Doktor Tod aus Damaskus?

Schlächter von Damaskus. Kindervergaser. Babykiller von Syrien. Werkzeug Moskaus. Grausamer Despot. Monster. Tier.

Das sind alles Namen, mit denen die westlichen Medien und Politiker den Präsidenten Syriens, Bashar al-Assad, regelmäßig überhäufen. Er ist jetzt der oberste Bösewicht im Mittleren Osten, der Mann, den wir gerne hassen.

Als altgedienter Nahost-Beobachter finde ich das alles schwer zu schlucken. Verglichen mit anderen brutalen Anführern des Mittleren Ostens ist Assad ziemlich schwacher Tee. Die amerikanisch-britische Propaganda hat es schwer, Assad in den schwärzesten Farben zu malen.

Mittelost-Führer, die der US-Linie folgen und Israel freundlich gesinnt sind, werden von der amerikanischen Regierung und ihren zunehmend gezähmten Medien immer wieder als „Staatsmänner“ oder „Präsident“ bezeichnet. Es gibt den guten alten Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Ägypten, den Militärdiktator, der die einzige Demokratie dieser Nation zerstörte und ihr eine eiserne Herrschaft aufzwang. Aber wir werden von den US-Medien nie von den politischen Morden, den Verschwundenen, den Geheimgefängnissen und den Folterungen in Ägypten hören. Oder dass Ägypten seit der Ära von Anwar Sadat und Nachfolger Hosni Mubarak einer der drakonischsten Polizeistaaten der Welt ist. „Doktor Tod aus Damaskus?“ weiterlesen

Geschäftsführende Imperialisten

Bettelei der Kader für Groko bei „S.P.D.“-Regionalkonferenzen. Luftblasen von Gabriel über „Europa“ bei „Sicherheitskonferenz“. Von der Leyen als N.A.T.O.-Generalsekretärin ins Spiel gebracht. Bundeswehr soll nach Türkei, Afghanistan und Kuwait nun im ganzen Irak und damit an einer weiteren Landgrenzen um den Iran in Stellung gebracht werden.

Die seit über einem Jahrzehnt die von ihnen nie gewollte Republik sabotierende und den Staat kontrollierenden Kader der „großen Koalition“, die endlich ohne Mehrheit im Wahlvolk dasteht, dient seit geraumer Zeit als Sprungbrett in gehobene imperialistische Kreise. Nicht immer klappt der Absprung wie beim ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Günther Oettinger, rechtzeitig vor dem dortigen Machtwechsel der Gewohnheit.

Wolfgang Schäuble, einst als „europäischer Präsident“ gehandelt, wollten diesen von einem virtuellen paneuropäischen Volk „wie in Amerika“ direkt wählen lassen. Das „System Schäuble“ „amerikanisierte“ die europäischen Demokratien, vorneweg das finanzschwache Griechenland und nachfolgend bis hin zu Frankreich. Dabei war uns bei Radio Utopie schon kurz nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages klar, wo diese Reise enden sollte:

„beim letzten Stuhl der „Vereinigten Staaten von Europa“.

Dass diese in der Tat der zentrale Auftrag der im Jahre 2005 gestarteten „großen Koalition“ sind, haben alle begriffen die lesen und denken wollen und es daher tun.

Nach einem entsprechenden Strategiewechsel der Nomenklatura in 2011 ging Schäuble im Sommerloch der parlamentarischen Demokratie in 2012 voran und brachte ein „neues Grundgesetz“, einen Sturz der Verfassungsordnung durch eine Volksabstimmung zugunsten des anvisierten U.S.-Klons über Europa ins Spiel. Die „S.P.D.“ unter ihrem damaligen Monarchen Sigmar Gabriel folgte, dann alle anderen Bundestagsparteien und der „Deutsche Gewerkschaftsbund“.

Bekanntlich wurde das alles nichts. Die für ein Sturz notwendige strategische Mehrheit im Volk der Republik kam nie. (Analyse: Paneuropäische Ideologie auf dem Rückzug)

Letztlich musste sich Schäuble mit der Präsidentschaft genau des Parlaments zufrieden geben, welches die wahren Parteien des Bundestages selbst degradiert haben.

