Schlagwort: Völkerrecht / internationales Recht

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Grüner Programmentwurf

Kaum Licht und viel Schatten in der Friedensfrage

Bereits vor einiger Zeit hatten die Grünen einen Programmprozess initiiert, um sich inhaltlich für die angestrebte Regierungsbeteiligung nach der anstehenden Bundestagswahl in Stellung zu bringen. Dazu waren unter anderem für den friedens- bzw. militärpolitischen Bereich diverse Papiere in die Debatte eingespeist worden, die nun teils auch in den am 26. Juni 2020 vorgestellten Programmentwurf einflossen.

Auch wenn der Entwurf besonders was die Atomwaffenfrage anbelangt, nicht in allen Punkten so übel ist, wie einige dieser im Vorfeld zirkulierenden Papiere, er ist dennoch bellizistisch genug, um keine Zweifel aufkommen zu lassen: An friedenspolitischen Positionen wird eine grüne Regierungsbeteiligung ganz bestimmt nicht scheitern. So kommentierte der Politologe Jürgen Walter den Sinn und Zweck des Programmentwurfs treffenderweise mit folgenden Worten: „Die Grünen wollen sich fit machen für eine Regierungsbeteiligung.“ „Grüner Programmentwurf“ weiterlesen

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Grüne Offensive

Per Interventions- und Geopolitik Richtung Schwarz-Grün

Bis Herbst 2020 wollen die Grünen ein neues Grundsatzprogramm mit Blick auf die kommenden Bundestagswahlen verabschieden. In den in diesem Zusammenhang lancierten Programmprozess wurden nun zwei Papiere eingespeist, die es in sich haben. Sowohl der Grünen Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner als auch dem ersten „Impulspapier“ des „Forums Neue Sicherheitspolitik“ der „Böll-Stiftung“ geht es darum, Deutschland und Europa als geopolitischen Akteur militär- und machtpolitisch in Stellung zu bringen – und wohl ebenso sehr darum, die Partei auf Kurs in Richtung einer möglichen Schwarz-Grünen Koalition zu bringen. Damit könnte sich der Wandel der Grünen zur Kriegspartei weiter beschleunigen, der schon vor Jahrzehnten seinen Anfang nahm. „Grüne Offensive“ weiterlesen

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China und Russland stellen sich gegen US-Sanktionen wegen Unterstützung für Venezuela

Artikel „China, Russia to Defy US Sanctions Over Support to Venezuela“ veröffentlicht am 10. Februar auf teleSUR und auf Information Clearing House

In Peking wies das Außenministerium darauf hin, dass China gegen jede ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas und gegen die Anwendung einseitiger Sanktionen ist.

Die russische Regierung wies am Montag die Drohungen der USA zurück, neue Sanktionen gegen mehrere russische Unternehmen wegen ihrer Zusammenarbeit mit Venezuela im Ölsektor zu verhängen.

Letzte Woche warnte der Sonderbeauftragte der Vereinigten Staaten für Venezuela Elliott Abrams Russland, dass es für die Unterstützung Venezuelas einen wirtschaftlichen Preis bezahlen müssen wird, da Washington versucht, Sanktionen gegen es zu verhängen. „China und Russland stellen sich gegen US-Sanktionen wegen Unterstützung für Venezuela“ weiterlesen

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Fall Assange: UN-Funktionär übt harsche Kritik an Moreno-Regierung in Ecuador

Sonderberichterstatter für das Thema Folter, Nils Melzer, wirft Führung in Quito zahlreiche Rechtsverstöße vor. Pflicht zum Schutz des Journalisten verletzt

Der UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, Nils Melzer, hat der Regierung von Ecuador im Zusammenhang mit dem Fall des australischen Journalisten Julian Assange zahlreiche Verletzungen der UN-Statute und des Völkerrechtes vorgeworfen. Die bisherigen Antworten der Regierung von Präsident Lenín Moreno „mildern nicht meine ernsthaften Bedenken hinsichtlich der Umsetzung der Verpflichtungen Ecuadors in Bezug auf das Verbot von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe“, so Melzer in einem Brief an die Regierung von Präsident Lenín Moreno. „Fall Assange: UN-Funktionär übt harsche Kritik an Moreno-Regierung in Ecuador“ weiterlesen

