Schlagwort: Innenministerium

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Ins gemachte Netz gesetzt

Autor: Martin Kirsch

Bundeswehr steigt ins Digitalfunknetz der zivilen Sicherheitsbehörden ein

Nachdem die Bundeswehr sich bereits zu Jahresbeginn einen privilegierten Zugang zum Güterverkehr der Deutschen Bahn gesichert hat,[1] um Kriegsgerät schneller Richtung Osten transportieren zu können, ist jetzt der digitale Behördenfunk an der Reihe. Am 21. Februar 2019 hatte der Bundestag eine Änderung des BDBOS-Gesetzes (Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) verabschiedet.[2] Einziger Inhalt der Gesetzesänderung ist die Aufnahme der Bundeswehr in den Benutzerkreis des staatlichen Digitalfunknetzes, das zuvor ausschließlich den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS)[3] vorbehalten war. Bereits vor der Gesetzesänderung war die Bundeswehr mit rund 8.500 Teilnehmer*innen aus den Bereichen Bundeswehrfeuerwehr, den Bundeswehrkrankenhäusern und Teilen der Militärpolizei in das BOS-Digitalfunknetz integriert. Begründet wurde dies mit der Einbindung in die zivile Krankenversorgung, den Status als „Werksfeuerwehr“ und der engen Kooperation mit der Polizei bei der Verkehrsüberwachung von militärischen Fahrzeugen. „Ins gemachte Netz gesetzt“ weiterlesen

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Know-how des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes für Jordanien

Bayerisches Staatsministerium des Innern und für Integration schickt seinen Landespolizeipräsidenten mit „Experten“ nach Amman.

Am 10.5.2018 folgten mindestens dreiundzwanzigtausend Menschen nach Polizeiangaben in München dem Aufruf eines Bündnisses von mehr als achtzig Organisationen, sich gegen das bayrische Polizeiaufgabengesetz (PAG) zu wehren. Eine solche machtvolle Demonstration hat das jordanische Königshaus von Abdullah II. bin al-Hussein im eigenen Land nicht zu befürchten.

Damit das auch in Zukunft so bleibt, sind „Kontroll-Spezialisten“ wie der Landespolizeipräsident von Bayern, Prof. Wilhelm Schmidbauer, mit ihrem „bahnbrechenden Fachwissen und Werkzeugen“ stets willkommene Gäste im königlichen Palast. Denn „potentielle Gefährder und Unruhestifter“ im Vorfeld aus dem Verkehr zu ziehen, stösst in Amman auf offene Ohren, denen ein Gastbeitrag „Eingreifen, bevor es zu spät ist“ von Wilhelm Schmidbauer im Bayernkurier vom 9.5.2018 am Vorabend der Demonstration unter dem Motto „noPAG“ wie Musik in diesen geklungen haben muss. „Know-how des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes für Jordanien“ weiterlesen

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Desinformation am Bahnhof Südkreuz – Innenministerium kann Vorwürfe von Digitalcourage nicht entkräften

Pressemitteilung von Digitalcourage vom 23.08.2017

Das Bundesministerium des Inneren hat mit einer Stellungnahme auf die Vorwürfe von Digitalcourage reagiert – kann sie jedoch im Kern nicht entkräften. Ein Sprecher des Vereins wird am morgigen Donnerstag, 24. August am Bahnhof Südkreuz sein, parallel zum angekündigten Ministertermin. „Desinformation am Bahnhof Südkreuz – Innenministerium kann Vorwürfe von Digitalcourage nicht entkräften“ weiterlesen

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„Stuttgart 21“: Der Rahmenbefehl Nr. 2 und seine Folgen

Einlassung von Dieter Reicherter, ehem. Vorsitzender Strafrichter des Landgerichts Stuttgart und Mitglied der Juristen zu S21, zur Überwachung der Bürgerbewegung gegen das urbane Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) durch Polizei und Geheimdienste. Der Artikel erschien bereits in der Online-Zeitung Bei Abriss Aufstand.

Schon mehrfach habe ich mich mit dem „Rahmenbefehl Nr. 2“ des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 20.12.2011 befasst. Dieser schließt nahtlos an den von der früheren schwarz-gelben Landesregierung erlassenen Rahmenbefehl Nr. 1 vom 19.7.2010 an. „„Stuttgart 21“: Der Rahmenbefehl Nr. 2 und seine Folgen“ weiterlesen

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Tunesien: Heckenschützen mit deutschen Pässen festgenommen

Wie das Staatsfernsehen aus der tunesischen Hauptstadt Tunis meldet, lieferten sich tunesisches Militär und Polizei ein Feuergefecht mit Heckenschützen, die auf dem Dach eines nahe von Zentralbank und Innenministerium gelegenen Gebäudes „stationiert“ waren. Zwei der Heckenschützen auf dem Dach wurden laut einem tunesischen Militärangehörigen durch Schüsse getötet, die von einem Helikopter heraus „dirigiert“ worden waren. „Tunesien: Heckenschützen mit deutschen Pässen festgenommen“ weiterlesen

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INTERVIEW MIT EINEM EX-AGENTEN: „Ich würde mir ein öffentliches Gespräch mit Uhrlau und Hanning wünschen“

Fünfter und letzter Teil des Interviews mit Wilhelm Dietl, ehemals Agent des Bundesnachrichtendienstes (BND), über sein Buch „Schattenarmeen“.

1.Teil: Wilhelm Dietl über “Schattenarmeen”
2.Teil: “Wenn etwas auffällt, wird es immer dem Mossad in die Schuhe geschoben”
3.Teil: “Ich habe mich bemüht Bin Laden zu treffen”
4.Teil: “Wir sehen hier eine falsch verstandene Bündnistreue”

Radio Utopie: Gegen Ende des Interviews – beschreiben Sie doch mal den Arbeitsalltag eines Agenten. Wie stehen Sie morgens auf, was erwarten Sie von einem Tag? Umschreiben Sie das mal für Menschen, die überhaupt keine Ahnung haben vom Alltag in einem Nachrichtendienst.

Wilhelm Dietl: Ach, das kommt ganz auf die Verwendung an, was der Einzelne macht. Ein Agentenführer z.B. muss sich Gedanken machen, wann er wen trifft und was er von dem zu erwarten hat, was er dafür zu zahlen hat, was er an Gegenleistungen bringt. Der muss sehr viele logistische Überlegungen anstellen; dass er z.B. den Partner problemlos trifft, also ohne Gefahren, oder wie er dann das Material nach Hause übermittelt. Das ist seit meiner Zeit völlig anders geworden, wir haben uns immer noch persönlich mitgebracht. Heutzutage kann man das, öh, per email schicken, kann man das im USB-Stick befördern, man muss da nicht einen Koffer voller Papier transportieren. Die Zeiten ändern sich. Noch etwas früher hat man ja Funkgeräte und Morsen benutzt. Die Technik schafft völlig neue Möglichkeiten. Ansonsten, wenn es darum geht selbst etwas in Erfahrung zu bringen, hat das sehr viel Ähnlichkeit mit Journalismus. Man trifft Leute, man befragt sie, man notiert das, man bringt das zu Papier. „INTERVIEW MIT EINEM EX-AGENTEN: „Ich würde mir ein öffentliches Gespräch mit Uhrlau und Hanning wünschen““ weiterlesen