Schlagwort: Iran / Situation

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U.S.-Verteidigungsminister Ashton Carter nur Alzheimer vorzuwerfen ist noch geschmeichelt

Versuch des Pentagon-Chefs, den erfolgreichen Abschluss zu einem Vertrag mit dem Iran in den laufenden Atomverhandlungen zu torpedieren ist als offener Putschversuch gegen die U.S.-Regierung zu werten. Persönliche Einladung von Barack Obama an Monarchen von Saudi-Arabien zu Konsultationen zum Gipfeltreffen in Camp David mit U.S.-Regierung und Golf-Kooperationsrat noch im Frühjahr.

Nachdem U.S.-Verteidigungsminister Chuck Hagel völlig unerwartet mitten in seiner Amtszeit seinen Rücktritt erklärte und Ashton Carter als sein Nachfolger vereidigt wurde, feierten die Kriegstreiber in der ganzen Welt ihren Triumph. In 2013 wurde Carter als stellvertretender Pentagon-Chef aus dem Ministerium komplementiert und die Welt konnte mit einem Hauch von Hoffnung eine weniger aggressive Kriegspolitik erwarten (Machtkampf im Pentagon: Vize-Verteidigungsminister Ashton Carter räumt das Schlachtfeld). „U.S.-Verteidigungsminister Ashton Carter nur Alzheimer vorzuwerfen ist noch geschmeichelt“ weiterlesen

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Atommächte versuchen Abkommen mit Iran zu sabotieren

Sanktionen gegen Iran sollen auch nach Abkommen noch 10 Jahre in Kraft bleiben

Die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreichs, der Russischen Föderation, der Konzernrepublik China, sowie von Frankreich und Deutschland versuchen weiter das Abkommen mit dem Iran über dessen beaufsichtigten Betrieb von Atomkraftwerken bis zur letzten Minute gemeinsam zu verhindern. Die von den Atommächten, mit Unterstützung der Bundesregierung, per U.N.-Resolution verhängten Sanktionen sollen, auch im Falle eines Abkommens mit dem Iran, noch bis zu zehn Jahre in Kraft bleiben. Das meldet „Bloomberg“ unter Berufung auf fünf anonyme „Diplomaten“ aus den U.S.A. und „Europa“.

Es ist offensichtlich, dass die Atommächte und die Merkel-Steinmeier-Regierung kein Abkommen wollen und lediglich versuchen dessen Scheitern dem Iran selbst in die Schuhe zu schieben. „Atommächte versuchen Abkommen mit Iran zu sabotieren“ weiterlesen

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Israelische Ultrarechte: „Werft 30 Atombomben auf Iran, Deutschland und Ruhe ist für 1000 Jahre“

In der kommenden Woche werden in Israel Wahlen stattfinden. Benjamin Netanjahu hat sich mit seiner Rede vor dem U.S.-Kongress in seiner Eitelkeit ins politische Aus geschossen. Zum ersten Mal haben sich die verschiedenen linken und Arab-Israelis vertretende kleinen Parteien zu einer Vereinigten Liste zusammengeschlossen, die sonst kaum einzeln eine nennenswerte Beteiligung an der Sitzverteilung in der Knesset errungen hätten. Diese Gemeinsame Liste bietet ein grosses Potential für ein demokratisches Land im Gegensatz zu der bisherigen Politik. „Israelische Ultrarechte: „Werft 30 Atombomben auf Iran, Deutschland und Ruhe ist für 1000 Jahre““ weiterlesen

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Totale Weltordnung: U.N.-Resolution soll Angriffskrieg gegen Iran legitimieren

Ein „Deal“ in den „Atomverhandlungen“ mit dem Iran soll durch eine U.N.-Resolution unter Bezug auf Kapitel VII der nach dem Zweiten Weltkrieg beschlossenen Charta der Vereinten Nationen besiegelt werden. Die Folgen, nicht nur für den Iran, wären katastrophal und ein weiterer Schritt in ein Orwellsches Zeitalter sich gegenseitig zwar bekriegender, aber gleichzeitig einem stillschweigenden Konsens folgender autoritärer Blöcke.

Die am 24. September vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossene Resolution 2178, auf die sich u.a. die Regierung von Deutschland bei ihrem neuen Versuch verfassungswidrige „Anti-Terrorgesetze“ durch die Parlamentskammern zu boxen beruft, ist in Deutschland nicht begriffen worden. (Wollt Ihr die Totale Weltordnung?).

Radio Utopie veröffentlichte eine Analyse der Resolution, bevor sie beschlossen wurde. (Analyse zur U.N.-Resolution: Politik von Terrorkrieg und Verbrannter Erde) „Totale Weltordnung: U.N.-Resolution soll Angriffskrieg gegen Iran legitimieren“ weiterlesen

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Die Rede

PLÖTZLICH ERINNERTE ich mich an etwas.

Ich hörte der REDE von Benjamin Netanjahu vor dem Kongress der Vereinigten Staaten zu. Reihe um Reihe von Männern in Anzügen (und die singuläre Frau) springt auf und ab, applaudiert wild und schreit Beifall.

Das Schreien machte es aus – wo hatte ich dies schon vorher einmal gehört?

