Radio Utopie

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In die Katastrophe stolpern

Präsident Trump wurden im Zusammenhang mit der Ermordung des verehrten iranischen Militärführers Qassim Soleimani wahrscheinlich durch eine Kabale um Außenminister Mike Pompeo und den lange Zeit diskreditierten Neokonservativen David Wurmser eine ganze Reihe von Vorteilen vorgegaukelt. Der ehemalige Netanyahu-Berater und Irak-Kriegspropagandist Wurmser schickte Berichten zufolge Memos an seinen Mentor John Bolton, während Bolton Trumps nationaler Sicherheitsberater war (jetzt ist er natürlich der Held des #Widerstands, weil er sich gegen seinen ehemaligen Chef gewandt hat) und versprach, dass die Ermordung Soleimanis eine kostenlose Operation sein würde, die das iranische Volk gegen seine Regierung mobilisieren und den lang erwarteten Regimewechsel in diesem Land herbeiführen würde. Die Ermordung Soleimanis – des Architekten der Niederlage von ISIS – würde „das empfindliche innere Gleichgewicht der Kräfte und die Kontrolle über sie erschüttern, von denen das [iranische] Regime für Stabilität und Überleben abhängt“, schrieb Wurmser.

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Neue Ufer: Europäische Marinemission am Persischen Golf beschlossen

Angesichts der Zuspitzung der Lage sei dies erforderlich geworden, so die Erklärung acht europäischer Staaten. Im Fall Deutschlands und dreier weiterer Staaten bleibt es – vorerst zumindest – bei einer rein verbalen Unterstützung. Doch angesichts der Tatsache, dass von interessierten Kreisen seit Monaten Druck auf eine deutsche Marinepräsenz in der Region ausgeübt wird, besteht die Gefahr, dass das nicht so bleiben könnte. Denn auch wenn die europäischen Staaten erklären, mit dieser Präsenz „deeskalierend“ wirken zu wollen, liegt die Vermutung doch weitaus näher, dass das eigentliche Interesse primär darin besteht, in der geostrategisch bedeutsamen Region machtpolitisch-militärisch Flagge zu zeigen.

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USA an Irak: ‚Stimmt ab, was ihr wollt, wir gehen nicht!‘

Die Senatoren Mike Lee (R-UT) und Rand Paul (R-KY) sagten, dass das Briefing der Trump Administration im Kongress über die Beweise, die die Behauptungen unterstützen, dass Soleimani im Begriff war, Angriffe gegen die Vereinigten Staaten von Amerika zu starten, eines der schlechtesten Briefings war, an denen sie jemals teilgenommen haben.

Nachdem sie zunächst behauptet hatten, Soleimani müsse wegen „bevorstehender“ Angriffe, die er gegen die USA startete, sofort ausgeschaltet werden, waren Vertreter der Trump Administration, darunter Außenminister Pompeo und Verteidigungsminister Esper damit beschäftigt, diese Behauptungen zu widerlegen. Esper behauptete am Wochenende, er habe die Geheimdienstinformationen, die einen Angriff auf die US-Botschaften vermuten ließen, nicht gesehen. Wenn der Verteidigungsminister die Informationen nicht gesehen hat, wer hat sie dann gesehen?

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