Analyse: Brüderle sabotiert nicht nur Lindner, sondern die gesamte NRW-Wahl

Da ich immer wieder feststellen muss, daß 98 Prozent der Deutschen nicht begreifen wie Parteien-Politik funktioniert, hier eine kurze Analyse zur Situation um massenhaft vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verteilte und (mutmaßlich) als illegale „Wahlkampfhilfe“ einzuordnende Schreiben der FDP-Bundestagsfraktion unter Rainer Brüderle, wegen denen jetzt die Bundestagsverwaltung ermittelt: „Analyse: Brüderle sabotiert nicht nur Lindner, sondern die gesamte NRW-Wahl“ weiterlesen

Erneute Internetausfälle in Ostafrika nehmen inflationäre Auswüchse an

Wieder hiess es für die Kommunikation via Internet für die Nutzer zwei Tage offline durch zerschnittene Glasfaserkabel der Mombasa-Nairobi-Route in Kenia – Unternehmen, die auf eine Internet-Anbindung angewiesen sind, wurden hart getroffen.

Zur Zeit wird mit Hilfe des umstrittenen und kritisierten Propaganda-Videos „Kony 2012“ von Invisible Children, dessen Mitbegründer Jason Russell am Donnerstag elegant mit einer unappetitlichen unglaubwürdigen Story in San Diego aus dem Verkehr gezogen und in die Klapsmühle gesteckt wurde, weltweit für militärische westliche Aufstockung für den Diktator Museveni in Uganda geworben. Heftige Kritik an der inzwischen von über 81 Millionen Internetnutzern auf Youtube angeschauten Produktion kommt nicht zuletzt aus Uganda – via Internet. Zufällig kommt es in dieser Zeit der „viralen“ Gegenreaktionen zum Ausschalten des Internets in der Krisenregion. „Erneute Internetausfälle in Ostafrika nehmen inflationäre Auswüchse an“ weiterlesen

Leistungsschutzrecht auf guardianisch – wenn der Schein trügt

Der „Guardian“ wirbt mit einer eigenen modernen Version der „drei kleinen Schweinchen“ um den mündigen Bürger, der hinterfragt und sich einmischt. Eine Hommage an alle Menschen, im Besonderen an WikiLeaks, die Whistleblower und Bürgerrechtler sowie Aufruf zur aktiven Beteiligung an den Inhalten der Informationslandschaft

Während in Deutschland mit dem Vorstoss zum „Leistungsschutzrecht“-Gesetz wieder der kaiserliche Mief in die Redaktionsstuben ausgeschüttet werden soll, der längst in die hinterste Ecke der Vergangenheit gefegt wurde und endgültig überwunden schien zeigt sich eine der führenden britischen Zeitungen vom neuen „Zeitgeist“ der Aufklärung beseelt. „Leistungsschutzrecht auf guardianisch – wenn der Schein trügt“ weiterlesen

Zu- oder Testfall: Ostafrikas dramatischer Telekommunikation-Blackout

Der Ausfall der Hauptadern der Internet- und Handy-Kommunikation in Ost-Afrika fällt in Zeiten der erhöhten Spannungslage – nicht nur der Bevölkerung von Somalia steht ein extrem heisser Sommer bevor

Innerhalb von nur zehn Tagen wurden mehrere Telekommunikations-Glasfaserseekabel für die Verbindung zwischen den östlichen afrikanischen Staaten mit dem Nahen Osten und Europa durchtrennt. „Zu- oder Testfall: Ostafrikas dramatischer Telekommunikation-Blackout“ weiterlesen

EU-Datenschutzverordnungsentwurf entpuppt sich als neuer Versuch eu-weiter Zensur

Presse, Parteien und Verbände im Fadenkreuz von Kommission und den Kräften dahinter

Anlass dieses Artikels ist ein sowohl verfassungs- als auch eu-primärrechtswidriger Verordnungsentwurf der EU-Kommission im Namen des Datenschutzes, zu welchem Prof. Dr. Johannes Masing, Richter des 1. Senats des deutschen Bundesverfassungsgerichts, am 09.01.2012 in der Süddeutschen Zeitung den Artikel „ein Abschied von den Grundrechten“ veröffentlicht hat, um die Öffentlichkeit wachzurütteln.

Nach unserer Recherche geht es kam zum Vorschein, dass es um ganz andere Ziele als den Datenschutz geht. Es handelt sich vor allem um einen Angriff auf die alternativen Internet-Medien. „EU-Datenschutzverordnungsentwurf entpuppt sich als neuer Versuch eu-weiter Zensur“ weiterlesen

Portal Radio Utopie

Presse- und Bürgerportal Radio Utopie: Organisationen und Bürger können als aktive Teilnehmer der Öffentlichen Meinung kostenlos veröffentlichen.

Die unabhängige Medienstation Radio Utopie bietet ein Portal, über das Organisationen und Bürger als aktive Teilnehmer der Öffentlichen Meinung kostenlos veröffentlichen können. Gerade Künstler und Kreative sind dazu herzlich eingeladen, ebenso bürgerrechtliche, basisdemokratische, soziale, gemeinnützige und allgemein als menschenfreundlich zu bezeichnende Initiativen und Gruppen. „Portal Radio Utopie“ weiterlesen

Norwegen-Attentate sollen für Internet-Kontrolle durch neue EU-Direktive benutzt werden

EU-Kommission und EU-Lobby versuchen der deutschen Öffentlichkeit eine verschärfte Direktive der Vorratsdatenspeicherung als vermeintlich notwendige Reaktion auf das Bomben-Attentat in Oslo und Massenmord auf der Insel Utoya am 22.Juli zu verkaufen. Diese soll u.a. auch die Sperrung von Internet-Seiten und deren Löschung ermöglichen. Derweil hat sich nun heraus gestellt, daß der norwegische Polizei-Geheimdienst PST sich nach eigenen Angaben bereits im März Zugang zum Telefon und Internet-Verkehr vom mutmasslichen alleinigen Attentäter verschaffte, den er auf einer Beobachtungsliste („watch list“) führte.

Zur Zeit entwerfen unbekannte Bürokraten der „Europäischen Union“ und EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström eine neue Fassung der 2006 erlassenen Direktive (Richtlinie) für die allgemeine anlasslose Speicherung aller informellen Verkehrsdaten der Bevölkerungen in allen EU-Mitgliedsstaaten, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung. Die EU-Richtlinie war seinerzeit nicht durch einen Beschluss des Obersten EU-Rates, dem „Europäischen Rat“ der Staats- und Regierungsleiter zustande gekommen, sondern lediglich durch einen Beschluss einen der neun untergeordneten Ministerräte („Rat der Europäischen Union“), dem Rat der Innen- und Justizminister und auch nicht einstimmig. Die Innen- und Justizminister von Irland und der Slowakei stimmten gegen die Direktive. Bis heute ist damit umstritten, ob dieser erste Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung selbst nach EU-Recht überhaupt legal war.

„Norwegen-Attentate sollen für Internet-Kontrolle durch neue EU-Direktive benutzt werden“ weiterlesen