Radio Utopie

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Kriegswaffenexporte in den Nahen Osten beenden

IPPNW und pax christi protestieren gegen die beschlossene Exportgenehmigung eines weiteren U-Boots nach Israel. Nach Medienberichten handelt es sich um das fünfte von insgesamt sechs U-Booten, die Israel versprochen wurden. Sie werden zu einem Drittel mit deutschen Steuergeldern finanziert. Ein solcher Kriegswaffenexport ist kein sicherheitspolitisches Instrument. Er unterstützt einseitig eine israelische Politik, die mit einer jahrzehntelangen Besatzung internationales Recht verletzt.

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Israels Beitritt zur Chemiewaffenkonvention

Zur Abwendung der Gefahr, dass die arabischen Staaten aus dem Atomwaffensperrvertrag austreten, fordert die vom Israeli Disarmament Movement gestartete Kampagne die israelische Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention als eine vertrauensbildende Maßnahme für den Einstieg in Verhandlungen. Als Massenvernichtungswaffen gelten neben Atomwaffen auch chemische und biologische Waffen. Letztes Jahr hat Syrien unter internationalem Druck die Chemiewaffenkonvention ratifiziert und inzwischen sein Arsenal zerstören lassen. Noch steht die Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention bei Israel und Ägypten aus, Iran hat sich bereits 1997 dem Vertrag angeschlossen.

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Israelische Ärzte werfen Israel Verstöße gegen Völkerrecht vor

Die „Ärzte für Menschenrechte“ dokumentieren in dem Bericht auch Angriffe auf medizinisches Personal und medizinische Einrichtungen. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation und des palästinensischen Gesundheitsministeriums seien 23 medizinische Fachkräfte getötet und weitere 83 verletzt worden. Zudem wurden während des Angriffs 17 Krankenhäuser und 56 Gesundheitseinrichtungen zerstört oder beschädigt. Die Ärzteorganisation kritisiert die sogenannten „Doppelschläge“, bei denen nach einem Angriff die zu Hilfe eilenden Verwandten und Rettungskräfte angegriffen werden.

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Frisches Geld für strahlende Bomben

Zehn deutsche Finanzinstitute finden sich in der Studie. Den Rechercheergebnissen zufolge unterhalten sie Finanzbeziehungen in Höhe von ca. 7,2 Mrd. Euro zu 20 verschiedenen Herstellern von Nuklearwaffentechnologien. Bei den Zahlen bleibt unberücksichtigt, dass es sich in der Regel um Mischkonzerne handelt, die nur einen gewissen Anteil ihres Geschäftes im Rüstungsbereich tätigen.

Die umfassendsten Geschäftsbeziehungen bestehen hierzulande zum ThyssenKrupp Konzern (knapp 50% der Gesamtsumme), der Airbus Group sowie zu BAE Systems und Northrop Grumman.

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