Schlagwort: Völkerrecht / internationales Recht

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China: Neutralität bei Erstschlag Nordkoreas, aber Beistand bei Umsturzversuch und Invasion

China: Garantieerklärung für Nordkoreas Regime, aber Duldung von U.S.-Gegenangriffen auf Nordkorea nach Erstschlag Pjöngjangs.

Die Staatsführung Chinas hat in einer indirekten Regierungserklärung regierungsnaher Medien dem Regime Nordkoreas eine Garantieerklärung erstellt und einen militärischen Beistand im Falle eines Angriffskrieges bzw Erstschlags der Vereinigten Staaten zugesagt. Die erklärte Beistandserklärung ist nicht begrenzt, umfasst also auch die „strategischen“ Streitkräfte China, die Atomwaffen.

Andererseits hat Chinas Staatsführung im Falle eines Angriffskrieges bzw Erstschlags von Nordkorea gegen die Vereinigten Staaten, z.B. auf deren Basis auf Guam, Chinas „Neutralität“ erklärt  – auch im Falle eines (vom Völkerrecht gedeckten) Gegenangriffs der U.S.A. auf Nordkorea, mit allen Konsequenzen. Auch diese Neutralitätserklärung ist nicht begrenzt. „China: Neutralität bei Erstschlag Nordkoreas, aber Beistand bei Umsturzversuch und Invasion“ weiterlesen

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Sahel: völkerrechtsfreie Zone per UN-Resolution

Am 29. Juni verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Situation in Mali, in der u.a. das Mandat der dortigen UN-Truppe MINUSMA verlängert und dieser ein offensiveres und robusteres Vorgehen nahegelegt wird. Zugleich geht aus der Resolution auch hervor, dass sich die Lage in Mali weiter verschlechtert.

Ausdrücklich begrüßt werden die Einsätze französischer Spezialkräfte gemeinsam mit den lokalen Truppen der sog. „G5 Sahel“ und deren „gemeinsame, grenzüberschreitende, militärische Anti-Terroroperationen“. Die Resolution unterstützt auch die Absicht, dass die Staaten des Sahels und der Sahara ein neuen Antiterrorzentrum mit Hauptquartier in Kairo, Ägypten, einrichten wollen. „Sahel: völkerrechtsfreie Zone per UN-Resolution“ weiterlesen

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Denkt an Nabot!

IN JERUSALEM wird jetzt über eine unglaubliche Rechtsvorschrift debattiert.

Das Land beschäftigt sich mit einer Siedlung namens Amona. Dort haben tief in den besetzten Gebieten ein paar Dutzend jüdische Familien illegal eine Siedlung errichtet – illegal sogar nach israelischem Gesetz, ganz zu schweigen vom Völkerrecht.

Das Dumme ist nur, dass sie sich nicht die Mühe gemacht haben herauszufinden, wem das Land, auf dem sie gesiedelt haben, gehört. Der Oberste Gerichtshof Israels hat den Siedlern befohlen, das Gebiet zu räumen.

Juden sollen ein Gebiet räumen? Undenkbar! Die Ammoniter schworen „passiven“ Widerstand. Das bedeutet, dass sie Zehntausende Siedler aus allen besetzten palästinensischen Gebieten aufgerufen haben, schnellstens auf der Bildfläche zu erscheinen. Das bedeutet schreiende Säuglinge, kreischende Mädchen, gewalttätige Jugendliche, die fassungslose Soldaten (von denen viele selbst Siedler sind) anrempeln, Männer, die gelbe Sterne aus der Nazizeit tragen, Frauen, die ihre vielen weinenden Kinder umklammern, massenweise Kameras. Schrecklich. „Denkt an Nabot!“ weiterlesen

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Klage des US-Deserteurs André Shepherd vom VG München abgewiesen

Pressemitteilung von Connection e.V. und PRO ASYL: „Eindruck der Voreingenommenheit der Kammer“ vom 17.11.2016

Die Klage gegen den ablehnenden Bescheid im Verfahren des US-Deserteurs André Shepherd wurde in der heute veröffentlichten Entscheidung des Verwaltungsgerichtes abgewiesen. In einer fünfstündigen Verhandlung hatte das Verwaltungsgericht gestern unter Beachtung eines Grundsatzentscheides des Europäischen Gerichtshofes den Fall überprüft.

Es stellte sich heraus, dass die fünfköpfige Kammer sich einzig und allein auf die Glaubhaftigkeit des Klägers konzentrierte, Sachverhalte abfragte, die bis zu zwölf Jahre zurückliegen und meinte, das Gewissen des Klägers zu jeder Zeit messerscharf prüfen zu können. Einerseits wurde vom Kläger erwartet, dass er seine Sicht aus damaliger Situation heraus schildert, andererseits wurden die von ihm damals getroffenen Entscheidungen von der Kammer aus heutiger Sicht bewertet. „Klage des US-Deserteurs André Shepherd vom VG München abgewiesen“ weiterlesen

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Syrien: Deutsche Truppen auf unserem Territorium

Deutschlands Militär beteiligt sich ohne rechtliche Grundlage und ohne offizielle Einladung der Regierung in Damaskus an illegalen Kriegseinsätzen auf syrischem Boden.

