„Die Aufmerksamkeit und das Verantwortungsbewusstsein des Staatsbürgers, der Missstände nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern sich für deren Abstellung einsetzt, ist eine wesentliche Voraussetzung für den Bestand der freiheitlichen demokratischen Ordnung (BVerfGE 12, 113)“, so das Bundesverfassungsgericht.
Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Militär, Krieg • Recht, Justiz
Die Verhängung von Sanktionen ist das Vorrecht der Organisation der Vereinten Nationen, des U.N.O.-Sicherheitsrates und ohne diese sind Sanktionen rechtswidrig“, sagte der Botschafter über den Standpunkt der asiatischen Regierung.
Categorized as: Kapital, Ressourcen • Politik, Diplomatie
Der Finanzminister von Deutschland, Dr. Wolfgang Schäuble, stellt auf einem Banker-Treffen in Frankfurt das Grundgesetz, Gewaltenteilung, Völkerrecht und alle europäischen Demokratien in Frage.
Categorized as: Aktuelles • Dokumentationen • Kapital, Ressourcen • Politik, Diplomatie • Videos, Livestreams