NICHTS KÖNNTE beängstigender sein, als der Gedanke, dass dieses Duo – Benjamin Netanjahu und Ehud Barak – in einer Position ist, den Beginn eines Krieges zu entscheiden, dessen Dimensionen und Folgen unberechenbar sind.
Es ist nicht nur beängstigend wegen ihrer ideologischen Fixierungen und psychischen Eigenschaften, sondern auch wegen ihres Intelligenzgrades. „Der Marsch der Torheit“ weiterlesen
Richard Silverstein hat gestern ein ihm zugespieltes Dokument veröffentlicht, welches Details eines möglichen auf Befehl der Regierung von Benjamin Netanjahu erfolgten Angriffs der israelischen Streitkräfte gegen Iran nennt. Wie Silverstein mitteilt, sitzt die Quelle des Dokuments im israelischen Militär selbst.
Eine kurze Einschätzung dazu. „Richard Silverstein veröffentlicht zugespieltes Dokument über Angriffsplan von Netanjahu-Regierung gegen Iran“ weiterlesen
GENERÄLE UND Geheimpolizeichefs tun sich zusammen, um die Politiker anzugreifen.
In einigen Ländern verhaften sie den Präsidenten, besetzen die Regierungsbüros, Fernsehstationen und annullieren die Verfassung. Sie veröffentlichen dann das Kommunique Nr.1 und erklären die dringende Notwendigkeit, die Nation vorm Verderben zu retten und versprechen Demokratie, Wahlen etc.
In andern Ländern machen sie es im Geheimen. Sie informieren nur die gewählten Führer, dass, falls sie nicht Abstand von ihrer verheerenden Politik nähmen, die Offiziere ihre Ansichten öffentlich machen und ihre Absetzung veranlassen. „Ein Putsch gegen den Krieg“ weiterlesen
Vorhang auf für neuen Akt der westlichen Märchenoper zur Iran-Syrien-Achse
Nach Informationen des Spiegel wurde ein 6200-Tonnen-Schiff der deutschen Reederei Bockstiegel daran gehindert, eine Ladung mit Waffen nach Syrien zu schmuggeln.
Ausgerechnet in dem am besten überwachten Hafen der Welt soll die Übernahme an Bord von einem Schiff aus dem Iran erfolgt sein – in Djibouti. „Angeblich iranische Waffen von Djibouti nach Syrien mit deutschem Schiff“ weiterlesen
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gibt vor, sich an den Rechtsstaat zu halten, die Menschenrechte zu respektieren und ihren Bürgern Freiheit und Demokratie zu bieten. Washingtons Anspruch und die unverblümte Realität stehen sich diametral gegenüber.
Vertreter der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika kritisieren routinemäßig andere Regierungen, diese seien undemokratisch und verletzten die Menschenrechte. Kein Land außer Israel schickt allerdings Bomben, Raketen und Drohnen in souveräne Länder, um Menschen in deren Zivilbevölkerung zu ermorden. „Washington führt die Welt in die Gesetzlosigkeit“ weiterlesen
Israel, Pakistan und Indien sollen den Atomwaffensperrvertrag unterschreiben. Derzeit gibt es ein erbittertes Tauziehen um eine Konferenz zur Errichtung einer atomwaffenfreien Zone im „Mittleren Osten“.
Der Hintergrund der von Günter Grass veröffentlichten Schrift „Was gesagt werden muss“ ist relativ einfach: einer von vielen Plänen, der letztlich den Zuschlag von Mr. Moderator Barack Obama im Weißen Haus bekommen hat. Dieser Plan sieht nicht vor, die Atomwaffen Irans unter Kontrolle einer internationalen Organisation zu stellen, weil Iran keine Atomwaffen, aber dafür den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben und laut Geheimdienstkontaktleuten in der US-Presse nach übereinstimmender Aussage von Mossad und CIA bereits 2003 ein Atomwaffenentwicklungsprogramm aufgegeben und seitdem nicht wieder begonnen hat.
Der Plan sieht also vor, die Atomwaffen Israels und höchstwahrscheinlich auch die Pakistans und Indiens unter Kontrolle einer internationalen Organisation zu stellen. Namentlich der Internationalen Atomenergie-Agentur („International Atomic Energy Agency“) IAEA, die die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags überwacht, den zwar der Iran, aber weder Indien, noch Pakistan, noch Israel unterzeichnet haben.
