Berlin: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erklärte heute in einem Interview, Innenminister Schäuble sei angeblich dazu bereit, die „Online-Durchsuchung“ aus dem angestrebten BKA-Vollmachtsgesetz heraus zu lassen. (1)
Categorized as: Spionage, Attentate
Gestern die US-Botschaft in Berlin:”Die US-Botschaft empfiehlt allen Amerikanern in Deutschland, ihre Wachsamkeit zu verstärken und angemessene Schritte zur Erhöhung ihrer persönlichen Sicherheit zu unternehmen”.
Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Spionage, Attentate • Verfassung, Demokratie
Libanon: Der deutsche Vize-Innenminister Hanning, August, hat bereits am Montag nach einem Treffen mit dem libanesischen Premierminister Siniora, dem Innenminister des Libanon, Hassan Sabaa, sowie dem Chef der „Internen Sicherheitskräfte“ (ISF) Ashraf Rifi, die Installierung eines „modernen“ Kontroll- und Überwachungssystems im Norden von Libanon angekündigt, mit dem erklärten Ziel die Grenzen des Staates Syrien zu überwachen. Die Überwachung würde sowohl die Land-, als auch die Seegrenzen Syriens einschliessen, so Hanning nach Pressemeldungen (1). Der syrische Aussenminister Walid Moallem wiederholte darauf am Donnerstag die Ankündigung seiner Regierung, im Falle einer Stationierung von UN-Truppen an der Grenze Syriens zu Libanon diese zu…
Categorized as: Militär, Krieg • Spionage, Attentate
Innenminister beschließen Aufnahme der Religion als Merkmal in Terrordatei Berlin: Fünf Jahre nach dem 11.September humpelt der deutsche militärisch-industrielle Komplex immer noch mühsam den US-Vorgaben hinterher. Obwohl der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums nach Meinung des Grünen-Politikers Volker Beck sowie des Innenministers von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, verfassungswidrig ist (1), stimmte die SPD am Ende wie immer Wolfgang Schäuble, dem Großen, zu (2).
Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Spionage, Attentate