Schlagwort: Internationaler Strafgerichtshof

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Die Leiden des jungen Kriegsverbrechers

Vorwort von Klaus Madersbacher, antikrieg.com: Dieser Artikel erschien vor 10 Jahren auf dieser Website. Da stellt sich die Frage, was sich in diesen zehn Jahren getan hat, und ob/welche Fortschritte erreicht worden sind.

Autor: Gwynne Dyer

Alan Watkins ist mein liebster britischer Journalist. Bereits über 70 Jahre alt, verfasst er immer noch Woche für Woche eine elegante und vielsagende Kolumne, üblicherweise über britische Politik. Mit einer beiläufigen Untertreibung, die man leicht mit Ironie verwechseln könnte, hat er in den letzten sechs Jahren in Bezug auf den ehemaligen Premierminister Tony Blair regelmäßig vom „jungen Kriegsverbrecher“ geschrieben. „Die Leiden des jungen Kriegsverbrechers“ weiterlesen

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Evo Morales kündigt Wahrheitskommission zu Wahlen in Bolivien an

Der bolivianische Präsident Evo Morales hat am Donnerstag die Schaffung einer Wahrheitskommission angekündigt, die den angeblichen Wahlbetrug vom 20. Oktober untersuchen soll. Das Gremium soll aus internationalen Persönlichkeiten und Experten bestehen, schrieb er auf Twitter.

Das Ziel sei es, „zu überprüfen, ob es Betrug gegeben hat“, so Morales. Diese These vertritt das De-facto-Regime unter der Senatorin Jeanine Áñez. Die neuen Machthaber stützen sich dabei auf einen Bericht der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). „Evo Morales kündigt Wahrheitskommission zu Wahlen in Bolivien an“ weiterlesen

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Diego Garcia: der „Unsinkbare Träger“ hat ein Leck

Die jüngste Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, dass die Chagos-Inseln – mit ihrer riesigen US-Militärbasis in Diego Garcia – illegal vom Vereinigten Königreich (UK) besetzt werden, hat das Potenzial, die strategischen Pläne von einem Dutzend regionaler Hauptstädte zu kippen, reichend von Peking bis Riad.

Für einen winzigen Fleck Land, der nur 38 Meilen lang ist, wirft Diego Garcia einen langen Schatten. Flugzeuge und Kriegsschiffe, die auf der Insel stationiert sind, die manchmal als Washingtons „unsinkbarer Flugzeugträger“ bezeichnet wird, spielten eine wesentliche Rolle im ersten und zweiten Golfkrieg, bei der Invasion in Afghanistan und im Krieg gegen Libyen. Die strategische Lage zwischen Afrika und Indonesien, 1.000 Meilen südlich von Indien, gibt den Vereinigten Staaten von Amerika Zugang zum Mittleren Osten, Zentral- und Südasien und zum riesigen Indischen Ozean. Kein Öltanker, kein Kriegsschiff, kein Flugzeug kann sich ohne ihr Wissen bewegen. „Diego Garcia: der „Unsinkbare Träger“ hat ein Leck“ weiterlesen

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USA verweigern Visa für IStGH-Personal zur Untersuchung von Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan

Pompeo: Das Gericht stellt eine Bedrohung für die nationale Souveränität der USA dar

Außenminister Mike Pompeo kündigte am Freitag an, dass die USA einer Reihe von Beamten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen laufender Untersuchungen zu Kriegsverbrechen, die von den USA bei der Besetzung Afghanistans begangen wurden, Visabeschränkungen auferlegt haben. „USA verweigern Visa für IStGH-Personal zur Untersuchung von Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan“ weiterlesen

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Bericht: Internationales Monsanto Tribunal in Den Haag

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 18.10.2016

„Wir sehen Fusionen von Industriegiganten wachsenden Ausmaßes, die damit immer mehr Macht generieren und Kontrolle über das Essen auf unseren Tellern gewinnen. Wir haben dieses Tribunal organisiert, um denen eine Stimme zu geben, die von diesen Konzernaktivitäten betroffen sind. Eines ist klar: Unser Planet kann die Intensität von Ausbeutung nicht länger tolerieren.

