Die Aktion Überwach! protokolliert bereits seit Anfang 2007 die Zugriffe von „Bundes- und Landesministerien, sowie von Regierungs- und Oppositionsparteien“ auf diejenigen öffentlich zugänglichen Blogs, Netzportale und Informationsmedien, die sich an der Aktion Überwach beteiligen und den entsprechenden Code in ihrer Webseite eingebaut haben. Ursprünglich entstand die Idee als eine Gegenoffensive zur Vorratsdatenspeicherung durch Staat und Konzerne. „Radio Utopie macht mit bei Aktion Überwach!“ weiterlesen
Merkel sehnt sich nach Zeiten des „Schwarzen Kanals“ von Karl-Eduard von Schnitzler zurück
Völlig überforderte und nicht durchblickende Angela Merkel disqualifiziert sich haushoch als Bundeskanzlerin – hinterhältige Ansichten zur Kontrolle des Internets
Die Zeit veröffentlichte heute unter Berufung auf Die Bunte Aussagen der Bundeskanzlerin, die erkennen lassen, wie schwierig es für die Frau ist, diese Position auszuüben. Einzigste Empfehlung wäre in diesem Fall der schleunigste Rücktritt, um fähigeren flexiblen hochintelligenten Geistern die verantwortungsvolle gesellschaftliche Aufgabe der Leitung eines demokratischen Staates zu überlassen und das Feld zu räumen. Die folgenden Worte gleichen einem Offenbarungseid ihrer geistigen Verfassung. „Merkel sehnt sich nach Zeiten des „Schwarzen Kanals“ von Karl-Eduard von Schnitzler zurück“ weiterlesen
DIE TRANSNATIONALE AGENDA „CYBER-SECURITY“: Science Fiction Romane und Schnapsideen
Seit Jahren versucht die Berliner Bundesregierung die Kontrolle über die Informationstechnischen Systeme und Produktionsmittel der Deutschen zu erlangen, sowie über deren Zugang zu Weltbibliothek und Weltinformationsnetz. Als vorläufigen Höhepunkt der Kampagne verlangte nun gestern der Vorsitzende des „Bundes der Kriminalbeamten“ (BDK), Klaus Jansen, eine Vollmacht des Kanzleramtes zur kompletten Ausschaltung des Internets in der Berliner Republik. Ebenso forderte der Vertreter der Kriminalpolizei einen staatlichen Zugriff auf alle informationstechnischen Systeme der Bundesbürger – um diese zu „beschützen“.
In Brüssel versucht derweil die Kommissarin Neelie Kroes, zuständig für die „Digitale Agenda“ der neuen kapitalistischen Sowjetunion „Europäische Union“, die Kontrolle des Internets durch die Brüsseler Räte und ihre Kommission voran zu treiben. Das hat sie weltweit mit den anderen Staatsregierungen privilegierter Wirtschafts- und Währungszonen gemeinsam, die wiederum mit dem Acta-Abkommen versuchen kollektiv die Forderungen transnationaler Industrien, Interessengruppen und Kapitalgesellschaften umzusetzen und verzweifelt bemüht sind, die informelle, geistige, moralische, kulturelle, politische, wirtschaftliche und letztlich finanzielle Kontrolle über die Bevölkerungen aufrecht zu erhalten.
Ausgangspunkt dieses größten weltweiten Kulturkampfes zwischen Bevölkerung und Obrigkeit seit Erfindung des Buchdrucks vor 600 Jahren, ist eine Agenda für „Cyber-Security“ der seit dem 19.Jahrhundert existierenden „Internationalen Fernmeldeunion“. Diese wurde zusammen mit der Industrie im Jahre 2007 gestartet und schuf 2009 im Zuge der sogenannten „Föderalismusreform II“ in Deutschland mit dem Verfassungszusatz 91c die Grundlage für eine Digitale Diktatur. „DIE TRANSNATIONALE AGENDA „CYBER-SECURITY“: Science Fiction Romane und Schnapsideen“ weiterlesen
Chiles neue Neutralität im Netz ist Gesetz: niemand ist gleicher
Das südamerikanische Land ist der erste Staat der Welt, in dem aller Bürger – im speziellen Fall die User – vor dem Gesetz gleich sind, niemand darf bevorteilt, benachteiligt oder ausgesperrt werden, wenn es um den Internetzugang und das Serven im Netz geht.
