International Telecommunication Union

Das Internet in seiner jetzigen Form läuft Gefahr vernichtet zu werden. In der Republik passiert dazu von virtuellen „Parlamentariern“ und „Bürgerrechtsbewegung“ das Gleiche wie immer: Nichts.

Sämtliche geplanten Internet-Kontrollmechanismen wie CleanIT, T.T.P., A.C.T.A, S.O.P.A., oder die kürzlich (unter wohlwollender Begleitung des Verfassungsschutzes) in Wien von der U.N.O.-Drogenbehörde geforderte weltweite Vorratsdatenspeicherung, sind im Kontext der am 3. Dezember in Dubai beginnenden „Weltkonferenz über Internationale Telekommunikation 2012“ („World Conference on International Telecommunications 2012„, WCIT) zu sehen.

Veranstaltet wird diese Konferenz durch die „Internationale Telekommunikations-Union“ (“International Telecommunication Union”, allgemein benützte Abkürzung: I.T.U.). Die I.T.U. ist ein weltweites Monopol mit dem Status einer U.N.O. Sonderorganisation, dessen erste Vorläuferorganisation 1865 als „Internationaler Telegraphenverein“ gegründet wurde.

Die heute existierende „Internationale Telekommunikations-Union“ – der im deutschsprachigen Wikipedia benutzte Begriff „Internationale Fernmeldeunion“ wurde inzwischen allgemein übernommen – wurde 1992 durch die Annahme ihrer Verfassung („Konstitution„) und Konvention geschaffen, die bereits vor dem Zusammenbruch des Ostblocks, im Sommer 1989, still und leise international vorbereitet wurde. Die damalige westdeutsche Bundesregierung von Kanzler Helmut Kohl (mit seinem Innenminister Wolfgang Schäuble) meldete 1989 den völkerrechtlich bindenden Vorbehalt ein, Änderungen an I.T.U.-Konstitution und Konvention nur dann anzuwenden, „wenn die für ihre Anwendung erforderlichen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.“ „Weltkonferenz zur Internet-Kontrolle in Dubai – in Deutschland kein Thema?“ weiterlesen

Im Dezember 2012 ruft die 1865 als „Telegraphenverein“ gegründete „International Telecommunication Union“ (ITU) zu einer „Weltkonferenz“ von Regierungen, Konzernen und IT-industriellem Komplex nach Dubai. Ziel ist die Kontrollgewinnung über das bislang dezentrale und weitgehend freie Internet. In Washington gründet sich demgegenüber mit der „Internet Association“ eine Gilde der größten Händler und Konzerne im Weltinformationsnetz, die das „dezentralisierte und offene Modell des Internets“ erhalten will.

Eine Zusammenfassung.

Das Internet hat sich mit seinem weitaus größten Teil, dem World Wide Web, nach dessen Erfindung durch Tim Berners-Lee ab 1989 und mit dem Beginn der Nutzung von HTML4 in 1997 bis heute sprunghaft zur Möglichkeit der Information, Kommunikation, Diskussion, Bildung, Entwicklung und Forschung von mittlerweile über zwei Milliarden Menschen auf dem Planeten entwickelt. Ebenso repräsentiert gerade das WWW des Internets in seiner heutigen Form die Bibliothek, den gesellschaftlichen Seismografen, den wichtigsten Faktor der Weltöffentlichkeit, einen ständig zunehmenden politischen Machtfaktor, sowie nicht zuletzt die weltweit erreichbare Kunst- und Kreativplattform der Erde.

Natürlich ist das öffentlich zugängliche WWW im Internet auch der größte Markt der Erde. Und auf diesem Markt riefen nun gestern dessen größte, reichste und mächtigsten Händler und Industriellen zur Formierung einer neuen Gilde in Washington, um dort ihre Interessen zu vertreten und bestimmten Michael Beckerman als ihren leitenden Funktionär. „Vor „Weltkonferenz“ der alten Monopolorganisation ITU im Dezember: US-Konzerne gründen eigene Gilde der Internet-Händler“ weiterlesen