Schäubles calvinistisches Pendant und langjähriger Koalitionsgenosse Frank-Walter Steinmeier wiederum wurde lediglich Bundespräsident, was ebenfalls eher einer Abschiebung gleichkam. Immerhin brachte es Steinmeier im Schloss Bellevue nach den Parlamentswahlen in 2017 fertig, der Parteimonarchie „S.P.D.“ klar zu machen wer sie tatsächlich regiert und dem offiziellen Vorsitzenden Martin Schulz den Selbstmord zu befehlen, was mittlerweile sogar im Staatsfernsehen offen ausgesprochen wird. Nachfolgend formulierte Schulz auch den eigentlichen, zentralen Auftrag der „großen Koalition“, nämlich alle europäischen Demokratien in diesen Selbstmord in Form eines U.S.-Klons von „Vereinigten Staaten von Europa“ mitzunehmen. (7. Dezember 2017, “S.P.D.” an europäische Demokratien: Würdet Ihr mit uns Selbstmord begehen? Bitte, bitte!)

Heute nun, im Versuch die hochnotpeinliche Bettelei der „S.P.D.“-Kader um eine Zustimmung der Parteiopfer zum Groko-Selbstmord in Regionalkonferenzen zu übertönen, träumte die geschäftsführende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vom Hindukusch, Irak, Mali oder wo sonst auch „Europa“ heute verteidigt wird. Gleichzeitig wurde sie durch die „Bild“-Zeitung als neue Generalsekretärin der Organisation des Nordatlantikvertrages (N.A.T.O.) ins Gespräch gebracht und spielte ein bisschen Luftgitarre beim derzeitigen weltweiten Treff der Imperialisten, der „Sicherheitskonferenz“ in München.

Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel wiederum, dem gestern der türkische Autokrat Tayyip Erdogan im Bemühen seine Bundesregierung und deren „Flüchtlingspakt“ zu behalten durch die längst überfällige Entlassung von Deniz Yücel unter die Arme griff, träumte heute auf der „Sicherheitskonferenz“ in München von einer Verlängerung seiner Geschäftsführung und redete, natürlich, ebenfalls über „Europa“. Er fand erstaunliche Argumente. Auszug „Luzerner Zeitung“:

„Europa braucht auch eine gemeinsame Machtprojektion in der Welt“, sagte er am Samstag. Dazu gehöre auch die Bereitschaft, sich militärisch zu engagieren. „Als einziger Vegetarier werden wir es in der Welt der Fleischfresser verdammt schwer haben.“

Als Vegetarier, die nichts essen was einmal ein Gesicht, eine Mutter oder ein A****loch gehabt hat, weiß man: auch wir können kraftvoll zubeißen.

Wir erklärten es bereits: wer Ja zu „Europa“ sagt, sagt Nein zu Europa wie es ist.

Ein zwei Jahrtausende nach dem Römischen Imperium und zwei Jahrhunderte nach dem Ende vom „Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation“ unter einer zentralen Macht (wieder-) „vereinigtes“ Europa ist ein Jahrhunderte altes imperialistisches, sogar faschistisches Konzept. Wer heute „Europa“ sagt, muss also sagen was er damit meint. Europa jedenfalls ist es nicht.

Im November forderte U.S. General Ben Hodges, Kommandeur derjenigen Truppen in Deutschland von denen man fragen muss ob sie immer noch Besatzungstruppen in einer ganz normalen Kolonie sind, ein neues Logistikzentrum der N.A.T.O. auf dem Boden der Republik. Diese Woche nun krochen Bundeswehr und Bundesregierung daher und sagten, natürlich, es sei ihre Idee.

Die N.A.T.O.-„Verteidigungsminister“ in Brüssel beschlossen, Zitat Hofpostille Süd-N.A.T.O. (Name zum Schutz der betroffenen Redaktion geändert),

„ein entsprechendes Angebot von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) anzunehmen“.

