UNO: Internetsperren verstossen gegen Menschenrechte der 1. Generation
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR-International Covenant on Civil and Political Rights
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Nach Internet-Sperren auch alle Terror-Gesetze seit 2001 auf dem Prüfstand
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält Wort. Die Bundesregierung hat gestern in einer Kabinettssitzung beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des „Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ ins Parlament einzubringen. Die bisher rein rechtlich in Kraft befindlichen Sperren – die für die Kontrolle des Zugangs von 82 Millionen Menschen zum Weltinformations- und Kommunikationsnetz
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Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 7
Ägypten, Tag 7 des Volksaufstandes: Diktator Husni Mubarak und sein starker Mann Omar Suleiman, seit 1993 Spionage-Chef des „Allgemeinen Nachrichtendienstes“ und seit Samstag Vize-Präsident Mubaraks, klammern sich weiter an eine Macht, die sie längst verloren haben.
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