Deutsche Rüstungsexporte in die gesamte Region stoppen

Dr. Jens-Peter Steffen, IPPNW-Friedensreferent, hat die Hinrichtungen in Saudi-Arabien in einem Interview mit der iranischen Tasnim News Agency als kalt kalkulierte, machtpolitische Eskalation kritisiert. Schon lange moniere die Zivilgesellschaft die Haltung der deutschen, europäischen und auch der US-amerikanischen Regierungen gegenüber Saudi-Arabien. Weiter Rüstungsgüter in die Region zu exportieren, bedeute Öl ins Feuer zu gießen.

Fluchtursache Krieg beenden

Kriege und Terror treiben die Menschen zu Hunderttausenden nach Europa. Die politische Instabilität im Irak, Afghanistan, Libyen und Syrien ist in erster Linie auf die Militärinterventionen der USA und ihrer Verbündeten zurückzuführen, die einen Regimewechsel in diesen Ländern herbeiführen wollen. Auch Iran und Russland heizen den Krieg in Syrien mit militärischer Unterstützung an. Die Kriege im Irak und Afghanistan wurden und werden auch von US-Militärbasen auf deutschem Boden geführt ebenso wie die Drohneneinsätze in Jemen, Somalia und Pakistan. Deutsche Waffen gelangen über Saudi Arabien in den Jemen und deutsche Waffen für die Kurden sind laut Augenzeugen bereits in die Hände von IS-Kämpfern gelangt.

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