Ein Gesetzentwurf, der von zehn Abgeordneten mehrerer Parteien eingebracht wurde, fand bis auf eine Stimme, die keine Meinung dazu hatte, ungeteilten Beifall im Parlament und wurde mit der Annahme in dritter Lesung zum Gesetz. „Chiles neue Neutralität im Netz ist Gesetz: niemand ist gleicher“ weiterlesen
Internetsperren: Die Polizeibehörden BKA und BDK sind ein Haufen Lügner und Betrüger, die ihren Job nicht machen wollen
In einer unsäglichen Farce beschloß im Frühjahr 2009 die „große Koalition“ von SPD, CDU und CSU das sogenannte „Zugangserschwerungsgesetz“. Es war ein Zugangskontrollgesetz, das in den Zugang von 82 Millionen zum Weltinformationsnetz hineinschüffeln und es unter Kontrolle der Obrigkeit bringen wollte.
Alibi für SPD, CDU und CSU, sowie die Polizei- und Spionagebehörden der Regierung: angeblich frei im „Word Wide Web“ des Internets zugängliche hochkriminelle Inhalte („Kinderpornografie“). Diese, so die Exekutive, könnten von sämtlichen Nutzern des Internets theoretisch angeklickt und „genutzt“ werden. Ergo müsse man jeden einzelnen Nutzer des Internets überwachen, ob er nicht etwa so eine Webseite ansurfe. Und zu diesem Zwecke wiederum müsse man leider unbedingt einen, oder auch zwei Füße in die Tür und anschliessend unter die Decke der Internetprovider bekommen. „Internetsperren: Die Polizeibehörden BKA und BDK sind ein Haufen Lügner und Betrüger, die ihren Job nicht machen wollen“ weiterlesen
Enquêtekommission Internet: „Machen sie nichts. Machen sie keine neuen Gesetze.“
Zur Zeit findet im Bundestag eine Debatte der Enquêtekommission Internet und digitale Gesellschaft statt.
Richter, Experten, Professoren von Universitäten und Vertreter aus der Wirtschaft trugen ihre Beurteilungen zur weiteren geplanten Internetregulierung als eingeladene Sachverständige vor.
Golem zitierte einige Ansichten der Gutachter, die überwiegend der Meinung sind, dass mit Internetsperren und Urheberrechtsverschärfungen schon genug angerichtet worden ist: „Enquêtekommission Internet: „Machen sie nichts. Machen sie keine neuen Gesetze.““ weiterlesen
Islands Parlament baut Internet-Schutzhafen – weiter volle Fahrt voraus für weltweite Informations- und Pressefreiheit
Althing in Island: öffentliches Interesse ist zu schützen, nicht die Interessen der Konzerne
Das isländische Parlament hat, unterstützt von der Regierung, am 15.Juni ein Gesetz von weittragender Bedeutung beschlossen, dass so alles entscheidend für die Zukunft der gesamten Weltbevölkerung ist, wie es sich viele noch gar nicht vorstellen können. (Foto: Althingishusid, Wikipedia) „Islands Parlament baut Internet-Schutzhafen – weiter volle Fahrt voraus für weltweite Informations- und Pressefreiheit“ weiterlesen
Wer hat Angst vorm klugen Deutschen?
Vor zwei Wochen forderte der deutsche Innenminister Thomas de Maziere (CDU), nach einem Gespräch mit den lieben Kollegen in Washington, die staatliche Kontrolle über die Vergabe von .de domains im Weltinformationsnetz Internet. Heute fielen diese aus, trotz sechsfacher Redundanz bei der denic.
Ein Dissident, der politisch dabei denkt. „Wer hat Angst vorm klugen Deutschen?“ weiterlesen
Radio Utopie featuring D-E-T: Des Pudels Kern
Heute Abend um 21h startet die Pilotsendung einer neuen Radiorubrik: wir stellen Musiker und Künstler aus verwandten Bereichen vor, „Radio Utopie featuring D-E-T: Des Pudels Kern“ weiterlesen
AUF, UNABHÄNGIGE MEDIEN, ZUM ZWEITEN KONGRESS!
Am 1.-2-Mai findet im baden-württembergischen Sinsheim der Zweite Kongress der Unabhängigen Medien statt. Teilnehmer sind unter dem Motto „Für Demokratie und Freiheit“ wieder unabhängige Journalisten, Autoren, Blogger, Seitenbetreiber und andere Medienschaffende. Eingeladen nun auch: Leser, Forenteilnehmer und einfache Besucher, die beim ersten Kongress im November in Berlin noch aussen vor bleiben mussten. „AUF, UNABHÄNGIGE MEDIEN, ZUM ZWEITEN KONGRESS!“ weiterlesen