Regierungsvertreter sehen die Konferenz als wichtigen Test für Trumps Iran-Politik
Eine zweitägige Konferenz Ende dieser Woche in Warschau, Polen, wird von Regierungsvertretern als Moment des „Biegens oder Brechens“ für die Feindseligkeit Präsident Trumps gegenüber dem Iran bezeichnet, wobei sie energisch darauf drängen werden, dass die Europäische Union der Politik der Vereinigten Staaten von Amerika entspricht. „USA drängen die EU, eine Anti-Iran-Haltung einzunehmen“ weiterlesen
Pressemitteilung der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 1.2.2019
Kündigung des INF-Vertrages
Die Kündigung des INF-Vertrages durch Donald Trump bricht mit der bewährten Rüstungskontrolle. Damit setzen die USA die Welt und insbesondere Europa einem unverantwortlichen Risiko aus, kritisieren die ICAN-Partnerorganisation ICAN Deutschland und IPPNW heute in Reaktion auf die Erklärung von US-Außenminister Mike Pompeo in Washington. Nach der Aufkündigung des INF-Vertrages beginnt eine sechsmonatige Kündigungsfrist. Ohne eine überraschende Wendung im kommenden halben Jahr, endet der Vertrag am 2. August 2019. Die USA und Russland können dann völlig ungehindert neue Nuklearraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 km entwickeln und auch stationieren – ohne jegliche Maßnahmen der Transparenz und Kontrolle. „Bundesregierung soll Stationierung neuer Raketen in Europa verhindern“ weiterlesen
Iranabkommen, „Europe United“, „Europäischer Währungsfonds“, neues Banken-Zahlungssystem: eine Analyse zu Heiko Maas‘ Gastartikel im „Handelsblatt“.
Der Außenminister von Deutschland, Heiko Maas, Heiko Maas propagiert in einer quasi-Regierungserklärung im „Handelsblatt“ zum x-ten Male die zweiten Vereinigten Staaten auf dem Planeten, nämlich die über den Kontinent Europa.
Um die „Vereinigten Staaten von Europa“ und damit den Selbstmord der europäischen Demokratien zu retten, der seit dem Auffliegen der Demokratie-Simulation in Deutschland erklärtes Endziel nicht nur der „S.P.D“, sondern aller Bundestagsparteien ist (mit Ausnahme der vernachlässigbaren „C.S.U.“ und „A.f.D.“), versucht Außenminister Maas die Regierungskrise des bisher nie in Zweifel gezogenen Großen Bruders in Washington zu nutzen und aus der Not eine Offensive zu machen.
Er bringt dafür ein paar Geschenke mit: „Imperialer Komplex: Rochade-Versuch von Heiko Maas“ weiterlesen
Die Gewinner eines Trump-Rohani-Gipfels würden in jedem Falle die Menschen in Amerika und dem Iran sein. Verlieren würde nur die internationale Kriegslobby.
U.S.-Präsident Donald Trump hat bei einer Pressekonferenz mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte der Staatsführung des Iran Gespräche ohne Vorbedingungen angeboten:
„Keine Vorbedingungen. Sie wollen (dass wir uns) treffen, ich treffe sie, wann immer sie wollen.“
Von einem Berater des iranischen Präsidenen Hassan Rohani, Hamid Aboutalebi, kam per Twitter eine vorsichtig positive Antwort. „Amerika-Iran-Gipfel: Das Volk kann nur gewinnen“ weiterlesen
Die Anklage wegen Korruption als Damokles-Schwert über sich hängend, versucht Benjamin Netanjahu und seine rechtsradikale Gang an der Regierung des von ihnen seit der Ermordung von Yitzhak Rabin faktisch gekaperten Israels sich in einen weiteren Angriffskrieg in Asien zu retten. Und der Sturz der einem Krieg gegen den Iran entgegenstehenden Kanzlerin von Deutschland mittels einem „Putsch von rechts“ ist Teil dieses Bemühens.
