Schlagwort: Irak

Veröffentlicht am

Stellt unsere Kriegsverbrecher vor das Gericht in Den Haag

Der Chilcot-Bericht diese Woche über die Rolle Britanniens beim Einmarsch in den Irak 2003 war so höflich und reserviert wie eine ordentliche englische Teeparty. Keine direkten Beschuldigungen, keine Rede von Kriegsverbrechen durch den damaligen Premierminister Tony Blair oder dessen Leitstern, Präsident George W. Bush. Aber immerhin ziemlich belastend.

Derartige Regierungsberichte und Kommissionen sind eher dazu bestimmt, die Wahrheit zu vernebeln statt zu enthüllen und hässliche Fakten unter Bergen von Papier zu begraben, wie im reizenden Programm „Yes, Prime Minister“ lustig bemerkt wurde.

Und unter Bergen von Lügen. Die größte Lüge auf beiden Seiten des Atlantiks war, dass die Invasion und Zerstörung des Irak das Ergebnis von „fehlerhaften Geheimdiensterkenntnissen“ war. Die Lager von Bush und Blair und die Medien der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs trieben diese absurde Linie voran.

Nachdem ich seit 1976 über den Irak berichtet hatte, war ich einer der ersten, der versicherte, dass Bagdad keine sogenannten Massenvernichtungswaffen besaß, sowie keine Möglichkeiten, diese zu befördern, falls es doch welche hatte. Dafür wurde ich hinausgeworfen und kam auf die Schwarze Liste des führenden TV-Netzwerks und führender Zeitungen in den Vereinigten Staaten von Amerika. „Stellt unsere Kriegsverbrecher vor das Gericht in Den Haag“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Landraub an Christen und Unterdrückung von Protesten durch kurdischen Barzani-Clan im Nordirak

Jahrelange, öffentlich bekannte Repression gegen eigene christliche Bevölkerung durch das Barzani-Regime wirft einige Fragen an die Bundesregierung auf

Kurdische Sicherheitskräfte des Geheimdienstes Asayish blockierten am 13. April 2016 Strassen um zu verhindern, dass die ansässige christliche Bevölkerung in die Landeshauptstadt der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak, Erbil, reist. Niemand durfte passieren, die Ortschaften verlassen. Betroffen waren alle Christen, keiner konnte an diesem Tag zur Arbeit gelangen oder andere Dinge erledigen.

Die Regierung von Masud Barzani versuchte mit dieser ungesetzmässigen Gewaltmassnahme eine Demonstration der Assyrier und anderer christlichen Glaubensrichtungen wie die chaldäische vor dem Parlamentsgebäude zu verhindern. Das Ziel der geplanten Protestaktion war es, den schleichenden Landraub durch Bebauung mit Häusern, die Inbesitznahme von Grundstücken, das Halten von Viehherden durch Barzanis Gefolgsleute im Nahla-Tal und anderen Gebieten zu beenden und rückgängig zu machen. Das Nahla-Tal ist eine Region in den Provinzen Nineveh und Dohuk nörlich der Nineveh-Ebene im Nordirak und wird grösstenteils von Assyriern bewohnt. „Landraub an Christen und Unterdrückung von Protesten durch kurdischen Barzani-Clan im Nordirak“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Um die Wette heucheln in Ramstein

Die Menschenkette heute an der U.S.-Militärbasis Ramstein ist wertlos und wird von wertlosen Organisationen angeleitet.

Deutsche Streitkräfte, auch aus dem geheimdienstlichen „nachrichtendienstlichen“ Komplex, sind in blutige Angriffskriege in Irak und Syrien verstrickt. Auch über den laufenden Massakern im N.A.T.O.-Staat Türkei kreisen die deutschen Luftüberwachungs-Einheiten der A.W.A.C.S. Es wurden Waffenlieferungen in Gebiete durchgeführt, wo faktisch jede Art von Waffe auf dem Schwarzmarkt zu haben ist und dort hohe Preise erzielt. Genau dort tauchten natürlich auch die staatlich organsierten und finanzierten Waffengeschenke aus dem militärisch-industriellen Komplex auf und gelangten so, zum Profit der von deutschem Boden aus Beschenkten, in den Händen genau derjenigen auf, die diese Beschenkten angeblich bekämpften.

Obwohl dies eindeutig und unleugbar der Verfassung der Berliner Republik, dem Grundgesetz widerspricht, und obwohl sich all dies sukzessive über zwei Jahre aufbaute – seit die Todesschwadronen und Killerarmeen unter Flagge eines „Islamischen Staates“ im 2003 von der U.S.-Koalition der „Willigen“ eroberten Territorium des Irak und im ab 2011 eroberten Territorium Syriens aus dem Schatten sprangen – reichte seit der Entsendung der ersten deutschen Soldaten in den Irak im August 2014 bis zum Juni 2016 nicht eine einzige der heute in Ramstein Betroffenheit absondernden Parteien, Personen und Organisationen, gegen all das Verfassungsklage ein. Nicht eine. „Um die Wette heucheln in Ramstein“ weiterlesen

Veröffentlicht am

„Die Linke“: Verfassungsklage gegen „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte gegen die Terrororganisation IS“

Wie uns das Bundesverfassungsgericht bestätigt, hat die Fraktion „Die Linke“ im Bundestag eine Organklage gegen die Kriegsbeteiligung der Bundeswehr eingereicht. Offensichtlich geht es um die Beteiligung von Militär und Geheimdiensten aus Deutschland in der Internationalen Kriegskoalition. Ob bzw inwieweit dies die Kriegsbeteiligung in den AWACS-Einheiten, in Syrien, im Irak und in der Türkei umfasst, ist derzeit unklar. Ein Eilantrag wurde nicht gestellt.

