßigkeit. Über die Selbstverständlichkeit, all diese Gesetze vorher auf ihre Folgen und ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen, spricht heute ebenfalls Niemand. „Angst der Apparatschiks: Kommission überprüft zum ersten Mal seit 2001 installierte „Pro-Geheimdienst-Gesetze““ weiterlesen
Vorratsdenker gefragt
Kanzlerin Merkel (CDU) und Innenminister Friedrich (CSU) versuchen derzeit im Schatten der blutigen Attentate während des französischen Wahlkampfs, sowie der im us-amerikanischen Wahlkampf von Justizminister Eric Holder (Demokratische Partei) verkündeten 5-Jahres-Speicherung der Telekommunikationsdaten der U.S.-Staatsbürger durch das Counterterrorismus-Zentrum NCTC, eine ganz miese Erpressung unserer Justizministerin. Da sich leider wieder einmal keiner aus Informationsindustrie, Parteien-Branche und Establishment bereit findet, die Worte Grundgesetz und Vorratsdatenspeicherung in Gegensatz und in die Suchmaschinen zu bringen (explizit auch niemand aus der Linken GmbH, wie z.B. der peinliche EU-Fetischist Jan Korte), hier noch einmal das Statement von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum neuen Angriff auf unsere verfassungsmäßigen Rechte: „Vorratsdenker gefragt“ weiterlesen