Ex-Senator Lieberman soll nicht genau definierte „Führungsrolle“ bekommen
Eine neue Presseaussendung von United Against Nuclear Iran (UANI – Vereint gegen einen nuklearen Iran), einer der vielen von Sheldon Adelson finanzierten Lobbygruppen, die versuchen, dem Atomabkommen mit dem Iran den Garaus zu machen, machte ein großes Theater in Hinblick auf die Berufung von Ex-Senator Joe Lieberman in eine nicht näher definierte „Führungsrolle“ in der Gruppe. In jüngster Zeit war Lieberman von einer Reihe dieser Lobbygruppen in Schlüsselpositionen berufen worden. „Präsident der Anti-Iran-Lobby tritt zurück, unterstützt jetzt Atom-Abkommen“ weiterlesen
Rundbrief des BBU: Urananreicherung in Gronau geheimer als im Iran?
Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg vom 1.August 2015
Die vielfältigen Aktivitäten des BBU, dem Dachverband der Bürgerinitiativen Umweltschutz, spiegelt der aktuelle Rundbrief. Das große Thema des Rundbriefs ist die Urananreicherungsanlage Gronau. Ihre Brisanz an der Schnittstelle zwischen militärischer Nutzung und ziviler Nutzung bekommt besonderes Gewicht durch die Atomverhandlungen mit dem Iran – ein interessanter Vergleich.
Dem Thema Frackung und ersten Erfolgen ist ein weiteres Kapitel gewidmet. „Rundbrief des BBU: Urananreicherung in Gronau geheimer als im Iran?“ weiterlesen
Sheldons Handlanger
IN JAPAN in der guten alten Zeit hätte Benjamin Netanjahu inzwischen Harakiri verübt.
Im England derselben guten alten Zeit hätte der König ihn als Gouverneur auf das entfernteste kleine Eiland im Pazifischen Ozean geschickt.
In Israel werden seine Umfragewerte immer besser.
Denn in unserem Land gewinnt der alte Spruch neue Bedeutung: Nichts ist erfolgreicher als das Scheitern.
UND WAS für ein Scheitern! Ohhh! „Sheldons Handlanger“ weiterlesen
Wie ein schwächerer Iran den Hegemon dazu brachte, die Sanktionen aufzuheben
Jetzt, wo dieses Atomabkommen mit dem Iran fertiggestellt ist, konzentriert sich die Aufmerksamkeit der westlichen Nachrichtenmedien und Kommentatoren absehbar überwiegend auf die Opposition gegen das Abkommen im Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika und von Seiten Israels und der sunnitisch-arabischen Koalition unter Führung Saudiarabiens.
Dieser Medienschwerpunkt geht vorbei an der wirklichen Bedeutung des umfassenden gemeinsamen Aktionsplans, nämlich dass der Iran erfolgreich ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika ausgehandelt hat, das sein nationales Recht auf ein Atomprogramm trotz des enormen Machtunterschieds zwischen den beiden Staaten bestätigt hat. Diese Ungleichheit der Macht zwischen dem globalen Hegemon und einer militärisch schwachen, aber politisch einflussreichen „mittleren Macht“ hat nicht nur die Verhandlungsstrategien der beiden Seiten im Lauf der Verhandlungen gestaltet, noch wichtiger ist aber, wie sie anfänglich überhaupt in Gang gekommen sind. „Wie ein schwächerer Iran den Hegemon dazu brachte, die Sanktionen aufzuheben“ weiterlesen
Verhandlungen in Wien: Die Staatsführung des Iran sollte zu einem Ergebnis gelangen
Die Verhandlungen der Atommächte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, sowie der Merkel-Steinmeier-Regierung, mit dem Iran über ein international bindendes Abkommen repräsentieren keineswegs nur die Frage eines „Atomprogramms“, welches zu unterscheiden ist von einem nicht existierenden Atomwaffenprogramm des Iran. Auch im Staat Iran werden, wie in Dutzenden anderen Industriestaaten weltweit, Atomkraftwerke und Atomforschung u.a. für medizinische Hochtechnologie betrieben (auch im Iran wollen Röntgenbilder dann und wann gemacht sein).