Aktualisierung: am 21. Juni, zwanzig Tage nach Erscheinen dieses Artikels, veröffentlichte die Parlamentsfraktion „Die Linke“ eine Presseerklärung zu ihrer Verfassungsklage und veröffentlichte ihre Antragsschrift. Untenstehend mehr.

Dazu Hintergründe, die sich selbst ansehen müssen. Sonst werden sie es nicht glauben.

Am 4. Dezember 2015 gab der Bundestag im parlamentarischen Ausnahmezustand der Regierung eine umfangreiche Kriegsbeteiligungsvollmacht. Diese erstreckt sich nicht nur über die Territorien der Staaten Türkei, Irak und Syrien, sondern umfasst auch die Beteiligung an der zweiten Internationalen Kriegskoalition der „Willigen“ seit Beginn des Terrorkrieges vor fast fünfzehn Jahren und gilt damit faktisch weltweit. Vom Parlament bewilligtes Einsatzgebiet deutschen Militärs:

„Territorialgebiet von Staaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt, sowie im Seegebiet östliches Mittelmeer, Persischer Golf, Rotes Meer und angrenzende Seegebiete. Darüber hinaus kann auch eine begrenzte Anzahl deutscher Soldatinnen und Soldaten in Stäben anderer Staaten und der internationalen Allianz erfolgen, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt.“

Der Terminus „Regierung“ gilt für die von der Organisation der Vereinten Nationen (U.N.O.) anerkannten Regierungen bzw Regime. So wirkt diese vom Bundestag ausgestellte Kriegsbeteiligungsvollmacht weltweit als Türöffner, z.B. auch für Libyen. „„Die Linke“: Verfassungsklage gegen „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte gegen die Terrororganisation IS““ weiterlesen

Veröffentlicht am

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind verantwortlich für den Verlust von Menschenleben durch die Irak-Sanktionen

Dieser Beitrag erschien am 22. Dezember 2010 in The Capital Times (Madison/Wisconsin) von Joy Gordon. Ph.D. Gordon ist Professorin für Philosophie an der Fairfield University. Sie hat das Buch „Invisible War: The United States and the Iraq Sanctions” („Unsichtbarer Krieg: Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Sanktionen gegen den Irak“ – Harvard University Press) geschrieben.

Letzte Woche hob der UN-Sicherheitsrat in einer Abstimmung die Sanktionen auf, die er vor 20 Jahren gegen den Irak verhängt hatte. Vizepräsident Joe Biden pries das als „Ende der bedrückenden Überreste der düsteren Ära Saddam Husseins.“

Was er nicht sagte war, dass die Sanktionen mehr als bedrückend waren. Sie lösten eine humanitäre Krise aus, die zum Tod von hunderttausenden Kindern führte und zum Zusammenbruch aller Systeme, die zur Erhaltung menschlichen Lebens in einer modernen Gesellschaft erforderlich sind. Und ganz sicher hat er nicht erwähnt, dass unter allen Ländern im UN-Sicherheitsrat es ausschließlich die Vereinigten Staaten von Amerika – allein die Vereinigten Staaten von Amerika – waren, die sicher stellten, dass dieser Schaden an den Menschen massiv und unbarmherzig ausfallen würde. „Die Vereinigten Staaten von Amerika sind verantwortlich für den Verlust von Menschenleben durch die Irak-Sanktionen“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Die „Alternative für Deutschland“: Helfer von Krieg, Krise, Kanzlerin

Aktion VierkommaNichts: die Partei „Alternative für Deutschland“  ist nicht als Alternative, sondern im Gegenteil als neuer Pfeiler der Machtarchitektur von Kanzlerin Angela Merkel und „Europäischer Union“ zu sehen.

In zwei von drei Umfragen steigt der neue designierte Mehrheitsbeschaffer von „Christlich-Demokratischer Union“ / „Christlich-Sozialer Union“, die Parteiorganisation „Alternative für Deutschland“ (A.f.D.), auf Werte, die ihr bereits zuvor von anderen Meinungsforschern zugeschrieben worden waren: bei „Forsa“ auf 11 % (plus 1 Prozent) und bei „Allensbach“ auf 12,5 % (plus 2 Prozent). Bei „Insa“ / „YouGov“ bleibt sie auf hohen 15 %. Dies geschieht vor allem zu Lasten der Sherpas der seit fast elf Jahren amtierenden Kanzlerin und Finanzautokratin über den halben Kontinent, Angela Merkel: die „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ (S.P.D.) sinkt bei „Forsa“ auf 19 %, bei Allensbach auf 21 % und verharrt bei „Insa“ / „YouGov“ weiter auf 19,5.