Überraschung: die Israelis wollen das nicht. Wir definieren „die Israelis“: die 200 bis 300 Israelis, die diesen Staat kontrollieren und von dessen innerer Struktur profitieren. Der Rest der Israelis – man könnte auch sagen: das Volk – ist wie in Deutschland in seiner überwältigenden Mehrheit sogar zu doof die Zeitung zu lesen und verfügt über keinerlei politische Organisation, die ihre Interessen vertritt, geschweige denn eine linke. „Der Hintergrund der Schrift von Günter Grass: Ein internationaler Plan“ weiterlesen
ICH SCHREIBE dies am Freitagabend, am Vorabend von Pessach. In diesem Augenblick sind in der ganzen Welt Millionen von Juden um den Familientisch versammelt, begehen den Sederabend und lesen laut aus demselben Buch: der Haggadah, die die Geschichte des Exodus aus Ägypten erzählt.
Die Auswirkungen dieses Buches auf das jüdische Leben sind immens. „„Gieße aus Deinen Zorn!““ weiterlesen
Ohnmächtiges Zähneknirschen bei den transatlantischen tollwütigen Kriegstreibern durch eine Stimme der Vernunft:
Antrag auf Ergänzung um einen sehr bedeutsamen Satz friert Durchwinken im Senat ein – Senator Rand Pauls offizieller Einspruch begründete sich darauf, dass die Vereinigten Staaten von Amerika nicht einen neuen Krieg heraufbeschwören können. „Viele in dieser Körperschaft können die Stiefeln gar nicht schnell genug auf den Boden in eine Vielzahl von Orten – von Syrien über Libyen bis zum Iran – setzen.“
Die Hoffnung der US-Regierung auf eine schnelle und unkomplizierte Verabschiedung der neuesten Sanktionen gegen Teheran scheiterte gestern an dem Widerstand des Senators für Kentucky, Rand Paul, Sohn des bekannten Gegners der Auslandskriege der Vereinigten Staaten von Amerika, Ron Paul.
„Unsere Gründerväter waren sehr beunruhigt, dass die Regierung die Macht hat, einen Krieg zu erklären. Sie waren sehr darum besorgt, dass die Exekutive wie ein König werden könnte“, sagte Paul im Senat.
„Rand Paul blockiert Gesetz S. 2101 zu Iran-Sanktionen im US-Senat“ weiterlesen
„WAS HAST du heute in der Schule gelernt, mein Sohn?!
„Heute war keine Schule. Es war eine Notlage!“
„Und was hast Du daraus gelernt, mein Sohn?“
TATSÄCHLICH eine Menge.
Die „Runde“ dieser Woche, wie die Armee dies gerne nennt, folgte einem bekannten Muster, so förmlich wie ein religiöses Ritual. „Im Süden nichts Neues“ weiterlesen
Die Kriegsdrohungen gegen den Iran, sowie die Bombardements gegen den Gazastreifen, haben einen simplen Hintergrund: Benjamin Netanjahu, Ehud Barak, sowie alle anderen Akteure der rechtsradikalen Regierung Israels versuchen mit allen Mitteln und ihren Fantomparteien die noch dieses Jahr anstehenden Wahlen in Israel zu gewinnen. Das wird ihnen nicht gelingen, da sich mit einem Dreivierteljahr Verspätung der soziale Protest der Bevölkerungsmehrheit parlamentarisch-demokratisch umsetzt.
Die israelische Zeitung „Maariv“, im auch in Israel mittlerweile ortsüblichen Standard irgendwo im Sumpf rechts neben der Leitplanke befindlich, veröffentlichte gestern eine neue Umfrage. Nach dieser beträgt der „Vorsprung“ vom immer noch krieg-, ergo erfolglosen Premierminister Benjamin Netanjahu und seiner faschistisch-klerikalen Koalition gegenüber der größtenteils ebenso rechtsradikalen, bellizistischen und antidemokratischen „Opposition“ in Israel, ganze vier Knesset-Sitze – bei einer Fehlerquote von zwei Sitzen.
Das aber für Netanjahu und seine vom seit Jahrzehnten andauernden faktischen Ausnahmezustand profitierende Nomenklatura so Beunruhigende, so Verheerende, ja gar schröcklich Schmöckliche ist, daß es überhaupt wieder eine relevante Oppositionspartei gibt. Und zwar eine Oppositionspartei, welche die Netanjahu-Regierung bereits versucht hat mit zwei Sondergesetzen zu verhindern.
