Schlagwort: Internationaler Strafgerichtshof

Veröffentlicht am

Ablenkungsmanöver: ICC eröffnet Verfahren gegen Russland und Georgien wegen „mutmasslicher Kriegsverbrechen“ in 2008?

Im Jahr 2011 lehnten die Richter in Den Haag die Einleitung eines Verfahrens zum Kaukasus-Krieg ab, dass von Georgien eingereicht wurde (Südossetien-Krieg: Georgien blitzt in Den Haag ab).

Es dürfte wohl kein Zufall aber berechnetes Kalkül sein, dass nach sieben Jahren der Internationale Strafgerichthof in Den Haag eine Untersuchung durch die Chefanklägerin Fatou Bensouda wegen möglicherweise begangener Kriegsverbrechen von beiden beteiligten Parteien im Konflikt um Südossetien im August 2008 versucht einzuleiten, nachdem Russland militärisch in Syrien mit Einverständnis der Regierung in Damaskus aktiv wurde und Forderungen für Untersuchungen zu Kriegsverbrechen im israelischen Pälästina-Konflikt sowie von der Organisation der Ärzte ohne Grenzen wegen der Bombardierung des Krankenhauses in Kunduz erhoben wurden. „Ablenkungsmanöver: ICC eröffnet Verfahren gegen Russland und Georgien wegen „mutmasslicher Kriegsverbrechen“ in 2008?“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Gegen den Bleiernen Vorhang der Stille: Internationaler Strafgerichtshof zu C.I.A.-Folterbericht

Offensichtlich herrscht die internationale stillschweigende Übereinkunft, den Folterbericht der C.I.A. zu ignorieren. Aber es gibt noch ein Tribunal in Den Haag, mit dem zu rechnen ist.

Es gibt keine öffentlichen Diskussionen und Auswertungen zu dem Folterbericht der C.I.A. Jahrelang wurde die Veröffentlichung des Inhalts der Akten von Betroffenen und Menschenrechtsorganisationen über ihre Anwälte eingefordert. Die Straflosigkeit für die beteiligten Täter ist ein Merkmal faschistischer Politik. Kein Innenministerium sämtlicher Regierungen hat den Staatsanwälten Anweisungen erteilt, Untersuchungen einzuleiten, die eine Beteiligung von eigenen Staatsbürgern und Behörden sowie verschwiegene Kenntnisse über die Vorgänge an den Verbrechen untersucht. „Gegen den Bleiernen Vorhang der Stille: Internationaler Strafgerichtshof zu C.I.A.-Folterbericht“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Chef der UNO bestätigt, dass der Beitritt der Palästinenser zum Internationalen Strafgerichtshof am 1. April wirksam wird

Mitgliedschaft hat Drohungen von Seiten Israels und der Vereinigten Staaten von Amerika angeheizt.

Um Mitgliedschaft beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) anzusuchen dauert 90 Tage, und das Ansuchen der Palästinenser um Mitgliedschaft in der letzten Woche war zulässig, so dass ihre Mitgliedschaft am 1. April wirksam wird, laut dem Generalsekretär der UNO Ban Ki-moon.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu hatte sich zuversichtlich gezeigt, dass der ICC die Mitgliedschaft der Palästinenserbehörde mit der Begründung ablehnen wird, dass diese „keine Regierung“ ist, aber ihr Status als provisorische Regierung scheint alles zu sein, was es brauchte. „Chef der UNO bestätigt, dass der Beitritt der Palästinenser zum Internationalen Strafgerichtshof am 1. April wirksam wird“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Die Geister von Nürnberg

Vor zehn Jahren schrieb Michael Gaddy, ein ehemaliger Armeeveteran, den Artikel The Ghosts of Nuremberg über die Verurteilung von Kriegsverbrechern nach dem Zweiten Weltkrieg in Nürnberg.

