Wie kann die Flüchtlingsflut gestoppt werden?

(Anm.d.Red.: Eric Margnolis lagen beim Schreiben des Artikels nicht die Entscheidungen der Bundesregierung vom Sonntag vor, s. dazu
Deutschland schottet sich ab vom 14.Mai.2015)

Erinnern Sie sich, wie Amerika 2003 außer sich geriet vor Wut darüber, dass Frankreich sich weigerte, den Einmarsch der Vereinigten Staaten von Amerika in den Irak zu unterstützen? Präsident Jaques Chirac und Premierminister Dominique de Villepin warnten, dass George Bushs grundlose Aggression gegen den Irak den Mittleren Osten destabilisieren und zu ungeahnten Gefahren für Europa führen wird.

Amerikas Antwort auf die weise Warnung war die Änderung der Bezeichnung „French fries“ („Französische Fritten“) in „Liberty fries“ („Freiheitsfritten“) und die Fortsetzung der Invasion des Irak. Präsident Saddam Hussein warnte, dass ein amerikanischer Einmarsch die „Mutter aller Schlachten“ in Gang setzen und „die Tore der Hölle öffnen“ wird. „Wie kann die Flüchtlingsflut gestoppt werden?“ weiterlesen

‘Frieden durch Stärke’ und andere Lügen

Dieser Artikel wurde inspiriert durch einen Tweet Rupert Murdochs am 6. September: „Ein großes Militär bringt Frieden durch Stärke.“ Ein von Murdoch getweetetes Klischee ist nicht gerade das, was die meisten Menschen als besondere Neuigkeit betrachten werden. Es ist jedoch nur die neueste Version – die Syntax von Höhlenmenschen vielleicht eingeschlossen – einer heimtückischen Idee, die jeder in den Vereinigten Staaten von Amerika Geborene wahrscheinlich unterbewusst aufgenommen hat, seit er alt genug war, um reden zu können. Und je mehr ich über diese jämmerliche kleine Maxime nachdenke, desto mehr ärgere ich mich. „‘Frieden durch Stärke’ und andere Lügen“ weiterlesen

Das wirkliche Flüchtlingsproblem – und wie es zu lösen ist

Letzte Woche erlebte Europa eine seiner schlimmsten Krisen seit Jahrzehnten. Zehntausende Migranten kamen über Ungarn in die Europäische Union und verlangten freie Durchfahrt in ihre erhoffte Destination Deutschland.

Während sich die Medien auf die menschliche Tragödie so vieler Menschen stürzen, die vertrieben wurden und unter gefährlichen Umständen reisen, wird sehr wenig Aufmerksamkeit den Ereignissen gewidmet, die sie dazu gebracht haben, ihre Länder zu verlassen. Sicher fühlen wir alle für die vertriebenen Menschen, besonders die Kinder, aber vergessen wir nicht, dass es eine von Menschen gemachte Krise ist, und eine von Regierungen gemachte Krise. „Das wirkliche Flüchtlingsproblem – und wie es zu lösen ist“ weiterlesen

Republikaner können die Wahrheit über den Irak nicht ertragen

Governor Jeb Bush wiederholte in der neulich geführten Debatte über die Präsidentschaft eine der größten Lügen unserer Zeit: „wir wurden (in den Krieg gegen den Irak) durch fehlerhafte Geheimdienstinformationen irregeführt.“

Die Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika wurden nicht „irregeführt.“ Ihnen wurde vom realen, vom de facto Präsidenten Dick Cheney befohlen, Rechtfertigungen für einen Angriffskrieg gegen Saddam Husseins Irak zu beschaffen. „Republikaner können die Wahrheit über den Irak nicht ertragen“ weiterlesen

Jeb Bush äfft Außenpolitik und Folterpolitik seines Bruders nach

Was den Irak betrifft, so war Jeb Bush dafür, bevor er dagegen war, und ist jetzt wieder dafür.

In einer Rede vor einem nationalen Sicherheitsforum in Iowa versuchte Bush, sich von seinen früheren Versuchen zu distanzieren, sich von der Invasion des Irak durch seinen Bruder zu distanzieren, indem er sagte, dass er glaubt, dass der mehrere Billionen Dollar teure Krieg ein „ziemlich gutes Geschäft“ gewesen sei, da er zum Sturz Saddam Husseins geführt hat. „Jeb Bush äfft Außenpolitik und Folterpolitik seines Bruders nach“ weiterlesen

Ehemaliger DIA-Chef warnte das Weiße Haus vor dem Aufstieg von ISIS

In der letzten Folge der Al Jazeera-Sendereihe „Head to Head“ bestätigt der ehemalige Direktor der Defense Intelligence Agency (DIA) Michael Flynn gegenüber Mehdi Hasan, dass er das DIA-Memo, das die Unterstützung des Westens für einen Islamischen Staat in Syrien vorhersagt, nicht nur studiert hat, sondern versichert sogar, dass die Unterstützung des Weißen Hauses für radikale Jihadisten (die dann als ISIL und Nusra auftraten) gegen die syrische Regierung eine „vorsätzliche Entscheidung“ war.

