Als Präsident Trump letzte Woche twitterte, dass „es Zeit ist, dass wir aus diesen lächerlichen endlosen Kriegen herauskommen“, und hinzufügte, dass die USA sich aus Syrien zurückziehen würden, geriet Washington in Panik. Plötzlich wurden alle – Republikaner, Demokraten, die Medien, die Think Tanks und die Kriegsindustrie – schnell zu Experten für „die Kurden“, von denen uns gesagt wurde, dass sie ein „Verbündeter“ seien, der von einem ignoranten Präsidenten Trump zu ihrer Schlachtbank geschickt werde. „Kurden schließen sich Assad an, um Syrien zu verteidigen“ weiterlesen
Der Kongress fummelt herum, während Trump in Richtung Krieg gegen den Iran taumelt
Der Kongress und insbesondere das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus scheinen entschlossen, das Ende der Trump Administration vor der Wahl 2020 zu sehen. Obgleich Sprecherin Pelosi behauptet, dass sie keine Amtsenthebung anstrebt, beschuldigt sie den Präsidenten, etwas „zu vertuschen“. Sie wird jedoch nicht sagen, was, bis sie mehr Ermittlungen anstellen kann. „Der Kongress fummelt herum, während Trump in Richtung Krieg gegen den Iran taumelt“ weiterlesen
Der Präsident beginnt einen Krieg? Der Kongress gähnt. Er droht einen zu beenden? Große Verurteilung!
Die überparteiliche Abstimmung des Senats letzte Woche, um Präsident Trump für seine Entscheidung, Truppen aus Syrien und Afghanistan abzuziehen, zurechtzuweisen, sagt uns leider viel darüber, was in Washington, DC, falsch läuft. Während sich die beiden Parteien lautstark um Kleinigkeiten streiten, schließen sie sich bei Themen wie endlosen Kriegen im Ausland begeistert zusammen. Mit wenigen Ausnahmen taten sich Republikaner und Demokraten zusammen, um den Präsidenten zu warnen, weil dieser sogar gemeint hatte, dass es Zeit ist, dass die US-Soldaten aus Afghanistan und Syrien zurückkehren. „Der Präsident beginnt einen Krieg? Der Kongress gähnt. Er droht einen zu beenden? Große Verurteilung!“ weiterlesen
Trumps Neokonservative machen seinen Abzugsplan aus Syrien rückgängig
Ich beginne mich zu fragen, ob Präsident Trump überhaupt Macht über die US-Außenpolitik hat. Viele Menschen glauben, dass der US-Präsident nur ein Aushängeschild ist, während die eigentliche Außenpolitik fest in den Händen des tiefen Staates liegt. Trumps neueste dramatische Wende beim Abzug von Truppen aus Syrien nährt sicherlich solche Theorien.
Als Präsident Trump erst vor wenigen Wochen ankündigte, dass die USA ihre Truppen aus Syrien abziehen und möglicherweise ihre Truppen in Afghanistan reduzieren würden, waren die Neokonservativen, die Medien, der militärisch-industrielle Komplex und die linken „Niemals-Trump“-Leute aus dem Häuschen. Sie hatten geschwiegen, als Präsident Obama die schreckliche Entscheidung traf, Assad in Syrien zu stürzen und zu diesem Zweck Waffen an Dschihadisten zu schicken. Sie sagten nie ein Wort, als Milliarden von Dollar für diese unmoralische und gefährliche „Regimewechsel“-Politik eingesetzt wurden. Sie kümmerten sich nicht um die Rechtsstaatlichkeit, als Präsident Obama dem Kongress eine Nase drehte und Soldaten nach Syrien schickte.
Aber als Präsident Trump das Offensichtliche erklärte – nämlich, dass ISIS effektiv besiegt wurde und wir nichts in Syrien zu tun haben – erklärten diese oben genannten Gruppen unisono, dass die tatsächliche Heimreise von US-Soldaten ein „Geschenk an Russland“ sei. Sie sagten, dass die Heimreise von US-Truppen zu Instabilität in den Regionen führen würde, die sie verlassen haben. Nun, gibt es einen Beweis dafür, dass die Besetzung durch US-Truppen tatsächlich Stabilität bringt?
