Am 04.06.2010 haben die Autoren von „Unser Politikblog“ einen neuen Blog speziell für die Kritik rund um den Internationalen Währungsfonds und dessen Menschenrechtsverletzungen gestartet: „Neuer Blog mit IWF-Kritik gestartet“ weiterlesen
Neues vom Hexer
Wie unser Banken-Präsident Horst Köhler versucht, den neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Vosskuhle für den nächsten Hochverrat weich zu kochen.
Der Präsident der Republik, Horst Köhler, ehemals Präsident des „Internationalen Währungsfonds“ (IWF), macht Propaganda für die nächste Finanzermächtigung der Regierung über mind. 123 Mrd Euro. Gleichzeitig bedauert Köhler, dass immer mehr Parlamentarier gegen verfassungswidrige Gesetze beim Bundesverfassungsgericht klagen. Dass sie das deswegen tun, weil immer mehr verfassungswidrige Gesetze von einem korrupten und heruntergekommenen Parlament durchgewunken werden, vergaß Horst bei seinem Promo-Gig für die Finanzindustrie irgendwie zu erwähnen. Dabei trat er ausgerechnet im Bundesverfassungsgericht auf, bei der Einführung des neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Vosskuhle. Köhler weiss, dass außer dem Bundesverfassungsgericht in den Verfassungsorganen niemand mehr willens und in der Lage ist den nächsten Hochverrat in Form eines Ausverkaufs der Republik an die Finanzindustrie zu stoppen. „Neues vom Hexer“ weiterlesen
Die Kollaborateure des finanziellen Blitzkriegs gegen die Republik
Die nächste Plünderung der Staatskasse durch die Parteien-Kaste zugunsten der Banken läuft im vollen Tempo. Bereits heute Vormittag beschloss die Regierung die nächsten 123 Milliarden Euro auf unseren Staat an die Banken zu verpfänden, wobei laut Aussagen aus den Parteien noch nicht einmal klar ist, ob es bei dieser Summe bleibt. Schon seit 13 Uhr beraten die Fraktionen im Parlament. „Die Kollaborateure des finanziellen Blitzkriegs gegen die Republik“ weiterlesen
Live-Sendung zu neuem 100 Mrd-Ausverkauf durch die Merkel-Regierung
Am Sonntag beschlossen „Europäische Union“ (EU) und „Internationaler Währungsfond (IWF) gemeinsame Maßnahmen im Umfang von 720 Mrd Euro. Wie die „Süddeutsche“ (1) berichtete, sollen die Maßnahmen dem „Bankenrettungsschirm“ ähneln, welcher am 17.Oktober 2008 durch den Bundestag gepeitscht wurde. Dieser „Rettungsschirm“, das „Finanzmarktstabilisierungsgesetz“, war von genau den Banken mitentworfen worden, denen es zugute kam und schuf die Ermächtigungsbehörde Soffin. Nun soll dieses Modell auf EU-Ebene durchgezwungen werden; schon in der späten Freitag Nacht sprachen die EU-Regierungschefs von einem „Notfallfonds“. Mit diesem sollen die Banken ausbezahlt werden, die Schuldtitel an Staaten besitzen. Das läuft auf einen in Brüssel organisierten Staatsbankrott aller Mitgliedsstaaten hinaus. „Live-Sendung zu neuem 100 Mrd-Ausverkauf durch die Merkel-Regierung“ weiterlesen
DIE GRIECHENLAND-KRISE (IV): Machtergreifung einer neuen kapitalistischen Sowjetunion
Teil I – Goldman Sachs und das China-Syndrom
Teil II – Banken, hört die Signale..
Teil III – Das “nächste Lehman Brothers” – die Entstaatlichung der Staaten
Am 8.Februar hatte der der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble während eines Treffens der Finanzminister der G7-Staaten erklärt, die G7 solle sich gefälligst aus der Griechenland-Sache heraus halten, ebenso der Internationale Währungsfond (IWF). Die Angelegenheit falle in den Einflussbereich der EU. Schliesslich diskutiere man, so Schäuble, in den G7-Treffen ja auch “nicht die finanziellen Probleme des Staates Kalifornien.“
Bereits am nächsten Tag sprangen an der Frankfurter Börse, entgegen dem allgemeinen Trend, die Banken-Aktien förmlich nach oben, darunter die der Bail Out-erprobten Deutschen Bank und Commerzbank. Das mutete umso abstruser an, als die berüchtigte „Bank für Internationalen Zahlungsausgleich“ (BIZ), die engstens mit dem IWF verknüpft ist, eine eigentlich verheerende Statistik in die Welt gesetzt hatte. Der BIZ zufolge hatten
„deutsche Geldhäuser in Griechenland und anderen hoch verschuldeten Ländern der Euro-Zone Ende September 2009 rund 535 Mrd. Euro an Forderungen ausstehen.“ (1)
Dennoch stiegen genau diese Aktien dieser vermeintlich so verzweifelten Gläubiger. Ein neuer Bankentribut, ein neuer „Bail Out“ lag in der Luft. Die Gelderfinder hatten Blut geleckt. „DIE GRIECHENLAND-KRISE (IV): Machtergreifung einer neuen kapitalistischen Sowjetunion“ weiterlesen
Und am Montag Hochverrat: Banken-Parteien SPD und Grüne stützen irreguläre Gesetzgebung für „Griechenland-Hilfe“
Grüne und SPD stimmen einem irregulären verkürzten Gesetzgebungsverfahren für ein Gesetz zu, welches angeblich der „Finanzhilfe an Griechenland“ dient. In der systematisch durch die Finanzmächte erzeugten Griechenland-Krise zeigen nun die „Parteien“ der schwachen Demokratie in Deutschland wieder einmal ihre wahres Gesicht: erneut soll die Berliner Republik zur Ader gelassen und durch die Banken endgültig kalt erwürgt werden.