Wir müssen den Krieg gegen die Natur abwenden, zugunsten von Praktiken die mit ihr arbeiten und nicht gegen sie. Und es gibt Hoffnung auf diesem Weg. Der internationale Gerichtshof in Den Haag hat angekündigt seinen Wirkungsbereich auszudehnen und zukünftig auch Verbrechen gegen Umwelt und Natur zu verhandeln. „Bericht: Internationales Monsanto Tribunal in Den Haag“ weiterlesen

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Außenministerium hielt Zahlung von $400 Millionen an den Iran bis nach Freilassung von Gefangenen zurück

Geld stand dem Iran bereits zu, wurde aber als „Hebel“ zurückbehalten

Ergänzend zu Beschuldigungen in letzter Zeit, die Vereinigten Staaten von Amerika hätten dem Iran ein „Lösegeld“ in der Höhe von $400 Millionen für die Entlassung von amerikanischen Gefangenen bezahlt, veröffentlichte das Außenministerium heute eine Klarstellung, in der es einräumte, dass die Zahlung offiziell nichts damit zu tun hatte, die Vereinigten Staaten von Amerika sie aber im Zuge der Gefangenenentlassung zurückgehalten haben. „Außenministerium hielt Zahlung von $400 Millionen an den Iran bis nach Freilassung von Gefangenen zurück“ weiterlesen

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Washington, Regime Change und Widerstand: Der schmutzige Krieg gegen Syrien

Obwohl jeder Krieg ausgiebig von Lügen und Täuschung Gebrauch macht, basiert der schmutzige Krieg gegen Syrien auf einem Maß an Desinformation, das seit Menschengedenken noch nicht gesehen wurde. Der britisch-australische Journalist Philip Knightley hat deutlich gemacht, dass Kriegspropaganda normalerweise ein ‚deprimierend vorhersagbares Muster‘ der Dämonisierung des feindlichen Führers beinhaltet; dann folgt die Dämonisierung des feindlichen Volks durch Gräuelgeschichten, ob sie nun wahr oder erfunden sind. (Knightley 2001). Und so wurde aus einem freundlichen Augenarzt mit dem Namen Bashar al-Assad der neue Teufel dieser Welt, und, den übereinstimmenden Berichten westlicher Medien zufolge, tat die syrische Armee nichts anderes, als vier Jahre lang Zivilisten zu töten.(1) Bis heute stellen sich viele Menschen den Syrienkonflikt als ‚Bürgerkrieg‘ vor, als einen ‚Volksaufstand‘, oder als Variante eines internen Glaubenskrieges. Diese Mythen sind, in vielerlei Hinsicht, im Wesentlichen die Leistung der Großmächte, die in den vergangenen 15 Jahren eine Reihe von ‚Regime Change‘-Operationen im Mittleren Osten durchgeführt haben, ausnahmslos unter falschen Vorwänden. „Washington, Regime Change und Widerstand: Der schmutzige Krieg gegen Syrien“ weiterlesen

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Politik der nuklearen Abschreckung ist eine Provokation

20. Jahrestag des Rechtsgutachtens zu Atomwaffen – 200 Städte protestieren mit Flaggen

Zeitgleich zum heutigen (8.7.2016) Beginn des NATO-Gipfels in Warschau jährt sich das Rechtsgutachten zu Atomwaffen des Internationalen Gerichtshofes (IGH) zum 20. Mal. Am 8. Juli 1996 verkündete der IGH, dass die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von Atomwaffen grundsätzlich gegen das Völkerrecht verstoßen. Die ärztliche Friedensorganisation warnt anlässlich des Jahrestages vor einem Rückfall in die nukleare Eskalationspolitik des „Kalten Krieges“ und ruft erneut zu einem weltweiten Verbot aller Atomwaffen auf. Die Bundesregierung solle die völkerrechtswidrige Stationierung von Atomwaffen in Deutschland beenden und sich für einen Prozess für ein Atomwaffenverbot einsetzen, so die Ärzteorganisation. „Politik der nuklearen Abschreckung ist eine Provokation“ weiterlesen