Kaum hatte Präsident Trump unsere Abreise angekündigt, begannen seine neokonservativen Berater seine Worte zurückzudrehen. Zuerst musste er ein Mittagessen mit Senator Lindsey Graham aushalten, der ihm die Hölle heiß machte, und wo Trump laut dem Senator zustimmte, keine Zeitpläne für den Rückzug zu haben. Dann begannen sein Nationaler Sicherheitsberater John Bolton und sein Außenminister Mike Pompeo der Welt zu sagen, dass die Aussagen von Präsident Trump über den Truppenabzug nur leere Worte und keine US-Politik waren.
Während die frisch von der Herrschaft der von den USA unterstützten Extremisten befreiten syrischen Christen zum ersten Mal seit Jahren Weihnachten feierten, holte John Bolton die alte Warnung an Assad aus der Mottenkiste, dass die USA angreifen würden, wenn er sein Volk „wieder“ vergaste. Glaubt wirklich jemand angesichts des syrischen Präsidenten, der persönlich an einigen der Weihnachtsfeiern teilnimmt, dass er zurück in sein Büro gehen und einen Gasangriff anordnen würde?
Bolton behauptete dann, dass die USA Truppen von Syrien in den Irak verlegen würden, um den Kampf gegen ISIS fortzusetzen, und dass die USA israelische Luftangriffe auf syrisches Gebiet voll und ganz unterstützen. Hat Präsident Trump auch nur einem dieser Punkte zugestimmt?
Schlimmer noch, Außenminister Pompeo begibt sich auf eine Nahostreise, bei der er den Führern in der Region im Wesentlichen sagen wird, dass der US-Präsident ein Lügner ist. Laut einem Beamten des Außenministeriums, der in einem Bericht am Sonntag zitiert wird, wird Pompeos Botschaft an den Nahen Osten lauten: „Trotz gegenteiliger Berichte und falscher Erzählungen über die syrische Entscheidung gehen wir nirgendwo hin. Der Außenminister wird dieses Bekenntnis zur Region und zu unseren Partnern verstärken.“
Die tatsächlichen Worte des US-Präsidenten über Syrien als „falsche Erzählungen“ bezeichnen? Wie kann das nicht Gehorsamsverweigerung sein?
Wird Präsident Trump zusehen, wie dieser Putsch unter seiner Nase stattfindet? Erkennt er, wie sehr seine Glaubwürdigkeit leidet, wenn er mutig einen US-Rückzug ankündigt und Tage später eine Wende vollzieht? Hat er die jüngsten Umfragen bemerkt, die zeigen, dass die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung mit ihm übereinstimmt? Warum hat er solche Angst vor den Neokonservativen?
Orginalartikel Trump’s Neocons Reverse His Syria Withdrawal Plan vom 7.1.2019
Quelle: antikrieg.com
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ISIS war früher eine al-Qaida-Tochtergesellschaft, und die Autorisierung für den Einsatz militärischer Streitkräfte (AUMF – praktisch eine Angriffsermächtigung) von 2001 deckt al-Qaeda ab. Das war die anfängliche juristische Rechtfertigung für US-Einsätze im Irak und in Syrien. Aber, nun da ISIS besiegt ist und das Pentagon sagt, dass die Truppen bleiben, hat Senator Tim Kaine (D-VA) bei der Administration angefragt, was die juristische Begründung für permanenten Krieg nach dem Krieg gegen ISIS ist.
Neue Briefe von Außen- und Verteidigungsministerium legen den Fall so dar, wie er ist. Die Argumente in beiden Briefen sind sehr ähnlich. Das AUMF 2002 für den Irak hat keine Einschränkungen. Es sagt nur, dass der Irak eine Bedrohung ist, und das bedeutet, dass die Vereinigten Staaten von Amerika alles tun können, was sie wollen, mit dem Irak oder im Irak. Im Fall Syrien, wo die USA nicht nur nicht eingeladen sind, sondern wo es heißt, dass die Truppen dort den Regimewechsel vorantreiben sollen, ist die Sache um einiges kniffliger. „Administration Trump sagt, dass das AUMF 2001 endlose Präsenz in Irak und Syrien gestattet“ weiterlesen