Version N.A.T.O.-Welle, oh, wir haben uns verschrieben:

„Deshalb hat die Bundesverteidigungsministerin angeboten, ein neues NATO-Kommando für Logistik und Transporte im Westen Deutschlands anzusiedeln.“

Dass die Bundeswehr wie aus Übersee offensichtlich angefordert nun auch im ganzen Irak stationiert werden soll, was von der Leyen vor einigen Tagen verkünden ließ, muss regulär erst durch den Bundestag, was den bekanntlich nicht schert und umgekehrt. (28. August 2014, Bundeswehr: Sind schon im Irak, was schert uns dieser Bundestag)

Dass dabei „S.P.D.“ nun endgültig die Partei wird, die deutsche Soldaten in den Irak und nicht nur in den Nordirak schickt, wird den Selbstmord dieser Partei weiter forcieren, und das ist die gute Nachricht. Dass das deutsche Militär nun, nach dem N.A.T.O.-Staat Türkei und dem seit sechzehn Jahren besetzten Afghanistan nun unauffällig auch an der dritten Landgrenze zum Iran in Stellung geht (die mittlerweile aus der Öffentlichkeit verschwundenen Marine-Flotten im Zuge jahrzehntelanger „Piraten“-Bekämpfung nahe des Persischen Golfes oder die Bundeswehr z.B. in der Schaltzentrale der Internationalen Kriegskoalition in Kuwait, dorthin bereits 2002 entsendet, mal beiseite gelassen), ist dagegen keine gute Nachricht. Wie „German Foreign Policy“ dazu schreibt, geht es der N.A.T.O. im 2003 eroberten Irak angeblich darum, “ den deutlich gewachsenen Einfluss Teherans auf Bagdad zurückzudrängen“.

Die N.A.T.O., also die U.S.-Regierung, das Pentagon, etc, sind offensichtlich bemüht, im Zuge geostrategischer Umtriebe und der Fortsetzung des auf Endlosigkeit programmierten sechzehnjährigen Terrorkrieges ihren unruhig werdenden „Problempartner“ und besten Flugzeugträger auf dem Kontinent unter Kontrolle zu behalten.

Wenn sie da mal nicht runterfliegen. Ihre geschäftsführende Bundesregierung jedenfalls steht schon mal kurz davor.

(…)

Artikel zum Thema:

02.05.2017 Tabu hinter “Verschwörungstheorie”: Hierarchie und Befehlskette
Um in der real existierenden Weltordnung Kriege, Attentate oder einen (schleichenden) Staatstreich durchzuführen oder zu vernebeln, braucht es lediglich eine entsprechend mächtige Hierarchie, sowie Individuen, die sie entweder benutzen, manipulieren oder sich hinter ihr verstecken können.

26.06.2008 Akzeptieren wir die CIA-Republik Deutschland?
Schäuble (CDU) und Zypries (SPD): „Befreundete Geheimdienste“ in Deutschland unbeobachtet.

08.02.2007 Tornados, Afghanistan: Ist Deutschland eine NATO-Kolonie?
Berlin: Gegen den Willen von 77% der Deutschen hat das Gremium der Gesetze ausführenden Exekutive, das SPD/CDU-Regierungskabinett, die Entsendung von Kampfflugzeugen und 500 Soldaten an die Front in Südafghanistan beschlossen.
Warum? Weil es ihnen so gesagt wurde.

Der Iran im Jahr 2018

Im Jahr 1953 stürzten Washington und Großbritannien die demokratisch gewählte Regierung von Mohammad Mosaddegh und installierten einen Diktator, um den Iran zum Wohle Washingtons und der Briten zu regieren. In deklassifizierten Dokumenten hat die CIA ihre Rolle beim Sturz der iranischen Regierung zugegeben. Das Umsturzmuster ist immer gleich. Washington heuert Demonstranten an, führt dann Gewalt ein, kontrolliert die Erklärungsmuster und setzt die Regierung außer Gefecht.