Der stellvertretende Aussenminister Syriens, Ayman Sosan erklärte am heutigen Mittwoch, den 15.Juni 2016, die Anwesenheit u.s.-amerikanischer, französischer und deutscher militärischer Elitesoldaten auf syrischem Boden als eine eklatante Verletzung der Souveränität und Unabhängigkeit des Landes. Das unbefugte Eindringen stehe im Widerspruch zu den grundlegendsten Regeln des Völkerrechts, so Sosan. „Syrien: Deutsche Truppen auf unserem Territorium“ weiterlesen

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Häuser in den Hügeln südlich von Hebron abgerissen

Nach einem Abbruch der Streitschlichtung zwischen dem Staat Israel und den palästinensischen Dorfbewohnern von Massafer Yatta zerstörten die israelischen Behörden 24 Wohnhäuser in der Hügeln im Süden von Hebron. Die Häuser liegen in einem Gebiet, das Israel als Feuerzone 918 beansprucht, in dem ungefähr 1.000 palästinensische Zivilisten in 8 Dörfern leben.

Früh am Morgen des 2. Februars riegelten israelische Soldaten den Zugang zur Feuerzone 918 ab und errichteten Kontrollstellen nahe den palästinensischen Dörfern Bir al Idd und Al Fakheit. Im Dorf Jinba zerstörten israelische Soldaten und Grenzpolizei 15 Häuser. Sie feuerten auch mit Blendgranaten und Tränengas. Einige Solarkollektoren wurden von der israelischen Zivilverwaltung beschlagnahmt. Im nahegelegenen Halaweh zerstörten israelische Kräfte weitere 9 Häuser, insgesamt waren es also 24. Die israelische Polizei beschlagnahmte ein Auto, das von internationalen Freiwilligen und palästinensischen Aktivisten benutzt wurde. „Häuser in den Hügeln südlich von Hebron abgerissen“ weiterlesen

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Totale Weltordnung: 193 Regierungen beschließen einstimmig „Agenda 2030“

Die Allgemeine Versammlung (Vollversammlung) der Vereinten Nationen beschließt einen von der „Kommission für Nachhaltige Entwicklung“ vorgelegten weltweiten 15-Jahres-Plan. Dieser ermächtigt u.a. ein ebenfalls weithin unbekanntes Gremium zu „Überprüfungen“ in „Zivilgesellschaft und privaten Sektor“; was sich wiederum nahtlos einfügt in den so plötzlich-passend ausgebrochenen globalen Abgaswandel um die Volkswagen AG.

Gestern, am 25. September 2015, beschlossen die Regierungen bzw Machthaber über 193 Staaten als Allgemeine Versammlung der Vereinten Nationen einstimmig einen von der „Kommission für Nachhaltige Entwicklung“ vorgelegten 15-Jahres-Plan. Titel vom „großen Weltenplan“, ja „Weltrettungsplan“: „Unsere Welt transformierend: Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ („Transforming our World: The 2030 Agenda for sustainable Development“).

In dessen Einleitungstext heisst es: „Totale Weltordnung: 193 Regierungen beschließen einstimmig „Agenda 2030““ weiterlesen

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K.S.K.-Killerkommandos. „Reportage“ im Focus. Antwort von Radio Utopie.

Der „Focus“, nicht die einzige Postille der Kriegstreiber und des Bundesverteidigungsministeriums, prescht an die Front

Am Sonntag, den 22.2.2015 veröffentlichte der Focus-Reporter Josef Hufelschulte ein imaginäres „Interview“ mit einem Kämpfer des Kommando Streitkräfte (K.S.K.). Angeblich traf Hufelschulte sich mit dem Bundeswehr-Soldaten bei dem „geheimen Treffen“ in einem öffentlichen Steakhaus in einer westdeutschen Großstadt. Das Pseudonym „Tom“ wurde erfunden, um die Anonymität des sich noch im Dienst befindlichen langjährigen Afghanistan-Kämpfers zu gewährleisten. „K.S.K.-Killerkommandos. „Reportage“ im Focus. Antwort von Radio Utopie.“ weiterlesen

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Wurden Bundeswehrsoldaten zum Verrat von Dienstgeheimnissen aufgefordert?

Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) vom 26. Januar 2015

Verwaltungsgericht Koblenz verhandelt am 29.01.2015 über Flugblatt eines Atomwaffengegners

Darf eine Behörde die Verteilung von Flugblättern verbieten, mit denen Bundeswehrsoldaten dazu aufgefordert werden, die Öffentlichkeit umfassend über den aktuellen Stand der geplanten Atomwaffenmodernisierung zu informieren? Das ist die Kernfrage, über die das Verwaltungsgericht Koblenz am kommenden Donnerstag entscheiden muss. „Wurden Bundeswehrsoldaten zum Verrat von Dienstgeheimnissen aufgefordert?“ weiterlesen

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Singapur: Russland-Sanktionen völkerrechtswidrig

Wirtschaftlichen Verträge zwischen der Russischen Föderation und der Republik Singapur vor allem im Energiebereich erreichen Rekordhöhe.

Es gibt Regierungen in Europa, die dem selbstgefälligen Trauma verfallen sind, sich als Nabel der Welt zu wähnen. In ihrem Grössenwahn glauben sie aufgrund ihrer Moneten und Wirtschaftskraft anderen, vermeintlich schwächeren Staaten ihre Bedingungen nach Kolonialherrenart diktieren zu können.

Aus Sicht der asiatischen Länder bieten sich andere Realitäten. Der russische Botschafter in Singapur, Leonid Moiseyev erklärte heute gegenüber Itar-Tass, dass der Stadtstaat trotz starken Drucks aus den Vereinigten Staaten und engen Beziehungen zu den U.S.A. sich nicht an den westlichen Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine beteiligt. „Singapur: Russland-Sanktionen völkerrechtswidrig“ weiterlesen