Schlagwort: innenminister

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Stuttgarter Eltern sprechen von Polizei-Provokateuren und fordern unabhängigen Untersuchungsausschuss

Am Donnerstag, dem 30.September, kam es im Stuttgarter Schlossgarten zu einem massiven Gewalteinsatz der Polizei gegen Bürger, die sich dort zum Schutze des Parks vor Baumfällarbeiten im Zuge des verkehrsindustriellen und städtebaulichen Programms “Stuttgart 21? (S 21) versammelt hatten. Viele davon waren Schülerinnen und Schüler, die sich dort im Rahmen einer angemeldeten Demonstration aufhielten.

Den Eltern der betroffenen Schülerinnen und Schüler wurde die Anwesenheit der Kinder und Jugendlichen im Schlosspark, sowie deren Verletzungen im Zuge des Gewalteinsatzes der Polizei, von der Befürwortern des Milliardenprojektes S 21 zum Vorwurf gemacht. Nun haben die betroffenen Stuttgarter Eltern eine Erklärung veröffentlicht, die Radio Utopie folgend dokumentiert. „Stuttgarter Eltern sprechen von Polizei-Provokateuren und fordern unabhängigen Untersuchungsausschuss“ weiterlesen

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„Stuttgart 21“: Gewalteinsatz der Polizei entwickelt sich zum Super-Gau für Rech, Mappus, Merkel und die CDU

Gestern demonstrierte der Herr Heribert Rech, noch maximal 176 Tage für die CDU Innenminister von Baden-Württemberg, in mehreren TV Interviews der Industrie mehrfach seine ihm innewohnende, ganz eigene Realität. Er sprach penetrant von „gewaltbereiten“ Demonstranten. „„Stuttgart 21“: Gewalteinsatz der Polizei entwickelt sich zum Super-Gau für Rech, Mappus, Merkel und die CDU“ weiterlesen

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Innenminister Schünemann: Verfassungsschutz soll Schülern Mores lehren

Nach Angaben der Grünen von Niedersachsen in einer heutigen Pressemitteilung wird der Plan des Innenministers kritisiert, seinen die Bürger ausspionierenden Geheimdienst an den Schulen des Landes als „beratende Lehrer“ für die Grundgesetze des Staates als Nachhilfe für Begriffsstutzige einzusetzen.

Das erinnert stark an den obligatorischen Staatsbürgerkundeunterricht in der DDR, in dem die Ideologie des Sozialismus, Leninismus und Marxismus und Freundschaft zur Sowjetunion im Zeichen des Kalten Krieges den Schülern gnadenlos eingepaukt wurde. „Innenminister Schünemann: Verfassungsschutz soll Schülern Mores lehren“ weiterlesen

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Somalia unter falscher Flagge: Regierungstruppen sind “Al Shahab”-Milizen, tonnenweise US-Waffen “verschwunden”

Meuterei in Mogadischus Regierungsviertel

Sheikh Sharif Ahmed, der sich provisorischer Präsident einer vom Westen installierten Übergangsregierung (Transitional Federal Government (TFG) in Mogadischu nennt, aber im Ausland residiert, hat seinen Militärchef General Mohamed Ghelle Kahiye und gleich mehrere Mitarbeiter aus seinem Stab gefeuert. „Somalia unter falscher Flagge: Regierungstruppen sind “Al Shahab”-Milizen, tonnenweise US-Waffen “verschwunden”“ weiterlesen

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Fast wie in Spanien

Nach der Massengeiselnahme von Mallorca warnt vor der Bundestagswahl mal wieder ein Innenminister vor Terrorgefahr. Es gibt dabei in der Tat Parallelen zu 2004.

Der hessische Innenminister Volker Bouffier machte uns gestern öffentlich Sorgen vor „Massengeiselnahmen“ von Deutschen, „islamistischen Terroristen“ und „Extremisten“, welche dazu führen könnten die Bundestagswahl durch den Wähler zu beeinflussen. In der Wüste der regierungsnahen Presse durften daraufhin wieder die „Terror“-Rufer ran. „Fast wie in Spanien“ weiterlesen

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Die Winnenden-Verschwörung: Rechs psychologische Politführung

Wieder einmal, doch nicht ganz so gelähmt wie früher, sitzt die Republik vor einem Blutbad ohne nachvollziehbares Motiv, mutmasslich gefälschten Beweisen die durch Einzelpersonen in den Polizei- und Geheimdienstbehörden mit Verbindungen zu gewissen Reportern lanciert werden, einem Einzeltäter der noch am Abend mit Foto als Schuldiger in allen Gazetten steht und einer Bande skrupelloser „Parteien“, deren Funktionäre versuchen aus dem Leid von Menschen Kapital zu schlagen.
Es muss jetzt endlich einmal ausesprochen werden: es steht der Verdacht im Raum, dass dieses Massaker unter Kollaboration von eben diesen Einzelpersonen im inländisch/ausländisch/globalisierten Polizei- und Geheimdienstapparat exekutiert wurde.
Sehr gut nachvollziehbares Motiv dafür: die alte Methode, welche der Journalist Wolfram Weidner so treffend umschrieb:

„Politik machen: den Leuten soviel Angst einjagen, daß ihnen jede Lösung recht ist.“


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Schon wieder Angriff auf das Grundgesetz: Schäuble stellt Bundesrat in Frage

Mit allen Mitteln versucht Verfasssungsfeind Nr.1, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, sein neues Ermächtigungsgesetz durchzubekommen. Das mittlerweile von einer Bundesratsmehrheit abgelehnte BKA-Gesetz würde es der ihm untergeordneten, parlamentarisch unkontrollierten Behörde Bundeskriminalamt (BKA) das willkürliche Aufbrechen von Wohnung ohne Gerichtsbeschluss und die anschliessende Installation von Kameras und Mikrophonen zur totalen Überwachung missliebiger Personen, Angehörigen von Minderheiten oder Dissidenten zu ermöglichen.
Nun will Schäuble eine „Änderung“ des Grundgesetzes, um die Zustimmungspflicht des Bundesrates für einfache Gesetze durch die absolute Mehrheit (bzw. die Zustimmungspflicht von zwei Dritteln der Stimmen für Verfassungsänderungen) zu kippen und durch eine Mehrheit bzw 2-Drittel-Mehrheit der „abgegebenen Stimmen“ zu ersetzen.

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Terrorgefahr: droht ein neuer Reichstagsbrand oder 11.September in der Berliner Republik?

Gestern die US-Botschaft in Berlin:”Die US-Botschaft empfiehlt allen Amerikanern in Deutschland, ihre Wachsamkeit zu verstärken und angemessene Schritte zur Erhöhung ihrer persönlichen Sicherheit zu unternehmen”.

Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble gestern über die “Terrorgefahr” gegenüber seiner Presse in Luxemburg: ”Die deutschen Sicherheitsbehörden teilen diese Sorge, sie ist auch nicht neu”, so Schäuble. “”Wir arbeiten seit längerer Zeit sehr eng mit der US-Seite, gerade auch in Bezug auf diese Sorgen zusammen, um alle geeigneten Maßnahmen sicherzustellen”, so Schäuble in Luxemburg. Er sprach davon, dass sich die Gefährdungslage für US-Einrichtungen in Deutschland konkret erhöht habe. „Terrorgefahr: droht ein neuer Reichstagsbrand oder 11.September in der Berliner Republik?“ weiterlesen