Schlagwort: Irak

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Syrien: Sind wir erneut der Kriegsgrundlieferant?

Georg W. Bush begründete den zweiten Irakkrieg mit den Märchen des BND-Informanten Rafid Ahmed Alwan, alias Rafid Ahmed Alwan El Dschanabi – Deckname „Curveball“. Dieser Märchenerzähler hatte sich dem BND als Informant angeboten mit der Behauptung, er sei Experte für chemische Kampfstoffe und Direktor einer Anlage zu deren Produktion in Djerf al Nadaf und wisse daher, das der Irak in mobilen Anlagen Massenvernichtungswaffen herstelle. Diese Behauptung nutzte der US Außenminister, Colin Powell, am 5. Februar 2003 um die Notwendigkeit eines Krieges gegen den Irak vor dem Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen zu begründen.

Heute, zehn Jahre später, dienen abgehörte Telefonate syrischer Offiziere als Kriegsgrund. Als Lieferant dieser Telefonmitschnitte – so ist zu vermuten – diente erneut der deutsche Auslandsgeheimdienst BND. „Syrien: Sind wir erneut der Kriegsgrundlieferant?“ weiterlesen

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Syrien-Konflikt: Kurdische Karte wird ausgereizt

Irakische Kurden verkaufen ihr erstes Rohöl auf dem internationalen Markt unter Umgehung der Regierung in Bagdad – Türkei kauft Öl vom Taq Taq-Feld und baut Pipeline

Erdogan in den Vereinigten Staaten von Amerika

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist am 15. Mai 2013 zu Gesprächen über die weitere Entwicklung der Energiepolitik in Asien und Europa in Washington von Barack Obama empfangen und zu einem privaten Abendessen eingeladen worden. US-Vizepräsident Joe Biden und Aussenminister John Kerry treffen sich ebenfalls mit Erdogan. Im internationalen Kampf um Energieressourcen ist das weitere Vorgehen zur Situation in Syrien und Irak Brennpunkt der politischen Gespräche. Wirtschaftliche Angelegenheiten werden mit der Industrie- und Handelskammer und Firmenvertretern verhandelt. „Syrien-Konflikt: Kurdische Karte wird ausgereizt“ weiterlesen

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U.S.-Kongress: Kriegsvollmacht vom 14. September 2001 wackelt

Congresswoman Barbara Lee
Barbara Lee. Allein für alle, allen voraus.

Im Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika scheint sich bezüglich der dem Präsidenten vor elf Jahren für weltweite Kriegführung erteilten „Carte Blanche“ ein Umdenken anzubahnen. Zu verdanken ist dieser Schwenk des Establishments auf Capitol Hill vor allem einer Frau: Barbara Lee.

Washington: Vor dem Militärausschuss des Senats erklärte gestern der Vize-Verteidigungsminister Michael Sheehan, zuständig für „Sonderoperationen“, der von den U.S.A. nach den Attentaten von 11. September 2001 ausgerufene weltweite Krieg werde „noch eine ganze Weile“ weitergehen, „mindestens 10 oder 20 Jahre“, so Sheehan. Die rechtliche Legitimation diesen Krieg überhaupt zu führen, basiert auf einer unmittelbar nach den Attentaten  am 14. September 2001 durch beide Kongresskammern Präsident und Militär erteilten Ermächtigung: der „Authorization for Use of Military Force“  (Public Law 107-40; 50 U.S.C. 1541 note), kurz A.U.M.F.. „U.S.-Kongress: Kriegsvollmacht vom 14. September 2001 wackelt“ weiterlesen

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Eine willkommene Pause im wahnsinnigen Gezerre um Syrien

Washington DC – Der bösartige Bürgerkrieg in Syrien hat die beiden größten Atommächte der Welt auf einen Kollisionskurs gebracht wegen eines kleinen Landes in der Levante, das für Washington keine strategische Bedeutung hat. Das darf nicht weitergehen.

Berichte, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und Russland diesen Monat eine syrische Friedenskonferenz abhalten werden, sind sehr willkommen und schon längst fällig.

Wie Benjamin Franklin in seiner Weisheit bemerkte: “Es gibt keinen guten Krieg, und keinen schlechten Frieden.“ „Eine willkommene Pause im wahnsinnigen Gezerre um Syrien“ weiterlesen

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Folterbericht: The Constitution Project‘s Task Force on Detainee Treatment

Am 16.April 2013 wird von einer unabhängigen U.S.-Expertenkommission ein Untersuchungsbericht zu den illegalen Verhörmethoden und Folter in den U.S.-Gefängnissen und geheimen Lagern der C.I.A. in Guantánamo, Abu Ghraib im Irak, in Afghanistan und in Osteuropa veröffentlicht.