Der Aufstieg der „Alternative für Deutschland“ kann nur im internationalen und geostrategischen Kontext und nicht auf Deutschplanet begriffen werden. „Die „Alternative für Deutschland“: Helfer von Krieg, Krise, Kanzlerin“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Wussten Sie das? US-Sondereinheiten kämpfen in Libyen und in Somalia

Angesichts der anhaltenden größeren Kriege der Vereinigten Staaten von Amerika gegen den Irak, Afghanistan, Pakistan, Syrien und andere kann es leicht zum neuen „Normalzustand“ werden, dass Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika auch in (relativ) kleinen Zahlen an Orten kämpfen, von denen wir gar nichts hören, in Kriegen, die die Medien nicht in Frage stellen, in blutigen Konflikten, um die sich der Kongress nicht kümmert, geschweige denn darüber debattiert oder sie genehmigt.

Früher war es berichtenswert, wenn Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika im Ausland kämpften. Heute jedoch ist die totale Militarisierung der Welt durch die Vereinigten Staaten von Amerika dermaßen unumstritten, dass der durchschnittliche Amerikaner dadurch anscheinend nicht aus der Ruhe gebracht wird. „Wussten Sie das? US-Sondereinheiten kämpfen in Libyen und in Somalia“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Erinnern Sie sich? Die Verfassungsklage der „Opposition“ gegen den Bundeswehr-Krieg in der Türkei, Syrien, Irak?

Nicht nur die parlamentarische, auch die außerparlamentarische Opposition stellt sich weiter tot oder dumm und spielt der U.S.-geführten internationalen Kriegskoalition und ihrer Bundesregierung weiter in die Hände. Der moralisch-politische Zusammenbruch von Friedensbewegung, Sozialdemokratie, Liberalen und Linken setzt sich weiter fort.

Bericht aus einer Republik außer Funktion.

Entgegen ihren ganzen Ankündigungen oder sogar Beschlüssen, haben die Parlamentsfraktionen „Die Linke“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ beim Bundesverfassungsgericht keine Klage gegen die Beteiligung des deutschen Militärs am Krieg in der Türkei, im Irak und in Syrien eingelegt. Dies bestätigte Radio Utopie das Bundesverfassungsgericht bereits vor einiger Zeit.  „Erinnern Sie sich? Die Verfassungsklage der „Opposition“ gegen den Bundeswehr-Krieg in der Türkei, Syrien, Irak?“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Syriens Außenminister und U.S.-Administration Seit an Seit gegen Russlands richtiges Friedenskonzept

Eine Föderalisierung Syriens durch eine Verfassungsänderung, die die staatliche Integrität wahrt, aber eine Autonomie für die Kurden einschließt, liegt demnächst in Genf bei den Friedensverhandlungen auf dem Tisch. Wer den Sieg Syriens gegen die Invasion und das Überleben dieses Staates will, sollte unterschreiben.

Die russische Regierung bzw der Kreml haben kürzlich, wie immer Jahre zu spät, den einzigen richtigen Vorschlag zur Beendigung des Syrien-Krieges und dem Sieg gegen die Invasoren aus der N.A.T.O und der U.S.-Hegemonie gemacht. Und natürlich protestierte das U-Boot der Invasoren in Damaskus, Außenminister Walid al-Muallem, am lautesten dagegen. Die U.S.-Regierung äußerte sich ähnlich wie al Muallem zum Friedenskonzept, eher wutschnaubend in sich hinein murmelnd. Die ganze Situation ist geprägt von der übliche extremen Heuchelei, von allen Seiten außer – und das sind gute Nachrichten – seitens der Russischen Föderation.

Im Detail. „Syriens Außenminister und U.S.-Administration Seit an Seit gegen Russlands richtiges Friedenskonzept“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Hochrangige Diplomaten der Industrienationen zum G7-Gipfel in Erbil ohne Presserummel

Die Aufteilung der fetten Pfründe der fossilen Ressourcen in der kurdischen Region des Nordiraks, ihre Absicherung und Koordinierung mit den Weltmächten einschliesslich der deutschen Interessen.

Am Montag, dem 7.März 2016 kam es zu einem Treffen in der nordirakischen Hauptstadt mit der kurdischen Barzani-Regierung. Botschaftsvertreter der G7-Länder – U.S.A., Grossbritannien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Japan und Italien – reisten gemeinsam mit dem Flugzeug an und landeten auf dem Erbil International Airport. Weiterhin kamen zu dem Meeting der Direktor der Weltbank für den Irak und der Sonderbeauftragte für den Irak, Jan Kubis, gleichzeitig Chef der United Nations Assistance Mission for Iraq (U.N.A.M.I.) sowie Peter Hawkins, Vertreter von U.N.I.C.E.F. im Irak. „Hochrangige Diplomaten der Industrienationen zum G7-Gipfel in Erbil ohne Presserummel“ weiterlesen