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Tulsi Gabbard stellt Gesetz zum Abzug von Truppen aus Syrien vor

Autor: Dave DeCamp

Resolution besagt, dass syrisches Öl Syrien gehört

Die Abgeordnete Tulsi Gabbard (D-HI) brachte am 31. Oktober im Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf mit dem Titel „Anweisung an den Präsidenten, gemäß Abschnitt 5(c) des Kriegsermächtigungsgesetzes die Streitkräfte der Vereinigten Staaten aus den Feindseligkeiten in der Arabischen Republik Syrien zu entfernen, die nicht vom Kongress genehmigt wurden“ ein. „Tulsi Gabbard stellt Gesetz zum Abzug von Truppen aus Syrien vor“ weiterlesen

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Atomwaffengegnerinnen von Landgericht verurteilt

Pressemitteilung der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 26.09.2019

Friedensaktivist*innen vor Gericht

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW zeigt sich am heutigen internationalen Tag der nuklearen Abrüstung enttäuscht über das Urteil des Landgerichts Koblenz. Vier Friedensaktivist*innen wurden gestern in der Berufungsverhandlung wegen Hausfriedensbruch zu je 30 Tagessätzen verurteilt, weil sie im September 2016 die Startbahn des Atomwaffenlagers Büchel besetzt haben. Vor Gericht standen Karen, Studentin der Forstwissenschaft; Katja Tempel, Hebamme; David Haase, Politik- und Geschichtsstudent und Ernst-Ludwig Iskenius, IPPNW-Mitglied. „Atomwaffengegnerinnen von Landgericht verurteilt“ weiterlesen

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Nur eine Frage der Zeit?

Autor: Bernhard Klaus

Westliche Luftschläge gegen Syrien – Auch die Friedensbewegung sollte sich vorbereiten

Am Ende des Bürgerkrieges?

Gegenwärtig ist es in der Berichterstattung ruhig geworden im Hinblick auf den Bürgerkrieg in Syrien. Jeremy Bowen berichtet in seiner Reportage aus Idlib für die BBC davon, dass aktuell „die Gewehre schweigen“ und verschiedene Rebellengruppen ihre schweren Waffen zurückgezogen hätten.[1] Ein Gefühl, dass der Bürgerkrieg zuende ginge, sei allgegenwärtig. Zugleich beschreibt er jedoch verstärkte Stellungen und spricht von einem nahezu unausweichlichen und wahrscheinlich selbst für die Verhältnisse im syrischen Bürgerkrieg blutigen Showdown um Idlib. Außerdem verweist er auf die Gefahr, dass der Konflikt auch in größerem Maßstab wieder aufleben könnte: „Wichtige ausländische Mächte haben Teile des Landes besetzt oder bombardieren diese und es besteht ein großes Risiko der Eskalation, wenn sie aneinander geraten. „Nur eine Frage der Zeit?“ weiterlesen

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Auch Putin will Iran weiter im Syrien-Krieg und auf der Abschussliste halten

Fast 40 Jahre nach der heute weithin verdrängten Iran-Contra-Affäre, in der die U.S.-Regierung über Israel Waffen an den Iran und den Irak lieferte um deren Krieg möglichst lange andauern zu lassen, hält die jüngste Ankündigung des Kreml, demnächst würden alle „ausländischen Truppen“ aus Syrien abziehen, den Standard an Doppelspiel und Zynismus.

Neben dem Jemen-Krieg, einer weiteren für den Iran ausgelegten Falle, spielt auch ein durch die U.N.-Atommächte angestrebtes weiteres „Abkommen“ mit dem Iran eine Rolle.

In der Nacht zum 10. Mai wurden die israelisch besetzten Golan-Höhen von unter Regierungskontrolle stehendem syrischen Territorium aus beschossen.

Dieser militärisch völlig sinnfreie und politisch katastrophale Akt, der unmittelbar nach dem Besuch von Benjamin Netanjahu bei Wladimir Putin in Moskau und dem Bruch des internationalen Iranabkommens durch die U.S.-Regierung unter Donald Trump erfolgte, musste als orchestrierte und punktgenaue Einladung der syrischen und russischen Regierung an ihre Kollegen in Israel verstanden werden. „Auch Putin will Iran weiter im Syrien-Krieg und auf der Abschussliste halten“ weiterlesen