Auf fast 600 Seiten werden die Praktiken der C.I.A. und ihrer beteiligten Helfer beschrieben. Das Dokument wurde unter der Leitung von zwei ehemaligen Mitgliedern des Kongresses und der Bürgerrechtsgruppe The Constitution Project durch Interviews und ohne Zugang zu Verschlusssachen erstellt. „Folterbericht: The Constitution Project‘s Task Force on Detainee Treatment“ weiterlesen

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„Rund um uns wütet der Sturm…“

„RUND UM uns wütet der Sturm/ Aber unser Haupt wird sich nicht beugen…“ sangen wir, als wir jung waren, bevor der Staat Israel geboren wurde.

Am Vorabend von Israels 65.Geburtstag am kommenden Dienstag könnten wir dieses erhebende Lied wieder singen. Und nicht nur aus nostalgischen Gründen.
Rund um uns toben viele Stürme. In Syrien reißt ein schrecklicher Bürgerkrieg das Land auseinander. In Ägypten ist das Land nach dem Sieg des Arabischen Frühlings noch immer im Aufruhr. Der libanesische Staat ist immer noch unfähig, seine Autorität bei bewaffneten Gruppierungen durchzusetzen, und dasselbe gilt für den Irak. Der Iran ist eifrig damit beschäftigt, seine Atombombe zu bauen, während er finstere Drohungen ausstößt. „„Rund um uns wütet der Sturm…““ weiterlesen

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Jahrestag eines Verbrechens

Am 10. Jahrestag des illegalen Einmarsches der Vereinigten Staaten von Amerika in den Irak können wir erwarten, dass die Kriegsbefürworter sagen, dass militärisches Eingreifen zu diesem Zeitpunkt notwendig erschien, während Kritiker uns an das Leiden erinnern werden, das aus dieser tragischen Fehlkalkulation entstanden ist.

Aber inmitten der Rationalisierungen und Kritiken sollten wir bei diesem unbequemen Begriff „illegaler Einmarsch“ bleiben. „Jahrestag eines Verbrechens“ weiterlesen

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Irak nach zehn Jahren

19. März 2013. Heute vor zehn Jahren marschierte das Bush-Regime in den Irak ein. Es ist bekannt, dass die Rechtfertigung für diese Invasion ein Paket von Lügen war, fabriziert vom neokonservativen Bush-Regime, um die Vereinten Nationen und das amerikanische Volk zu täuschen. „Irak nach zehn Jahren“ weiterlesen

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Syrien-Invasion am Hundehalsband

Zehn Jahre nach der Irak-Invasion hat sich nichts geändert. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, folgt wieder einmal den Vorgaben aus den U.S.A.

Dieses Wochenende fiel der Regierung der Vereinigten Staaten von mindestens Amerika unter ihrem wiedergewählten Cäsar Barack Obama offensichtlich nichts mehr ein. Statt wie immer (und in erster Linie der eigenen Bevölkerung) noch einen Krieg des eigenen Imperiums vorzuschlagen, etwa in Syrien, schlug sie einen neuen Krieg in Syrien vor. Dort solle die hochgerüstete Flotte von U.S.-Flugrobotern zum Einsatz kommen. Allerdings, so die gestrige Variante, nicht etwa gegen die Truppen Syriens, das man nach der letztlich erfolgreichen Invasion Libyens 2011 überfallen hatte – nein, gegen die eigenen Proxy-Armeen und Invasoren in Syrien wolle man die Drohnen einsetzen. Weil diese „Islamisten“ so gefährlich seien. (Ich bin Amerika. Und ich heuchele weiter bis zum Erbrechen.)

Heute nun kam Gerhard Schindler um die Ecke gekrochen. Oder sollte man sagen – geschwebt? Denn obwohl der Präsident des Auslandsgeheimdienstes der Republik durch sein Hundehalsband vorm Abheben gesichert war, hing er an der Hand seiner Herren so merkwürdig quer in der Luft. „Syrien-Invasion am Hundehalsband“ weiterlesen

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Die Mutter aller Schlachten

New York – In diesem Monat jährt sich der Krieg gegen den Irak zum zehnten Mal.

Im Oktober 2002 schrieb ich eine Titelgeschichte für die erste Ausgaben des American Conservative Magazine unter dem Titel „The March to Folly“ (Der Marsch zur Torheit). Mein Artikel sagte voraus, dass der bevorstehende Einmarsch in den Irak zu einer Katastrophe für alle Beteiligten würde. „Die Mutter aller Schlachten“ weiterlesen