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Kriegsverbrechen in Sarmada, Syrien: Fragt Bundeswehr, Bundesnachrichtendienst und ihre „Opposition“

Das Kriegsmandat des Staates für die Bundeswehr im Angriffskrieg gegen Syrien umfasst „Luftüberwachung“ und „Aufklärung“. Eingesetzt werden u.a. Tornado-Kampfbomber und A.W.A.C.S.-Einheiten. Angesichts des moralisch-politischen Zusammenbruchs von Liberalen, Demokraten, Pazifisten, Sozialdemokraten und politischen Linken, sowie jedweder parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition im fortschrittlichen Spektrum, muss nun die Öffentlichkeit der Republik um so entschlossener Aufklärung von Bundeswehr und Bundesnachrichtendienst über das Kriegsverbrechen im syrischen Sarmada nahe des N.A.T.O.-Staates Türkei fordern.

Syrien: U.N.-Generalsekretär Ban Ki-Moon wertet den Angriff auf das Flüchtlingslager bei Sarmada in der Provinz Idlib am 5. Mai, der Dutzende Tote forderte und entweder mit Granaten, Raketen und / oder Flugzeugen ausgeführt wurde, in einer Erklärung als ein mögliches Kriegsverbrechen und fordert die Militärmächte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dazu auf, endlich tätig zu werden und den Internationalen Strafgerichtshof für eine Untersuchung anzurufen.

Die Bundeswehr ist in diesen Angriffskrieg gegen Syrien als Teil der zweiten internationalen Kriegskoalition der Willigen nach der Irak-Invasion in 2003 verwickelt. Vor dieser neuen internationalen Kriegskoalition warnte Radio Utopie bereits, bevor diese auf dem Gipfel des Nordatlantikpakts (N.A.T.O.) in Wales im September 2014 offiziell vorgestellt wurde. Vor Weihnachten 2015, im Schatten von Operation Asyl und den Attentaten in Paris vor der Syrien-Konferenz in Wien und dem G20-Gipfel in der Türkei, schickte der Staat am 4. Dezember per Bundestagsbeschluss 1200 deutsche Soldaten der Bundeswehr in den Krieg

„in Syrien sowie auf dem Territorialgebiet von Staaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt, sowie im Seegebiet östliches Mittelmeer, Persischer Golf, Rotes Meer und angrenzende Seegebiete. Darüber hinaus kann auch eine begrenzte Anzahl deutscher Soldatinnen und Soldaten in Stäben anderer Staaten und der internationalen Allianz erfolgen, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt.“

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Weisses Haus-Petition fordert U.S.-Präsidenten vor Internationalen Strafgerichtshof

Um Vertrauen in die Regierungspolitik werbend, liess der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, eine Website für die Einreichung von Petitionen erstellen. Die Website „We the People“ existiert seit Jahren direkt unter der Verantwortlichkeit des Weissen Hauses und des Präsidenten. Dort heisst es:

„Meine Regierung hat sich verpflichtet, ein beispielloses Maß an Offenheit in der Regierung zu schaffen. Wir werden zusammenarbeiten um das öffentliche Vertrauen zu gewährleisten und um ein System der Transparenz, der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Zusammenarbeit aufzubauen. Offenheit wird unsere Demokratie stärken und die Effizienz und Effektivität in der Regierung fördern.“

Jeder wird sich noch daran erinnern, mit welchen Hoffnungen und Erwartungen die Wahl Barack Obamas zum Präsidenten in 2008 begleitet und überall auf der Welt jubelnd gefeiert wurde.
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