Seit Monaten lügen die Funktionäre der Einheitsparteien, dass sich die Balken biegen. Sinnfreies Geschwätz für das ausgeplünderte und betrogene Volk, maximale Heuchelei und professioneller Zynismus ziehen sich durch jede Behauptung, jedes Statement, jede Rede und jede vorgetäuschte Handlung. Heute haben nun Frank-Walter Steinmeier, ex-Außenminister und derzeitiger Abgeordnetenführer der SPD im Bundesparlament, sowie Jürgen Trittin, Minister der rotgrünen Hartz IV- und Kriegsregierung von 1998-2005, für ihre Haus- und Hofparteien die Zustimmung zu einem irregulär verkürzten Gesetzgebungsverfahren eines Entwurfs gegeben, welcher über die Durchreiche des kaputten griechischen Staates den finanziellen Ausverkauf der Bundesrepublik Deutschland an die globalisierten Banken exekutiert. „Und am Montag Hochverrat: Banken-Parteien SPD und Grüne stützen irreguläre Gesetzgebung für „Griechenland-Hilfe““ weiterlesen
Nicht um Griechenland geht es, sondern um endlosen Bankentribut bis zum Staatsstreich
Die Athener Regierung hat heute den IWF und EU um Finanzhilfen gebeten und deren gemeinsamen Plan angenommen. Das ist das Zwischenergebnis der strategischen Kampagne zur systematischen Zerstörung eines ganzen Staates und Gemeinwesens. Betreiber dieser Kampagne ist die eigene politische Monarchie (nicht nur, aber auch in Griechenland), getragen von zwei erzkorrupten „Volksparteien“; die Brüsseler Räteregierung, welche diesen souveränen Staat exemplarisch hinrichten will, um ihn dann kontrollieren zu können; die Banken, denen das derzeitige Geldsystem jede Möglichkeit gibt, einen Staat in die Schuldenfalle zu treiben und von dessen Ausverkauf zu profitieren. Der Apparat der sogenannten „Europäischen Union“ fungiert hierbei nicht etwa als Repräsentanz der Interessen der Völker Europas, sondern schlicht als ausführendes Instrumentarium ideologischer, fast religiöser Anbetung von (Finanz)Macht, der zügellose Willkür über die Menschen ermöglichen soll. „Nicht um Griechenland geht es, sondern um endlosen Bankentribut bis zum Staatsstreich“ weiterlesen
Washingtoner G20-Treffen am 23. soll globale Bankenabgabe vorbereiten
Beim Washingtoner Atomgipfel wird neben schmutzigen Nebelkerzen derzeit eine ganze andere Bombe zusammengebastelt.
Am 23.April treffen sich die Finanzminister der G20-Staaten im Washingtoner Hauptquartier des Internationalen Währungsfonds (IWF). Dort soll, so sickerte im Umfeld des derzeit laufenden Washingtoner Atomgipfels mit Regierungsvertretern von 47 Staaten durch, den G20-Finanzministern eine vom IWF erstellte Vorlage für eine „globale Bankenabgabe“ vorgestellt werden. „Washingtoner G20-Treffen am 23. soll globale Bankenabgabe vorbereiten“ weiterlesen
DIE GRIECHENLAND-KRISE (III): Das „nächste Lehman Brothers“ – die Entstaatlichung der Staaten
Teil I – Goldman Sachs und das China-Syndrom
Teil II – Banken, hört die Signale..
Ende Januar stand die Athener Pasok-Regierung vor einem Trümmerhaufen. Nachdem mitten in einem für Griechenland enorm wichtigen Verkauf von Staatsanleihen am 25.Januar überraschend einen Tag später mehrere brisante Berichte der „Financial Times“ aufgetaucht waren, hatte Griechenland dementiert Goldman Sachs mit einem Ausverkauf der National Bank of Greece (NBG) an China beauftragt zu haben. Nach dem Dementi des Goldman-China Deals durch die Athener Regierung fiel der Wert der griechischen Schuldscheine / Staatsanleihen an den Börsen dramatisch. „DIE GRIECHENLAND-KRISE (III): Das „nächste Lehman Brothers“ – die Entstaatlichung der Staaten“ weiterlesen
DIE GRIECHENLAND-KRISE (II): Banken, hört die Signale..
Teil I – Goldman Sachs und das China-Syndrom
Dezember 2009: Nachdem der von Goldman Sachs vorgetragene Erpressungsversuch Chinas zur Übernahme eines strategischen Anteils der National Bank of Greece (NGB) durch die in Griechenland wieder an die Macht gekommene Pasok-Regierung zunächst abgelehnt worden war, zog sich nun die Schlinge zu. Ähnlich wie im Herbst 2008, als die globalisierten Banken in den Währungszonen „Dollar“ und „Euro“ durch einen Kreditstreik ungeheure Billionen-Tribute aus den Staaten herauspressten, war auch in der Causa Griechenland die Methode denkbar einfach: man entzog dem Süchtigen den Stoff. Kein Gehorsam, kein Kredit. Wer das Geld kontrolliert, kontrolliert den Staat – so lief es auch hier.
Im Dezember 2009, nach der fehlgeschlagenen Offerte von Goldman Sachs und der Pekinger Regierung, stuften die Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit Griechenlands herab (1). Standard & Poor´s folgte Fitch am 16.Dezember (2), obwohl kurz zuvor die Pasok-Regierung unter Giorgos Papandreou eine 10-prozentige Kürzung sämtlicher Staatsausgaben im Öffentlichen Sektor verkündet hatte. „DIE GRIECHENLAND-KRISE (II): Banken, hört die Signale..“ weiterlesen