Dann fiel es mir ein: Es war ein anderes Parlament Mitte der dreißiger Jahre. Der Führer sprach. Reihe um Reihe der Reichstagsmitglieder hörte begeistert zu. Alle paar Minuten sprangen sie auf und schrien Beifall. „Die Rede“ weiterlesen

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Israels Beitritt zur Chemiewaffenkonvention

IPPNW-Pressemitteilung vom 3.3.2015

Ein Schritt zu einem massenvernichtungswaffenfreien Nahen Osten

Die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) appelliert an Israels Präsident Benjamin Netanjahu, die Chemiewaffenkonvention zu ratifizieren und solidarisiert sich mit einer entsprechenden Kampagne des Israeli Disarmament Movement. Die Ärzteorganisation sieht in Israels Beitritt zur Chemiewaffenkonvention eine vertrauensbildende Maßnahme für die Verhandlungen für eine Region frei von allen Massenvernichtungswaffen. „Ein kleiner Schritt zwar für Israel, aber ein entscheidender für den Frieden“, so Dr. Alex Rosen, Kinderarzt in Berlin, in einem Schreiben der IPPNW. „Israels Beitritt zur Chemiewaffenkonvention“ weiterlesen

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Eine kostspielige Rede

WINSTON CHURCHILL sagte bekanntlich: Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.

Alle, die etwas mit politischem Leben zu tun haben, wissen, dass das britisches Understatement ist.

Churchill sagte auch, das beste Argument gegen Demokratie sei ein fünfminütiges Gespräch mit einem Durchschnittswähler. Wie wahr.

Ich habe 20 Wahlkämpfe für die Knesset miterlebt. In fünf davon war ich Kandidat, in drei davon wurde ich gewählt.

Als Kind habe ich auch drei Wahlkämpfe in den Sterbetagen der Weimarer Republik miterlebt und eine (die letzte mehr oder weniger demokratische), nachdem die Nazis an die Macht gekommen waren.

(Die Deutschen damals waren sowohl in politischer als auch in kommerzieller grafischer Propaganda sehr gut. Nach mehr als 80 Jahren erinnere ich mich noch an ihre Wahlplakate.) „Eine kostspielige Rede“ weiterlesen

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Die „Atomverhandlungen“ um Iran sind eine Farce. Keiner will dort irgendetwas außer Krieg.

Seit Jahrzehnten wird dem Iran wegen dessen Betrieb von Atomkraftwerken durch den Westblock mit seinem 9/11-Moment gedroht, einem (diesmal tatsächlichen) Angriff von außen, zur Stabilisierung der eigenen Gesellschafts- und Machtstruktur. Das ist keine Drohung, sondern das Angebot eines Arrangements auf Gegenseitigkeit. Genau dieses Arrangement verfolgen seit Jahren alle Beteiligten unter ekelerregendem Geschwätz und der Schinderei von Zeit und Menschen. Schluss mit dieser Farce! „Die „Atomverhandlungen“ um Iran sind eine Farce. Keiner will dort irgendetwas außer Krieg.“ weiterlesen

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Warum sind Russland und China (und der Iran) vorrangige Feinde der herrschenden Elite der Vereinigten Staaten von Amerika?

Ist es nicht merkwürdig, dass die vorrangigen Feinde der Vereinigten Staaten von Amerika noch immer Russland und China sind, obwohl der Kalte Krieg schon lange vorbei ist? Das ist eine gute Frage, über die man angesichts Vladimir Putins Besuch bei Xi Jinping in Peking nachdenken sollte.

Es besteht kein Zweifel, dass Russland und China in den Augen der imperialen Elite der Vereinigten Staaten von Amerika diesen Paria-Status innehaben. In den letzten Monaten haben wir gesehen, wie die Vereinigten Staaten von Amerika versucht haben, Russland nach Osten zu stoßen und auseinanderzureißen. Zur gleichen Zeit durchquerte Obama Ostasien und versuchte, eine antichinesische militärische und wirtschaftliche Allianz im Westpazifik mit Japan als Angelpunkt zusammenzuheften. „Warum sind Russland und China (und der Iran) vorrangige Feinde der herrschenden Elite der Vereinigten Staaten von Amerika?“ weiterlesen

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Schweizer Schiedsgericht: Israel zahlt 100 Millionen U.S.-Dollar an Iran

Entscheidung zu Kompensationsforderungen des Irans von im Jahr 1979 an Israel gelieferten Erdöl ein weiterer Schlag für die israelische Regierung

Vor der Islamischen Revolution in 1979 betrieben der Iran und Israel ab 1968 mit dem Bau der Eilat-Ashkelon-Erdölpipeline (EAPC) gemeinsam mit je 50 Prozent ein Gemeinschaftsprojekt. Das Joint Venture-Unternehmen der beiden noch in gut nachbarlichen Beziehungen stehenden Länder hätte bis heute iranisches Öl vom Persischen Golf zum Roten Meer zum Hafen von Eilat in Israel transportiert, das weiter zu den Terminals in Ashkelon verschifft worden wäre. Von dort hätte das Öl verkauft und unter Vermeidung des Weges durch den Suezkanal nach Europa unter friedlichen Bedingungen bei einem anderen Verlauf der Geschichte verschifft werden können. „Schweizer Schiedsgericht: Israel zahlt 100 Millionen U.S.-Dollar an Iran“ weiterlesen