Eine Analyse. „Analyse: Vorbereitung eines Angriffskrieges in Deutschland“ weiterlesen
Fast 40 Jahre nach der heute weithin verdrängten Iran-Contra-Affäre, in der die U.S.-Regierung über Israel Waffen an den Iran und den Irak lieferte um deren Krieg möglichst lange andauern zu lassen, hält die jüngste Ankündigung des Kreml, demnächst würden alle „ausländischen Truppen“ aus Syrien abziehen, den Standard an Doppelspiel und Zynismus.
Neben dem Jemen-Krieg, einer weiteren für den Iran ausgelegten Falle, spielt auch ein durch die U.N.-Atommächte angestrebtes weiteres „Abkommen“ mit dem Iran eine Rolle.
In der Nacht zum 10. Mai wurden die israelisch besetzten Golan-Höhen von unter Regierungskontrolle stehendem syrischen Territorium aus beschossen.
Dieser militärisch völlig sinnfreie und politisch katastrophale Akt, der unmittelbar nach dem Besuch von Benjamin Netanjahu bei Wladimir Putin in Moskau und dem Bruch des internationalen Iranabkommens durch die U.S.-Regierung unter Donald Trump erfolgte, musste als orchestrierte und punktgenaue Einladung der syrischen und russischen Regierung an ihre Kollegen in Israel verstanden werden. „Auch Putin will Iran weiter im Syrien-Krieg und auf der Abschussliste halten“ weiterlesen
Die Vetomächte im U.N.-Sicherheitsrat, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und die Vereinigten Staaten machten am 20. Juli 2015 das gesamte internationale Atomabkommen für den Iran wertlos. Und sie wussten es. „Warum das Atomabkommen für den Iran von Anfang an wertlos war“ weiterlesen
„WENN DU die Politik einer Nation verstehen willst, sieh dir die Landkarte an!“, soll Napoleon gesagt haben. Ein guter Rat.
Wenn du in diesen Tagen in Israel lebst, bekommst du den Eindruck, dass der riesige Staat Israel seinem amerikanischen Vasallen sagt, was er tun soll. Präsident Donald Trump hört zu und fügt sich. Bibi der Große sagt ihm, er soll ohne jeden vernünftigen Grund den Atomvertrag mit dem Iran zerreißen und er gehorcht. Er kann nicht anders, der Arme. Aber dann wirfst du einen Blick auf die Karte und entdeckst zu deiner großen Verwunderung, dass die USA ein riesiges Land sind, während Israel nur ein so kleiner Fleck ist, dass sein Name außerhalb seiner Grenzen ins Meer geschrieben werden muss. „Wer ist wessen Vasall?“ weiterlesen
Das Gefährliche an Donald Trumps am 73. Jahrestag vom Ende des Zweiten Weltkriegs abgesonderten Potburi des Wahnsinns waren nicht der Bruch des internationalen Iran-Abkommens oder die Unterwürfigkeitsgesten der üblichen Untertanen. Es war das Schweigen der Staatskader in der großen Koalition des Krieges in China und Russland.
Was Donald Trump, der gewählte Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, da gestern im Präsidentenpalast erzählte, hatte nur insofern etwas mit der Realität zu tun, als dass er diese nahezu diametral auf den Kopf stellte und so leidlich erkennbar werden ließ.
Trump machte nicht nur den Eindruck eines TV- und Game Show Moderators, der dank der Mutter aller Verräterparteien (die „Demokratische Partei“) und sogar wider eigenen Willens ins „Weiße Haus“ geschoben worden war und nun einen mit lauter Verrücktheiten gefüllten Bildschirm ablas – er war es, aus Fleisch und Blut. „Im Weißen Irrenhaus“ weiterlesen
Die Internationale Atomenergiebehörde I.A.E.A. hat im Laufe des heutigen Nachmittags ein windelweiches Statement veröffentlicht, welches den eigenen Bericht nach Abschluss des internationalen Atomabkommens mit den Iran uminterpretiert. „Atomenergiebehörde I.A.E.A. kommt Netanjahu entgegen“ weiterlesen
