Nach der Massengeiselnahme von Mallorca warnt vor der Bundestagswahl mal wieder ein Innenminister. Es gibt dabei in der Tat Parallelen zu Spanien 2004.
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Wieder einmal, doch nicht ganz so gelähmt wie früher, sitzt die Republik vor einem Blutbad ohne nachvollziehbares Motiv, mutmasslich gefälschten Beweisen die durch Einzelpersonen in den Polizei- und Geheimdienstbehörden mit Verbindungen zu gewissen Reportern lanciert werden, einem Einzeltäter der noch am Abend mit Foto als Schuldiger in allen Gazetten steht und einer Bande skrupelloser „Parteien“, deren Funktionäre versuchen aus dem Leid von Menschen Kapital zu schlagen. Es muss jetzt endlich einmal ausesprochen werden: es steht der Verdacht im Raum, dass dieses Massaker unter Kollaboration von eben diesen Einzelpersonen im inländisch/ausländisch/globalisierten Polizei- und Geheimdienstapparat exekutiert wurde. Sehr gut nachvollziehbares Motiv dafür:…
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Mit allen Mitteln versucht Verfasssungsfeind Nr.1, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, sein neues Ermächtigungsgesetz durchzubekommen. Das mittlerweile von einer Bundesratsmehrheit abgelehnte BKA-Gesetz würde es der ihm untergeordneten, parlamentarisch unkontrollierten Behörde Bundeskriminalamt (BKA) das willkürliche Aufbrechen von Wohnung ohne Gerichtsbeschluss und die anschliessende Installation von Kameras und Mikrophonen zur totalen Überwachung missliebiger Personen, Angehörigen von Minderheiten oder Dissidenten zu ermöglichen.Nun will Schäuble eine „Änderung“ des Grundgesetzes, um die Zustimmungspflicht des Bundesrates für einfache Gesetze durch die absolute Mehrheit (bzw. die Zustimmungspflicht von zwei Dritteln der Stimmen für Verfassungsänderungen) zu kippen und durch eine Mehrheit bzw 2-Drittel-Mehrheit der „abgegebenen Stimmen“ zu ersetzen.
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Berlin: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erklärte heute in einem Interview, Innenminister Schäuble sei angeblich dazu bereit, die „Online-Durchsuchung“ aus dem angestrebten BKA-Vollmachtsgesetz heraus zu lassen. (1)
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Gestern die US-Botschaft in Berlin:”Die US-Botschaft empfiehlt allen Amerikanern in Deutschland, ihre Wachsamkeit zu verstärken und angemessene Schritte zur Erhöhung ihrer persönlichen Sicherheit zu unternehmen”.
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