IMI-Kongress 6./7. November 2010

EUropas Staatsbildungskriege: Zerschlagen – Umbauen – Dirigieren Ort: Schlatterhaus, Österbergstr. 2, 72074 Tübingen Im Juli 2010 erklärte der Internationale Gerichtshof die Unabhängigkeitserklärung (nicht aber deren Anerkennung) der unter EU-Verwaltung stehenden serbischen Provinz Kosovo für rechtmäßig. Auch im Sudan wird sich im Januar 2011 der ölreiche Süden des Landes aller Voraussicht nach vom Norden abspalten – wiederum mit tatkräftiger Unterstützung der EU.

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Ambitionen auf Sitz im UNO-Sicherheitsrat

Santos sieht Kolumbien im UNO-Sicherheitsrat. Unterstützung durch französische Diplomatie wegen Verhandlungen über Rüstungskäufe Bogotá. Den Eintritt Kolumbiens in den UNO-Sicherheitsrat unterstützen 70 Länder. Das betonte unlängst der kolumbianische Präsident Manuel Santos. Die Mitgliedschaft im mächtigsten Organ der Vereinten Nationen war ein bereits von der Vorgängerregierung verfolgtes Ziel.

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Sudan: neue Kämpfe in Darfur

Im Sudan ist erneut eine Welle der Gewalt des internationalen Stellvertreterkrieges ausländischer Mächte unter dem Zeichen ethnischer Konflikte in Darfur ausgebrochen. Nach Angaben der staatlichen sudanesischen Presse wurden mehr als 300 Kämpfer der Rebellen der Justice and Equality Movement (JEM) in den jüngsten Zusammenstößen und 75 der eigenen Soldaten der sudanesischen Armee getötet.

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KUNDUZ-AFFÄRE: Wie „die Linke“ systemisch Militär, Krieg und Legenden stützt

Die Bundesregierung will eine Verurteilung vor dem Internationalem Gerichtshof wegen des Luftangriffs von Kunduz mit finanziellen Mitteln verhindern und sich jetzt durch „Entschädigungen“ für die Angehörigen rauswinden. Dabei muss auch die Rolle der Partei „Die Linke“, sowie sich als links begreifender Journalisten, im Zusammenhang mit den Vertuschungsversuchen von Regierung, Militär und Spionage, näher beleuchtet werden.

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