Schlagwort: Internationaler Strafgerichtshof

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Interview: Griechen stellen Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Interview mit Volker Reusing zur Unterstützung der griechischen Anzeige u.a. gegen die Kanzlerin und den Finanzminister von Deutschland.

„In dem Bewusstsein, dass sich das deutsche Volk zu den unveräußerlichen und unverletzlichen (universellen) Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt bekennt“, hat die deutsche Bürgerrechtlerin Sarah-Luzia Hassel-Reusing mit einem Schreiben neue Unterlagen zur Unterstützung der Strafanzeige von Georgios Tragkas, Dimitrios Konstantaras, Panagiotis Tzenos und Antonios Prekas beim Internationalen Strafgerichtshof eingereicht. „Interview: Griechen stellen Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ weiterlesen

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Bomben auf Libyen, Sand in unsere Augen

Manchmal frage ich mich, was eine „Kultur“ wert ist, die nicht imstande ist, die Menschen mit so viel geistiger Widerstandskraft auszustatten, dass sie mitbekommen, wenn sie dermaßen frech angelogen werden, wie es derzeit von den Medien betrieben wird. Dass es dabei gegen die Interessen der weitaus überwiegenden Mehrheit geht, braucht nicht eigens erwähnt zu werden.

Wie das Leben in den Ländern ist, die „der Westen“ mit seinen Mordkampagnen überzieht, können wir uns wahrscheinlich gar nicht vorstellen. „Bomben auf Libyen, Sand in unsere Augen“ weiterlesen

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Libyen-Sitzung im UNO Sicherheitsrat: Nato-Beauftragter fordert neue Resolution für Bodenkrieg

Bericht von Den Haag-Ankläger im Sicherheitsrat zu Libyen, „starke Hinweise“ auf Kriegsverbrechen, aber ausschlieslich durch Gaddafi-Regime / UNO-Stab verlässt Tripolis / Libyen-Kontaktgruppe trifft sich in Rom / China und Russland.

Einfach nur – China und Russland.

Ohne viel Aufsehen trifft sich am morgigen Mittwoch (4.Mai) der Sicherheitsrat der New Yorker „Organisation der Vereinten Nationen“ (UNO) zur Libyen-Situation. Der Staatsanwalt des Internationalen Gerichtshof in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, wird dort einen Untersuchungsbericht über Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Libyen vorlegen. „Libyen-Sitzung im UNO Sicherheitsrat: Nato-Beauftragter fordert neue Resolution für Bodenkrieg“ weiterlesen

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Südossetien-Krieg: Georgien blitzt in Den Haag ab

Unrühmlicher Kaukasus-Krieg aus dem Jahr 2008, der auch ein manipulierter Medien-Krieg mit gefälschten und gestellten Filmbeiträgen war, zu den Akten gelegt – Verlierer der Gewalttaten war wie bei jeder angezettelten Invasion ausschliesslich die Zivilbevölkerung.

Vier Tage nach dem militärischen Überfall des georgischen Militärs am 8.August 2008 auf Südossetien mit der Zerstörung der Hauptstadt Zchinwali reichte die Regierung in Tiflis vor dem Internationalen UN-Gerichtshof in Den Haag Klage gegen Russland ein. „Südossetien-Krieg: Georgien blitzt in Den Haag ab“ weiterlesen

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IMI-Kongress 6./7. November 2010

EUropas Staatsbildungskriege: Zerschlagen – Umbauen – Dirigieren

Ort: Schlatterhaus, Österbergstr. 2, 72074 Tübingen

Im Juli 2010 erklärte der Internationale Gerichtshof die Unabhängigkeitserklärung (nicht aber deren Anerkennung) der unter EU-Verwaltung stehenden serbischen Provinz Kosovo für rechtmäßig. Auch im Sudan wird sich im Januar 2011 der ölreiche Süden des Landes aller Voraussicht nach vom Norden abspalten – wiederum mit tatkräftiger Unterstützung der EU. „IMI-Kongress 6./7. November 2010“ weiterlesen

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Ambitionen auf Sitz im UNO-Sicherheitsrat

Santos sieht Kolumbien im UNO-Sicherheitsrat. Unterstützung durch französische Diplomatie wegen Verhandlungen über Rüstungskäufe

Bogotá. Den Eintritt Kolumbiens in den UNO-Sicherheitsrat unterstützen 70 Länder. Das betonte unlängst der kolumbianische Präsident Manuel Santos. Die Mitgliedschaft im mächtigsten Organ der Vereinten Nationen war ein bereits von der Vorgängerregierung verfolgtes Ziel. „Ambitionen auf Sitz im UNO-Sicherheitsrat“ weiterlesen

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Sudan: neue Kämpfe in Darfur

Im Sudan ist erneut eine Welle der Gewalt des internationalen Stellvertreterkrieges ausländischer Mächte unter dem Zeichen ethnischer Konflikte in Darfur ausgebrochen.

Nach Angaben der staatlichen sudanesischen Presse wurden mehr als 300 Kämpfer der Rebellen der Justice and Equality Movement (JEM) in den jüngsten Zusammenstößen und 75 der eigenen Soldaten der sudanesischen Armee getötet. „Sudan: neue Kämpfe in Darfur“ weiterlesen

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KUNDUZ-AFFÄRE: Wie „die Linke“ systemisch Militär, Krieg und Legenden stützt

Die Bundesregierung will eine Verurteilung vor dem Internationalem Gerichtshof wegen des Luftangriffs von Kunduz mit finanziellen Mitteln verhindern und sich jetzt durch „Entschädigungen“ für die Angehörigen rauswinden. Dabei muss auch die Rolle der Partei „Die Linke“, sowie sich als links begreifender Journalisten, im Zusammenhang mit  den Vertuschungsversuchen von Regierung, Militär und Spionage, näher beleuchtet werden.

Die Regierung kam heute mächtig ins Springen. Grund war die gestrige Drohung der Angehörigen von 137 Toten, Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof zu verklagen (1) . Die Afghanen waren am 4.September bei einem Luftangriff auf eine Menschenmenge getötet worden, welche sich nur 5 Kilometer vom Flughafen des deutschen Militärhauptquartiers in Kunduz um zwei angeblich „entführte“ Tanklaster versammelt hatte. Den Befehl zum Luftangriff hatte der deutsche Isaf-Befehlshaber Oberst Georg Klein gegeben. Insgesamt gab es laut dem Bremer Anwalt Karim Popal 179 zivile Opfer. „KUNDUZ-AFFÄRE: Wie „die Linke“ systemisch Militär, Krieg und Legenden stützt“ weiterlesen