Schlagwort: innenminister

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Talk like an Egyptian

Interview mit Wael Ghonim auf „Dream 2“, 7. Februar.

Am 7.Februar wurde der seit Freitag, dem 28. Januar verschwundene Google Experte Wael Ghonim (wir berichteten) vom Mubarak-Regime wieder freigelassen, nachdem das Video eines Zeugen bewiesen hatte, dass Ghonim von der Staatssicherheit verschleppt worden war. Seine erste Nachricht via Twitter nach der Freilassung:

“Freiheit ist ein Segen, für den es sich zu kämpfen lohnt.”

Noch am Abend gab Wael Ghonim dem Privatsender „Dream 2“ ein Interview, welches Ägypten erschütterte. Dies ist die Mitschrift. Übersetzt aus dem Englischen von Alexina Barbin. „Talk like an Egyptian“ weiterlesen

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Live Bilder aus Ägypten: Einem Land platzt der Kragen

Ägypten: Die Bevölkerung des arabischen Landes nimmt sich ein Vorbild an Tunesien – in der gesamten Militärdiktatur unter Husni Mubarak (82), der seit fast 30 Jahren per Ausnahmezustand regiert, gehen die Menschen auf die Straße und senden als Volksreporter über die digitalen Infrastrukturen einer neuen Weltöffentlichkeit (wie die von schwedischen Programmierern entworfene Seite bambuser.com) live Bilder vom Ort des Geschehens rund um den Planeten. „Live Bilder aus Ägypten: Einem Land platzt der Kragen“ weiterlesen

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„Stuttgart 21“: Die Verletzten des Schwarzen Donnerstags klagen an

Mahnwache anlässlich Mappus‘ Aussage vor dem Untersuchungsausschuss

Am Donnerstag, den 30.9.2010 wurden im Stuttgarter Schlossgarten über 400 Personen durch die Polizei verletzt, vier von ihnen erlitten schwere Augenverletzungen. Die Opfer dieses Polizeieinsatzes veranstalten zum Abschluss der Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss eine Mahnwache (Mittwoch 22. Dezember, 12.30 bis 14.00 Uhr vor der Oper neben dem Landtag). Im Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz am 30.9. werden in dieser letzten öffentlichen Sitzung u. a. Ministerpräsident Stefan Mappus, Innenminister Heribert Rech, MdL und Polizeipräsident Siegfried Stumpf vernommen. Im Rahmen der Mahnwache berichten Zeugen und Opfer des Polizeieinsatzes. „„Stuttgart 21“: Die Verletzten des Schwarzen Donnerstags klagen an“ weiterlesen

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Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – September 2010

Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert.  Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors müssen dabei mit denen der Redaktion übereinstimmen.

Die ersten fünf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008)  sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen. „Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – September 2010“ weiterlesen

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“Ausnahmezustand” vor USA, EU und Nato-Gipfel: BKA und FBI hinter “Terrorwarnung”

Während Deutschland durch „Terrorwarnungen“ in einen „Ausnahmezustand“ versetzt ist, treffen sich in Lissabon die USA, die „Europäische Union“ (EU) und der Nordatlantikpakt (Nato) zu einem „historischen“ Gipfel, um eine strategische Kooperation und ein neues Nato-Konzept zu beschließen.

Lissabon, Berlin, Washington: Im derzeit laufenden Terror-Test für Demokratie-Attrappen lüften sich die Nebel. Über das Spionage- und Dienstmegafon „Spiegel Online“ (1) wird nun – hübsch verpackt in eine Gruselgeschichte von „Gotteskriegern“ und dem kommenden Sturm von Muselmanen auf den Reichstag – damit heraus gerückt, welche Dienste es nun waren, deren Hinweise den deutschen Innenminister Thomas de Maziere am 17.November bewogen zu Beginn der Innenministerkonferenz in Hamburg, kurz vor einem Gipfel der USA und der „Europäischen Union“ in Lissabon und kurz vor dem gleichzeitig dort stattfindenden „historischen“ Gipfel des Militärpaktes Nato, die Republik mit einer „Terrorwarnung“ in einen „Ausnahmezustand“ zu setzen: die deutsche Bundespolizeibehörde „Bundeskriminalamt“ (BKA) und die US-Bundespolizei „Federal Bureau of Investigation“ (FBI). „“Ausnahmezustand” vor USA, EU und Nato-Gipfel: BKA und FBI hinter “Terrorwarnung”“ weiterlesen

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Kleiner Terror-Test für Demokratie-Attrappen

Nach dem vorgestern die Republik nach Hinweisen von „ausländischen Partnern“ an Innenminister Thomas de Maiziere durch dessen „Terrorwarnung“ geblufft und gestern durch die Story einer angeblichen „Paketbombe“ aus Namibia auf dem Weg nach München aufgescheucht wurde, heisst es heute in den Nachrichten der Nachrichtendienste aus Deutschland, Namibia und den USA, hui, sorry – alles nur ein Test. Just wanted to know, if you pay attention (and your damn data to us).

Die ganze Farce der Meldungen von Presse- und Politik-Attrappen in Zeitlupe. „Kleiner Terror-Test für Demokratie-Attrappen“ weiterlesen

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Verletzte des 30.9. klagen an und fordern Rücktritt von Mappus, Rech und Polizeichefs

Anlässlich der vierten Runde im Faktencheck zu Stuttgart 21 konfrontieren Verletzte, Vertreter der Jugendoffensive und Eltern die Vertreter der Landesregierung im Stuttgarter Rathaus vor Beginn der Gespräche um 10.00 Uhr mit den harten Fakten des 30.9.2010. Mit Fotos und Plakaten wird an die Polizeigewalt am 30.9.2010 gegen friedliche Demonstranten erinnert. „Verletzte des 30.9. klagen an und fordern Rücktritt von Mappus, Rech und Polizeichefs“ weiterlesen

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Der rot-rote Reaktionär Körting fliegt 2011 aus dem Amt

Terror-Kampagne der Innenminister: Der Noch-Innensenator der rot-roten Berliner Regierungskoalition aus SPD und Partei-Linken, Ehrhart Körting (SPD), hat der laufenden Hetze gegen Bürgerrechte und Minderheiten der Republik die Mutterkrone aller Reaktionäre aufgesetzt. Lauschen Sie bitte diesem Zitat hier aus der RBB-Abendschau, ganz am Ende des Interviews (1):

„Der rot-rote Reaktionär Körting fliegt 2011 aus dem Amt“ weiterlesen

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De Maiziere macht den Terror-Affen für Vorratsdatenspeicherung und Musikindustrie

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) warnt vor einem „Terroranschlag“ im Inneren der Republik noch diesen November. Der Hintergrund ist so simpel wie unschrecklich: die Musikindustrie will ihre Vorratsdatenspeicherung wiederhaben.

Seit Monaten schon blaffen und bluffen CDU und CSU, um FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung weich zu kochen. Doch die bleibt standhaft. Nun also das: Innenminister de Maiziere warnt vor einem „Terroranschlag“ in Deutschland – und das noch in diesem November. Man habe, so de Maiziere, Hinweise „ausländischer Partner“ und natürlich wäre das Ganze ein Plan „islamistischer Gruppen“.

Logisch ist das alles nicht. Es fehlt jedes Motiv für irgendein Attentat auf deutschem Boden, es sei denn eben für die Implementierung neuer Gesetze und Ermächtigungen gegen die gesamte Bevölkerung. Diese dienen nicht nur dem Überwachungsstaat. „De Maiziere macht den Terror-Affen für Vorratsdatenspeicherung und Musikindustrie“ weiterlesen