Erstaunlicherweise war Flynn nicht einverstanden mit der Art, in der der Interviewer Mehdi Hasan die Frage stellte – Flynn schien klar machen zu wollen, dass die Politik, die zum Aufstieg von ISIL führte, nicht bloß das Ergebnis von Ignoranz oder Wegsehen war, sondern das Ergebnis von bewussten Entscheidungen: „Ehemaliger DIA-Chef warnte das Weiße Haus vor dem Aufstieg von ISIS“ weiterlesen

Syrien zerstören, um es für amerikanische Werte sicher zu machen

„Die Türken sind hier vorbeigezogen; alles liegt in Trümmern und trauert.“

So schrieb Frankreichs großer Schriftsteller Victor Hugo über die Schrecken, die er in den Befreiungskriegen im Balkan in den 1880ern beobachten konnte. Würde Hugo noch leben, hätte er wohl die gleichen gespenstischen Zeilen benutzt, um die rauchenden Trümmer des Mittleren Ostens zu beschreiben. Außer dass es dieses Mal die Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich und das Vereinigte Königreich waren, die die Verwüstung der arabischen Welt auf dem Gewissen haben, unterstützt von der modernen Türkei. „Syrien zerstören, um es für amerikanische Werte sicher zu machen“ weiterlesen

Pentagon befindet, dass Amerika nicht sicher ist, wenn es nicht die Welt erobert

Das Pentagon hat seine „National Military Strategy of the United States of America 2015,” („Nationale Militärstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika 2015“) im Juni 2015 veröffentlicht. (Link zu „Document: 2015 U.S. National Military Strategy“ – auf englischsprachige Seite, besonders hübsch das original faschistisch gestylte Wappen)

Das Papier kündigt eine Verlagerung des Schwerpunkts von Terroristen hin zu „staatlichen Akteuren,“ die „die internationalen Normen herausfordern.“ Es ist wichtig zu verstehen, was diese Worte bedeuten. Regierungen, die internationale Normen herausfordern, sind souveräne Länder, die eine Politik betreiben, die unabhängig ist von der Politik Washingtons. Diese „revisionistischen Staaten“ stellen eine Bedrohung dar, nicht weil sie planen, die Vereinigten Staaten von Amerika anzugreifen, wobei das Pentagon zugibt, dass weder Russland noch China solches beabsichtigen, sondern weil sie unabhängig sind. „Pentagon befindet, dass Amerika nicht sicher ist, wenn es nicht die Welt erobert“ weiterlesen

Kiewer Mücken drohen internationalen Elefanten wegen 70. Jahrestag in Moskau

Ukrainische Vasallen-Regierung spielt sich als Witzfigur mit moralisierenden erhobenen Zeigefinger auf. Es ist ein ungeschriebenes Gesetz der Kriegs-Propaganda: Noch dümmer geht‘s immer!

Dass die Putsch-Regierung in Kiew keinen Vertreter am 9.Mai 2015 zu den Feierlichkeiten des 70.Jahrestages der Befreiung vom Hitler-Regime nach Moskau entsendet braucht sie nicht zu betonen. Kein Mensch auf der Welt hätte einen derartigen Ehrenbesuch von diesen machtgierigen Herren und Damen erwartet, die einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung mit Hilfe faschistisch orientierten Strukturen führen.

Dass jedoch zu allem Überfluss das ukrainische Aussenministerium sich in liebdienerischer Manier befleissigt fühlte, anderen Staaten zu drohen, wenn diese ihre Staatsmänner nach Russland senden, ist der Hohn der Woche. Es zeigt, wie tief diese Regierung in sich selbst zusammengefallen ist und mit falschen Akkorden die vorgegebene Marschmusik ihrer ausländischen Dirigenten wiederholt. „Kiewer Mücken drohen internationalen Elefanten wegen 70. Jahrestag in Moskau“ weiterlesen

Kaum elf Jahre später: U.S.-Gericht ordnet Veröffentlichung der Abu Ghraib-Fotos an

Seit über zehn Jahren befindet sich die Menschenrechtsorganisation ACLU seit dem Auftauchen der ersten Bilder von Misshandlungen von Häftlingen während der Kriege im Irak und in Afghanistan unter Berufung auf den Freedom of Information Act (FOIA) im Rechtsstreit mit der Regierung der U.S.A., um mit diesen Beweismitteln die Foltermethoden gegen Gefangene in dem Gefängnis Abu Ghraib im Irak zu untersuchen.

Am Freitag, dem 20.März 2015, am Vorabend des 12.Jahrestags der Invasion der U.S.-Truppen in den Irak, der von landesweiten Protesten einschlieslich vor dem Weissen Haus begleitet wird (Drohnenleitzentrale: Blockade des U.S.-Luftwaffenstützpunkts Hancock Field mit Büchern), gab U.S.-Bundesrichter Richter Alvin Hellerstein vom U.S. District Court for the Southern District of New York das Urteil bekannt. „Kaum elf Jahre später: U.S.-Gericht ordnet Veröffentlichung der Abu Ghraib-Fotos an“ weiterlesen