Seit der iranischen Revolution, die 1979 den von Washington installierten Diktator stürzte, versucht Washington, die Kontrolle über den Iran zurückzugewinnen. Washington finanzierte 2009 die „Grüne Revolution“, die ein Versuch war, die Ahmadinedschad-Regierung zu stürzen. „Der Iran im Jahr 2018“ weiterlesen

Trumps gescheiterter Staatsstreich im Iran

Hören Sie sich die staatlich „gelenkten“ US-Medien in der vergangenen Woche an, und Sie würden glauben, dass eine Reihe spontaner Proteste gegen die Regierung im Iran ausgebrochen sind. Die Proteste, so Präsident Donald Trump und seine israelischen Verbündeten, wurden verursacht durch „Ärger über die Milliardenausgaben des Iran für Kriege in Syrien, Irak und Libanon und durch die Unterstützung der palästinensischen Bewegung Hamas“. Trump twitterte, dass sich die Iraner endlich gegen das, wie er es nannte, verhasste, brutale Regime auflehnten. „Trumps gescheiterter Staatsstreich im Iran“ weiterlesen

Kriegslobby im Iran: Sotschi? Syrien? Genf? Verhandlungen? Wir würden gern Europa bedrohen!

Als ein deutliches Anzeichen von Kriegstreiberei darf gelten, dass derzeit überall, in allen Etagen der Macht und Medien, gelogen, geheuchelt und simuliert wird bis zum Erbrechen. Aktuelles Beispiel: Mitten in den Bemühungen der internationalen Kriegslobby nach der gescheiterten Invasion des Westblocks in Syrien den sechzehnjährigen weltweiten Terrorkrieg nur ja nicht zum Erliegen kommen zu lassen, kommt dieser General Hossein Salami zu Hilfe, Vize-Kommandeur der „Revolutionsgarden“ des Iran. „Kriegslobby im Iran: Sotschi? Syrien? Genf? Verhandlungen? Wir würden gern Europa bedrohen!“ weiterlesen

Trump, die Iran-Rede und die Strategie der Kriegslobby: Eine Analyse

Die gestrige Rede von Donald Trump über die „Dezertifizierung“ des internationalen Abkommens mit dem Iran muss im weiteren Kontext gesehen werden. Hier rudert eine internationale Kriegslobby von Pontius zu Pilatus, weil sie gedemütgt, unterlegen, auf die Matte geworfen und niedergetrampelt irgendwie versucht sich noch irgendeinen Krieg zu organisieren um den Zusammenbruch ihrer Machtarchitektur zu vermeiden. „Trump, die Iran-Rede und die Strategie der Kriegslobby: Eine Analyse“ weiterlesen

Nordkorea Situation: Wer jetzt kein Öl-Embargo unterstützt, ist Teil der Kriegslobby

Wie von uns am Mittwoch beschrieben, versucht die Kriegslobby in der Nordkorea Situation eine erneute Kraftprobe. Das Regime in Pjöngjang hat offensichtlich in ihrem Massenvernichtungswaffen-Testgebiet bei Punggye-ri nach eigenen Angaben  eine Wasserstoffbombe gezündet, die auf eine ballistische Interkontinentalrakete montierbar ist. Die Explosion hatte laut südkoreanischen Experten eine Stärke von rund 50 Kilotonnen und war mindestens fünfmal stärker als bei der letzten Zündung einer Nuklearwaffe durch das nordkoreanische Militär.

Bislang weigern sich nicht nur die Staatsführungen von China und Russland, sondern auch die der Vereinigten Staaten von Amerika im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen gegen Nordkorea ein Öl-Embargo zu verhängen. „Nordkorea Situation: Wer jetzt kein Öl-Embargo unterstützt, ist Teil der Kriegslobby“ weiterlesen

Terrorkrieg 2.0: Nordatlantikpakt tritt nach Manchester-Attentat der Internationalen Kriegskoalition bei

U.S.-Präsident Trump in Brüssel / N.A.T.O. tritt der „Internationalen Allianz gegen den Islamischen Staat“ („Anti-I.S.-Allianz“) bei.

