Was macht eigentlich das BKA-Gesetz?

Bereits seit dem 27.Januar 2009 liegt beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Klage gegen das BKA-Gesetz herum. Dieses beinhaltet eine wenig bekannte internationale Komponente und ermöglicht dem Bundeskriminalamt faktisch weltweit mit weitreichender Ermächtigung ohne Kontrolle des Parlamentes zu operieren. SPD, CDU und CSU hatten am 19.Januar 2008 den Kriegseinsatz des deutschen Militärs in Afrika im Rahmen der Kriegsvollmacht zur „Operation Atalanta“ im Bundestag beschlossen. Am gleichen Tag, kurz nach den Attentaten in Mumbai (Bombay), war das BKA-Gesetz unter ominösen Andeutungen der Bundesregierung äußerst knapp durch den Bundesrat gepeitscht worden. Am 19.Dezember 2008 beschloss der Bundestag mit nur einer Handvoll anwesender Abgeordneter…

DIE MACHT DER ALBTRÄUME – Episode II: Der Fantomsieg

Übersetzung der Dokumentation “The Power of Nightmares – The Rise of Politics of Fear, Episode II: The Phantom Victory“
Die Macht der Albträume – Der Aufstieg der Politik der Furcht, Episode II: Der Fantomsieg
Erstausstrahlung auf BBC 2, am 27.10.2004, 21 Uhr
Geschrieben und produziert von Adam Curtis
Transkript englisch: vaara
deutsche Übersetzung: Mahaf (Radio Utopie)