DGB-Vorsitzender Sommer heuchelt Verfassungstreue und fordert gleichzeitig einen „europäischen Verfassungskonvent“

Der Vorsitzende des „Deutschen Gewerkschaftsbundes“ versucht das Projekt Paneuropa zu retten.

Michael Sommer, Vorsitzender vom „Internationalen Gewerkschaftsbund“ und Vorsitzender vom „Deutschen Gewerkschaftsbund“, gerät in Panik. Er, einer der bislang effektivsten Lobbyisten des Projekts Paneuropa und seines Instruments, des repressiv-depressiven Euro-Finanzystems, heuchelt in seinem neuen Interview im „Spiegel“ Verfassungstreue vor und schlägt gleichzeitig, nach dem für Antidemokraten typischen Prinzip Doppeldenk, die rasche Einberufung von einem „europäischen Verfassungskonvent“ vor.

Den aber braucht, genausowenig wie alle anderen, auch diese europäische Demokratie nicht. Sie hat nämlich bereits eine europäische Verfassung: das Grundgesetz.

Wir fangen jetzt erst einmal damit an, dass wir ganz genau überlegen, was ein Kontinent ist. „DGB-Vorsitzender Sommer heuchelt Verfassungstreue und fordert gleichzeitig einen „europäischen Verfassungskonvent““ weiterlesen

„Das historische Projekt, unser gemeinsames Europa“: Die wahre Rede des IGB-Vorsitzenden Michael Sommer

DGB Seite am 1. Mai 2012
Der DGB sagt "Ja zu Europa": Manchmal muss man eben Prioritäten setzen...

Der leitende Kader des „Internationalen Gewerkschaftsbundes“ IGB, nebenbei auch der des untergeordneten „Deutschen Gewerkschaftsbundes“ DGB, hat also zum 1. Mai in Stuttgart eine Rede gehalten. Lassen Sie sich nicht täuschen. „„Das historische Projekt, unser gemeinsames Europa“: Die wahre Rede des IGB-Vorsitzenden Michael Sommer“ weiterlesen

Wie prognostiziert – Schäuble will 1.5 Billionen Euro für „Riesen-Rettungsschirm“

Wie von mir am 12.August 2011 beschrieben, fordert Finanzminister Wolfgang Schäuble von Deutschland, seinem Parlament und seinem Verfassungsgericht die Zustimmung zu einem 1.5 Billionen Euro Steuergelder bzw Steuergeld-Garantien umfassenden „Riesen-Rettungsschirm“. (Szenario: Karlsruhe nickt EFSF ab, Bundestag nickt EFSF ab, Schäuble verlansgt Erhöhung auf 1.5 Billionen Euro)

Dieser „Riesen-Rettungsschirm“ soll aus der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF („Euro-Rettungsschirm“) und der noch nicht geschaffenen völkerrechtlichen Finanzinstitution ESM („Europäischer Stabilitätsmechanismus“) geschaffen werden.

Wer jetzt einwendet, daß in meinem Szenario vom August die Verschmelzung von EFSF und ESM auf die entsprechende Summe nicht umschrieben war: in diesem Artikel vom 23. Juni 2011 wies ich daraufhin, daß die vermeintliche Überführung des EFSF in den ESM auf einer „derzeitigen, unverbindlichen Aussage der beteiligten Akteure“ beruhte. Auch berichtete ich, wer die Forderung nach 1.5 Billionen Euro Steuergeldern ursprünglich öffentlich gemacht hatte: der Notenbank-Präsident der Niederlande, Nout Wellink, im niederländischen “Het Financieele Dagblad” am 16. Juni 2011. (17 Finanzminister, die von uns 300 Milliarden Euro wollen)

Für diesen weiteren geplanten Raubzug wurde der Begriff „Rettungsschirm“ inzwischen durch den Begriff „Brandmauer“ / „Firewall“ ersetzt. „Wie prognostiziert – Schäuble will 1.5 Billionen Euro für „Riesen-Rettungsschirm““ weiterlesen