Schon Tage bevor im September 2014 die Internationale Kriegskoalition auf dem N.A.T.O.-Gipfel in Wales vom U.S.-Imperium gegründet wurde, fragte Radio Utopie,

„mit welcher schwachsinnigen Ausrede nun die N.A.T.O. den am 4. Oktober 2001 ausgerufenen „kollektiven Verteidigungsfall“ aufrechterhalten will. Eine Option: Noch mehr Eroberungen islamischer Staaten, wegen dem „Islamischen Staat“.“

Der heutige Besuch Trumps auf dem Gipfel der „Organisation des Nordatlantikvertrages“ (N.A.T.O.) mit allen 27 Führerinnen und Führern der Mitgliedstaaten läutet nun den offiziellen Beitritt der N.A.T.O. in die Internationale Kriegskoalition von Saudi-Arabien bis Singapur ein. Entsprechend der Dynamik des Terrorkrieges dient das punktgenaue Attentat in Manchester als Anlass, welches zudem, ähnlich wie beim jüngsten Attentat in Paris, mitten im Wahlkampf durchgeführt wurde, diesmal in Großbritannien. „Terrorkrieg 2.0: Nordatlantikpakt tritt nach Manchester-Attentat der Internationalen Kriegskoalition bei“ weiterlesen

Syrien, Iran: Trump dreht wieder auf Kriegskurs

Eine Analyse.

Einen Tag nach dem denkbar größten Gefallen für die Invasoren Syriens, dem vermeintlichen oder tatsächlichen Chemiewaffen-Einsatz in der syrischen Stadt Khan Sheikhoun (Ḫān Šayḫūn, Chan Schaichun), der zu Beginn der von „Europäischer Union“ und „Vereinten Nationen“ getragenen Syrien-Konferenz der Invasionsmächte mit insg. 70 Staaten am Dienstag erfolgte, besucht am gestrigen Mittwoch der König von Jordanien, Abdullah II bin Al-Hussein, das Weiße Haus.

Anschließend stellt sich U.S.-Präsident Donald Trump, dessen Administration noch wenige Tage zuvor nach sechs Jahren und Hunderttausenden von Toten ein Ende des blutigen Umsturzversuches in Syrien verkündet hatte, gemeinsam mit dem König von Jordanien vor die Presse und verkündet eine erneute Kehrtwende. „Syrien, Iran: Trump dreht wieder auf Kriegskurs“ weiterlesen

Neue Kriegsherrn stellen sich vor – Die Münchner Sicherheitskonferenz 2017

Traditionell findet an einem der ersten Wochenenden des Februar die so genannte Sicherheitskonferenz in München statt. Die Sicherheitskonferenz hat sich aus der Wehrkundetagung entwickelt und ist zum Stelldichein der Mächtigen und Regierenden dieser Welt geworden. Dort wird – schwerpunktmäßig aus der Sicht der westlichen Regierungen – Geo- und Militärpolitik diskutiert.

Die Sicherheitskonferenz 2017, diesmal am Wochenende vom 17. Bis 19. Februar, steht ganz im Zeichen der neuen US-Administration von Donald Trump. „Die neue US-Regierung wird auf der Münchner Sicherheitskonferenz ihren ersten großen Auftritt in Europa haben“, schreibt die Süddeutsche Zeitung. In München werden der neue Verteidigungsminister General James Mattis und der Heimatschutzminister General John Kelly aufschlagen, und es kommt vor allem der neue Vizepräsident der USA Mike Pence. Die Delegation des US-Kongresses wird von den Senatoren John McCain und Sheldon Whitehouse angeführt und umfasst ca. ein Dutzend Personen. Damit ist die US-Delegation recht hochrangig besetzt.

Doch nach Angaben der tz München haben sich 2017 auch der neue UN-Generalsekretär António Guterres, der ungarische Premierminister Victor Orbán und die Außenminister von Frankreich, Großbritannien, Russland, China, Saudi-Arabien, Iran und der Türkei angekündigt. Die hohe Dichte an Außenministern hat einen Grund: am 16. Februar findet in Bonn auch noch das „G 20“-Außenministertreffen statt, an der die Genannten ebenfalls teilnehmen. Interessant ist auch, wer noch kommen wird: Der Sänger Bono und Milliardär Bill Gates, der reichste Mann der Welt. „Neue Kriegsherrn stellen sich vor – Die Münchner Sicherheitskonferenz 2017“ weiterlesen