Nein, es geht bei den Verhandlungen in Wien nicht um das „Atomprogramm“ des Iran und diesen perpetuierten Witz über eine virtuelle „iranische Atombombe“. Es geht vielmehr um die Anerkennung des Existenzrechts des Iran, um ein Friedensabkommen, und den Verzicht der Vereinigten Staaten von Amerika nach 14 Jahren weltweitem Krieg auch noch diesen Staat in einem Blutbad zu ertränken. Darum geht es, um nichts weniger. „Verhandlungen in Wien: Die Staatsführung des Iran sollte zu einem Ergebnis gelangen“ weiterlesen
Pentagon befindet, dass Amerika nicht sicher ist, wenn es nicht die Welt erobert
Das Pentagon hat seine „National Military Strategy of the United States of America 2015,” („Nationale Militärstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika 2015“) im Juni 2015 veröffentlicht. (Link zu „Document: 2015 U.S. National Military Strategy“ – auf englischsprachige Seite, besonders hübsch das original faschistisch gestylte Wappen)
Das Papier kündigt eine Verlagerung des Schwerpunkts von Terroristen hin zu „staatlichen Akteuren,“ die „die internationalen Normen herausfordern.“ Es ist wichtig zu verstehen, was diese Worte bedeuten. Regierungen, die internationale Normen herausfordern, sind souveräne Länder, die eine Politik betreiben, die unabhängig ist von der Politik Washingtons. Diese „revisionistischen Staaten“ stellen eine Bedrohung dar, nicht weil sie planen, die Vereinigten Staaten von Amerika anzugreifen, wobei das Pentagon zugibt, dass weder Russland noch China solches beabsichtigen, sondern weil sie unabhängig sind. „Pentagon befindet, dass Amerika nicht sicher ist, wenn es nicht die Welt erobert“ weiterlesen
Der Tag: Verhandlungen mit Iran, Volksabstimmung in Griechenland
Wien, Athen: Der 5. Juli 2015 wird so oder so Geschichte schreiben. In Wien stehen die Verhandlungen der Atommächte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (sowie der Regierung Merkel-Steinmeier) mit dem Iran kurz vor dem Stichtag des 7. Juli nach übereinstimmenden Aussagen von Diplomaten gegenüber der Presse vor einem Durchbruch (1, 2, 3). Und in der Hellenischen Republik hat das Volk der Republik die Wahl sich der „absoluten Erniedrigung“ durch „die Seite der Europäer, das Europa der Schande“ zu unterwerfen, oder gegen dieses zu stimmen und der eigenen demokratisch gewählten Syriza-Regierung von Alexis Tsipras und Finanzminister Yanis Varoufakis die Chance auf Neuverhandlungen über einen Schuldenerlass seitens der Diktatur des Kapitals zu geben.
Die „Geldgeber“ bzw „Gläubiger“, also Banken, Konsortien, Kapitalisten, repräsentieren mittlerweile vor allem die (auch außerhalb jedes „Rechts“ der „Europäischen Union“ stehende) internationale Finanzorganisation „Europäischer Stabilitätmechanismus“ (E.S.M.) und die“Europäische Zentralbank“ (E.Z.B.), die die meisten Schuldscheine Griechenlands (Staatsanleihen, etc) von den Banken und Konsortien aufgekauft haben. Im E.S.M. ist mittlerweile auch die luxemburgische Aktiengesellschaft „European Financial Stability Facility“ (E.F.S.F.) aufgegangen. „Der Tag: Verhandlungen mit Iran, Volksabstimmung in Griechenland“ weiterlesen
Hunde und Katzen in einem Sack
ES IST ein ziemlich ekelhaftes Schauspiel.
Die israelische Rechte hat einen umwerfenden Sieg errungen. (Bei näherer Betrachtung war der Sieg nicht ganz so umwerfend. Tatsächlich war es überhaupt kein Sieg. Der Likud hat seinen umwerfenden Sieg ausschließlich auf Kosten anderer rechter Parteien errungen.)
Der rechte Block im Ganzen ist überhaupt nicht vorwärtsgekommen. Um eine Mehrheitskoalition zu bilden, braucht er die Partei Mosche Kachlons, dessen Wähler mehrheitlich eher Linke als Rechte sind. Kachlon hätte leicht dazu gebracht werden können, sich einer linken Koalition anzuschließen, wenn der Führer der Arbeitspartei Jitzchak Herzog eine entschlossenere Persönlichkeit wäre. „Hunde und Katzen in einem Sack“ weiterlesen
Das Iran-Abkommen: Wende oder Hebel
Die nach dem Verhandlungsmarathon in Lausanne vorgestern gemeinsam verabredeten Parameter für ein endgültiges Abkommen mit dem Iran im Juni 2015 repräsentieren eine fundamentale Veränderung in der Weltpolitik, zum Besseren. Doch repräsentiert dieses vorläufige Rahmenabkommen (noch) keinen strategischen Bruch der mit dem über dreizehnjährigen Krieg auf dem Planeten gewachsenen Kriegslobby und ihrer Machtarchitektur in der Weltordnung.
Denn neben allen Chancen birgt das in Lausanne ausgearbeitete Rahmenabkommen auch die Gefahr – entsprechend dem 1992 vom Spieltheoretiker und Neocon-Vordenker Samuel Huntington beschworenen Verschwinden von Staaten auf der Erde und deren Ersatz durch sich bekämpfende Blöcke von “Zivilisationen” – als Hebel des „Davos-Menschen“ zur von oben nach unten organisierten Entsouveränisierung der Staaten und Demokratien der Welt (bis hin zur Zerschlagung in Kriegsgebieten), für eine zugleich totaler und archaischer werdende Ordnung auf dem Planeten benutzt zu werden.
Es ist jedem noch verbliebenen aktiven zivilen Teilnehmer der Öffentlichen Meinung in der Republik zu empfehlen sich die Zeit zu nehmen und dieses kleine Buch gut durchzulesen. „Das Iran-Abkommen: Wende oder Hebel“ weiterlesen
Wer hat Angst vor der bösen Bombe?
ICH MUSS mit einem schockierenden Bekenntnis beginnen: Ich habe keine Angst vor der iranischen Atombombe.
Ich weiß, das macht mich zu einer abartigen Person, fast schon zu einem Freak.
Aber was kann ich machen? Es ist mir unmöglich, Furcht zu entwickeln wie ein wahrer Israeli. Ich kann versuchen, so viel ich will: Die iranische Bombe macht mich nicht hysterisch. „Wer hat Angst vor der bösen Bombe?“ weiterlesen