Richter Robert Jackson, der als Chefankläger vom Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika in diesen Tribunal eingesetzt war, suchte auch das Zusammenspiel zwischen Hitler und der Rüstungsindustrie offenzulegen.

Jackson wird mit diesem universalen Schlüsselsatz von Gaddy zitiert:

„Jede Zuflucht zum (Angriffs-) Krieg, jede Art von Krieg ist eine Zuflucht zu Mitteln, die in sich verbrecherisch sind. Krieg führt unweigerlich zu Tötungen, Verletzungen, Freiheitsberaubungen und Zerstörung von Eigentum.“


Der Internationale Gerichtshof hat dazu folgendes erklärt:

„Einen Angriffskrieg zu entfesseln ist nicht nur ein internationales Verbrechen, es ist das schwerste internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen dadurch unterscheidet, dass es das gesamte Übel des Ganzen umfasst“

„Die Geister von Nürnberg“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Versagen des Internationalen Rechts und der Menschenrechtsinstitutionen: Palästina, Syrien und Irak im Jahr 2014

Die Bombardierung Syriens und des Irak durch die Vereinigten Staaten von Amerika seit Mitte September 2014 und der israelische Überfall auf Gaza im Juli und August 2014 zeigen einmal mehr die extreme Schwäche des Internationalen Rechts und der internationalen Menschenrechtsorganisationen bei der Verhinderung und Bestrafung dieser illegalen Angriffskriege oder beim Finden von Verhandlungslösungen. Weder internationale Gerichtshöfe noch die unabhängige Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für den Gazakonflikt 2014 bieten realistische Lösungen. Ja mehr noch, wir haben gerade gehört, dass der Internationale Strafgerichtshof (ICC) den israelischen Überfall auf die Hilfsflotte für Gaza im Jahr 2010, bei dem zehn Menschen getötet worden sind, nicht untersuchen wird. „Versagen des Internationalen Rechts und der Menschenrechtsinstitutionen: Palästina, Syrien und Irak im Jahr 2014“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Die Irak-Kommission: Grosse Konferenz in Brüssel zur Verfolgung der Kriegsverbrechen

Nach dem Vorbild der Nürnberger Prozesse bereiten hochspezialisierte Völkerrechtler und international bekannte Strafrechtsexperten aus vielen Ländern gemeinsam eine gut fundierte und rechtssichere Anklage gegen die Personen vor, die die Invasion in den Irak zu verantworten haben. Dazu trafen sich die Juristen in der vergangenen Woche in Brüssel.

Die Anklagen werden nach dem Muster des Kriegs-Tribunals in Nürnberg unter Beachtung heutiger bestehender Völkerrechte und humanitärer Aspekte ausgerichtet, dass heisst auch in Abwesenheit der Angeklagten, die sich wohl kaum freiwillig dazu bewegen lassen würden, einer Vorladung an den Internationalen Strafgerichtshof nachzukommen.

Der Irak-Krieg ist aus den Schlagzeilen der Medien verschwunden. Ständig neue Spannungsherde verdrängten die Aufmerksamkeit und die Erinnerung an diesen Völkermord. Für die meisten Menschen ist dieser Überfall schon jetzt nur noch eine Fussnote in der Geschichte. Doch dieser Massenmord kann sich, da er bis heute ohne Konsequenzen für die Verursacher blieb, jederzeit so in einem anderen Land wiederholen. Da in den Medien nichts über die Irak-Kommission in der vergangenen Woche in Belgien berichtet wird, bittet das Medienportal Radio Utopie mit diesem Beitrag alle Menschen und Redakteure um weite Verbreitung dieser Bemühungen. Nur durch eine entsprechende breite Aufmerksamkeit und unterstützenden Druck durch die Weltöffentlichkeit können die Aggressionen gestoppt werden. Nicht nur Syrien und die Ukraine zeigen in diesen Tagen, dass diese existentielle Bedrohung nicht aufhört sondern in Zukunft immer schneller unter Einbindung neuer Technologien voranschreitet. „Die Irak-Kommission: Grosse Konferenz in Brüssel zur Verfolgung der Kriegsverbrechen“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Scheinheiligkeit dieser Größenordnung verdient Respekt!

