Während die seit 2011 vom U.S.-Imperium und seiner Hegemonie betriebene Invasion und Zerschlagung Syriens weiter voranschreitet, herrschen weit und breit Verrat, Verwirrung und Heuchelei. Außer in der seit Beginn des Terrorkrieges in 2001 expandierenden „Supermacht“ verstecken und verkriechen sich die Verantwortlichen. „Internationale Kriegskoalition marschiert von Türkei in Syrien ein“ weiterlesen
„Die Linke“: Verfassungsklage gegen „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte gegen die Terrororganisation IS“
Wie uns das Bundesverfassungsgericht bestätigt, hat die Fraktion „Die Linke“ im Bundestag eine Organklage gegen die Kriegsbeteiligung der Bundeswehr eingereicht. Offensichtlich geht es um die Beteiligung von Militär und Geheimdiensten aus Deutschland in der Internationalen Kriegskoalition. Ob bzw inwieweit dies die Kriegsbeteiligung in den AWACS-Einheiten, in Syrien, im Irak und in der Türkei umfasst, ist derzeit unklar. Ein Eilantrag wurde nicht gestellt.
Aktualisierung: am 21. Juni, zwanzig Tage nach Erscheinen dieses Artikels, veröffentlichte die Parlamentsfraktion „Die Linke“ eine Presseerklärung zu ihrer Verfassungsklage und veröffentlichte ihre Antragsschrift. Untenstehend mehr.
Dazu Hintergründe, die sich selbst ansehen müssen. Sonst werden sie es nicht glauben.
Am 4. Dezember 2015 gab der Bundestag im parlamentarischen Ausnahmezustand der Regierung eine umfangreiche Kriegsbeteiligungsvollmacht. Diese erstreckt sich nicht nur über die Territorien der Staaten Türkei, Irak und Syrien, sondern umfasst auch die Beteiligung an der zweiten Internationalen Kriegskoalition der „Willigen“ seit Beginn des Terrorkrieges vor fast fünfzehn Jahren und gilt damit faktisch weltweit. Vom Parlament bewilligtes Einsatzgebiet deutschen Militärs:
„Territorialgebiet von Staaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt, sowie im Seegebiet östliches Mittelmeer, Persischer Golf, Rotes Meer und angrenzende Seegebiete. Darüber hinaus kann auch eine begrenzte Anzahl deutscher Soldatinnen und Soldaten in Stäben anderer Staaten und der internationalen Allianz erfolgen, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt.“
Der Terminus „Regierung“ gilt für die von der Organisation der Vereinten Nationen (U.N.O.) anerkannten Regierungen bzw Regime. So wirkt diese vom Bundestag ausgestellte Kriegsbeteiligungsvollmacht weltweit als Türöffner, z.B. auch für Libyen. „„Die Linke“: Verfassungsklage gegen „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte gegen die Terrororganisation IS““ weiterlesen
Die „Alternative für Deutschland“: Helfer von Krieg, Krise, Kanzlerin
Aktion VierkommaNichts: die Partei „Alternative für Deutschland“ ist nicht als Alternative, sondern im Gegenteil als neuer Pfeiler der Machtarchitektur von Kanzlerin Angela Merkel und „Europäischer Union“ zu sehen.
In zwei von drei Umfragen steigt der neue designierte Mehrheitsbeschaffer von „Christlich-Demokratischer Union“ / „Christlich-Sozialer Union“, die Parteiorganisation „Alternative für Deutschland“ (A.f.D.), auf Werte, die ihr bereits zuvor von anderen Meinungsforschern zugeschrieben worden waren: bei „Forsa“ auf 11 % (plus 1 Prozent) und bei „Allensbach“ auf 12,5 % (plus 2 Prozent). Bei „Insa“ / „YouGov“ bleibt sie auf hohen 15 %. Dies geschieht vor allem zu Lasten der Sherpas der seit fast elf Jahren amtierenden Kanzlerin und Finanzautokratin über den halben Kontinent, Angela Merkel: die „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ (S.P.D.) sinkt bei „Forsa“ auf 19 %, bei Allensbach auf 21 % und verharrt bei „Insa“ / „YouGov“ weiter auf 19,5.
Der Aufstieg der „Alternative für Deutschland“ kann nur im internationalen und geostrategischen Kontext und nicht auf Deutschplanet begriffen werden. „Die „Alternative für Deutschland“: Helfer von Krieg, Krise, Kanzlerin“ weiterlesen
Angriffskrieg gegen Syrien: Merkel bei Erdogan, Konferenz in München
Ist aus Washington der Befehl an die „Willigen“ der internationalen Kriegskoalition zur offenen Invasion Syriens ergangen?
Vor sechs Tagen, am 2. Februar, trafen sich in Rom Regierungsvertreter der im September 2014 auf dem Gipfel des Nordatlantikpakts (N.A.T.O.) formierten internationalen Kriegskoalition „der Willigen“ (wir berichteten).
In Rom mit dabei, als Vertreter der Bundesregierung, die Deutschland als Teil dieser Kriegskoalition erklärt hat: Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Später flog Steinmeier weiter nach Saudi-Arabien und den Iran. Deren König bzw Regierung sagten später zu, Vertreter zu einer Konferenz des „Wiener Formats“ (de facto ein Bündnis der Invasionsmächte im Syrien-Krieg) in München am Donnerstag (11.2.) zu entsenden.
Das Münchner Treffen der Invasionsmächte mit dem Iran wird einen Tag vor der „Münchner Sicherheitskonferenz“ (ehemals „Wehrkundetagung“) stattfinden, an der sowieso praktisch alle Kriegslobbyisten weltweit vertreten sein werden. „Angriffskrieg gegen Syrien: Merkel bei Erdogan, Konferenz in München“ weiterlesen
Nicht verhandelbare Forderungen an einen Kanzler(kandidaten) Sigmar Gabriel
Wir beschrieben am 3. Mai in Schach dem Neoconopticon was hier abläuft. Ich mach´s kurz:
„Nicht verhandelbare Forderungen an einen Kanzler(kandidaten) Sigmar Gabriel“ weiterlesen
Terrorkriegs-Koalition: Regierung will „Stabsoffiziere“ der Bundeswehr zu „Befehlszentralen“ in Irak und Kuwait entsenden
Die Merkel-Steinmeier-Regierung lässt heute über den „Spiegel“ verkünden, dass sie nächste Woche im Kabinett die Entsendung von Bundeswehr-„Stabsoffizieren“ der Republik außer Funktion in die „Befehlszentralen“ der am 4. / 5. September auf dem Nato-Gipfel in Wales offiziell gebildeten weltweiten neuen Kriegskoalition der Vereinigten Staaten von Amerika entsenden will, nach Kuwait und Bagdad. Wir hatten bereits vor dem N.A.T.O.-Gipfel zur Sache berichtet. (2. September 2001, U.S.-Imperium will “globale Koalition” für Terrorkrieg 2.0 und bastelt an “Nachrüstung” der Kriegsvollmacht aus 2001)