Wenn es kompliziert und verwirrend wird, wenn Sie überwältigt sind von zuviel Information, die sich täglich ändert, von zu vielen Erklärungen, manche widersprüchlich … versuchen Sie, das in irgendeine Art von Zusammenhang zu bringen, indem Sie zurück treten und sich das größere, langfristige Bild vor Augen führen.

Die Vereinigten Staaten von Amerika streben nach der Weltherrschaft, Hegemonie wo immer nur möglich, das ist ihre Hauptbeschäftigung seit über einem Jahrhundert, das ist es, wovon sie leben. Die Vereinigten Staaten von Amerika, NATO und die Europäische Union bilden das Heilige Triumvirat. Das Heilige Triumvirat hat Tochterorganisationen, in erster Linie den Internationalen Währungsfonds (IMF), die Weltbank (WB), die Welthandelsorganisation (WTO) und den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) … „Scheinheiligkeit dieser Größenordnung verdient Respekt!“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Die unerfreuliche Rückkehr der Navi Pillay

Man könnte sehr wohl sagen, dass Navi Pillay die Person ist, die mehr als alle anderen verantwortlich ist für den katastrophalen Überfall der NATO auf Libyen. Als UNO-Menschenrechtskommissarin leitete sie diese schicksalsträchtige Konferenz im Februar 2011, bei der der libysche NGO-Leiter Soliman Bouchuiguir unglaubliche Geschichten über die „Massaker“ wiederholen durfte, die in Libyen statttfanden – Geschichten, von denen er nach dem NATO-Überfall offen zugab, dass er sie erfunden hatte. „Es gibt keine Beweise,“ rief er aus, als er nach dem Überfall nach Beweisen für seine Behauptungen gefragt wurde, welche die Ausgangsbasis für die Kette von Ereignissen bildeten, die zu den Bombardierungen durch die NATO führten. „Die unerfreuliche Rückkehr der Navi Pillay“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Der Mord an Yasser Arafat

London – Kurz nach dem mysteriösen Tod des PLO-Führers Yasser Arafat 2004 brachte ich in einer Kolumne meine starke Vermutung zum Ausdruck, dass er mittels Gift ermordet worden ist. Ich erinnerte an Stalins Lieblingssager „kein Mann, kein Problem.“

Gift war der Favorit unter den Mitteln, die die sowjetische Geheimpolizei seit den 1920ern einsetzte. Wenige Schritten entfernt vom KGB-Hauptquartier in der Lubjanka befand sich das Geheimlabor „Kamera,“ wo Wissenschaftler neue komplizierte Gifte zusammenbrauten, die sehr tödlich, aber nicht nachweisbar oder zumindest äusserst schwierig zu identifizieren sein sollten. „Der Mord an Yasser Arafat“ weiterlesen

Veröffentlicht am

U.N.O. an Israel: Räumt eure Kolonien in Palästina, sonst Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof

Genf: Eine Untersuchungskommission des Rats für Menschenrechte der Organisation der Vereinten Nationen (Human Rights Council, U.N.H.R.C.) hat heute die Räumung aller israelischen Kolonien („Siedlungen“) im besetzten Staat Palästina gefordert. Die U.N.H.R.C.-Kommission in ihrem Bericht:

„Die Mission (der Kommission) berücksichtigt, dass in Bezug auf die Siedlungen Israel schwerwiegende Verstöße gegen seine Verpflichtungen unter dem Recht auf Selbstbestimmung sowie „bestimmten Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht“ begeht, eingeschlossen der Verpflichtung seine Bevölkerung nicht in das OPT („Occupied Palestinian Territory“, besetzte palästinensische Gebiet) zu transferieren.“

„U.N.O. an Israel: Räumt eure Kolonien in Palästina, sonst Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof“ weiterlesen